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Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt

PRESSEMITTEILUNG

Chancen auf berufliche Umorientierung verbessern - Zweitstudiengebühren abschaffen

22.11.24 - Sachsen-Anhalt braucht ein Hochschulsystem, das den Anforderungen moderner Lebensläufe gerecht wird. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Abschaffung der Zweitstudiengebühren im Land. "Berufliche Brüche und Neuausrichtungen sind längst ein normaler Bestandteil der…

Schriftzug Otto-von-Guericke-Univesität bei Nacht

PRESSEMITTEILUNG

Grüne fordern Rechtssicherheit Sonntagsöffnung für digitale Dorfläden

21.11.24 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Position zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich gemacht. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft, betonte in der Debatte die…

PRESSEMITTEILUNG

Intel-Ansiedelung - Grüne fordern klare Zukunftsperspektiven

17.09.24 - Intel hat am späten Montagabend mitgeteilt, dass es sein Vorhaben zur Errichtung einer Chip-Fertigung in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre verschiebt. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, sieht diese…

Intel-Gebäude Phoenix

PRESSEMITTEILUNG

Fachgespräch zur Sonntagsöffnung von personallosen Dorfläden - Dorfläden als Beitrag für den…

05.09.24 - Heute führte der Wirtschaftsausschuss auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Fachgespräch durch, um die Möglichkeit der Sonntagsöffnung für automatisierte Dorfläden zu erörtern. Eingeladen waren Unternehmen, die bereits erfolgreich automatisierte Läden in Sachsen-Anhalt…

Dorfladeneingang mit Holzschild

PRESSEMITTEILUNG

Koalition folgt grünen Forderungen zur Erhöhung der Dauerstellen an Hochschulen - Dauerstellen für…

22.08.24 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der aktuellen Landtagssitzung einen Beschluss verabschiedet, der der Forderung der Landtagsfraktion BÜNDNIS°90/DIE°GRÜNEN nach mehr Dauerstellen für wissenschaftliches Personal an Hochschulen und Universitäten folgt. „Es ist ein Erfolg, dass die…

Schriftzug OVGU Universität grün beleuchtet

PRESSEMITTEILUNG

Bevölkerung schützen - Folgen des Klimawandels solidarisch tragen

12.06.24 - Der Klimawandel ist nicht länger eine ferne Bedrohung, sondern eine gegenwärtige Realität, die unser Leben hier und jetzt beeinflusst. Die Auswirkungen sind in Sachsen-Anhalt bereits deutlich spürbar. Die Bevölkerung muss vor Extremwetterereignissen geschützt werden, dafür muss: 1. der…

Flut 2013 Elbe Höhe Stadtpark Rotehorn

PRESSEMITTEILUNG

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen -…

23.11.23 - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt. Sondervermögen größtenteils ohne…

50 Euro Geldscheine

PRESSEMITTEILUNG

Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler - Landtag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden

17.10.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss. In ihrem diesjährigen Schwarzbuch rügt der Bund der Steuerzahler zweimal den Landtag…

Schwarzbuch Titelseite und Artikel zu den Reisen des Landtages

PRESSEMITTEILUNG

Landeshaushalt 2024 - Haushaltsentwurf ist eine gigantische Großbaustelle

07.09.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. "Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegt.…

50-Euro-Scheine

PRESSEMITTEILUNG

Braunkohlefolgenstiftung gründen, um Renaturierung abzusichern - Umstrukturierungen der…

25.08.23 - Der tschechische Eigentümer EPH der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft Mibrag plant laut Medienberichten seine Braunkohlensparte in eine neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Dies betrifft konkret die Braunkohleförderer Mibrag und Leag. „Schon heute hält die…

Tagebau Profen - Blick vom Aussichtstourm (2007)

PRESSEMITTEILUNG

Wirtschaftsförderung wird nicht gekürzt - Kürzungspläne des Bundesfinanzministers Lindner vom…

04.07.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW)…

PRESSEMITTEILUNG

Vertrag zur Förderung der Ansiedlung von Intel unterschrieben - Wichtiger Schritt für die…

19.06.23 - Die Landtagsfraktion begrüßt, dass die finanzielle Vereinbarung mit Intel heute unterschrieben wurde. "Mit dem Vertragsabschluss zur Förderung der Intel-Ansiedelung in Magdeburg wurde ein weiterer Schritt erfolgreich bewältigt. Das ist ein guter Tag für Magdeburg und Sachsen-Anhalt. Doch es…

Intel-Gebäude in Phönix

PRESSEMITTEILUNG

Neues Finanzausgleichsgesetz darf nicht zu kurz greifen – kommunale Grundsicherung schaffen

13.06.23 - „Unsere Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können. Die Erhöhung Finanzausgleichsmasse hat angesichts Inflation und Herausforderungen der Kommunen Toppriorität.“, so Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher…

PRESSEMITTEILUNG

Olaf Meister als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt

30.05.23 - Die Abgeordneten der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der heutigen Fraktionssitzung Olaf Meister als Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Er folgt auf Sebastian Striegel, der nach zwölf Jahren seinen Posten aus persönlichen Gründen heute abgibt. „Ich bedanke mich für…

Gruppenbild Striegel, Lüddemann und Meister

PRESSEMITTEILUNG

Drei Dorfläden-Initiativen bekommen eine professionelle Beratung

19.05.23 - Nach der Ausschreibung zum Aufbau eines Dorfladens haben drei Initiativen eine professionelle Beratung gewonnen. Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, finanziert Initiativen in Möringen/Klein Möringen (Stendal), Kuhlhausen (Havelberg) und Jahmo…

Drei Gewinner*innen des Dorfladenwettbewerbes

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Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

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PRESSEBERICHT

Digitale Dorfläden – Grüne fordern Rechtssicherheit für Sonntagsöffnung

25.11.24 - "Dorfläden sind essenziell für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit hängt zunehmend von innovativen Konzepten wie der Automatisierung ab. Sonntagsöffnungen können hier einen wichtigen Beitrag leisten, wenn diese rechtlich abgesichert sind",…

PRESSEBERICHT

Landtag "krisenfest" machen: Experten empfehlen umfassende Änderungen

02.11.24 - "Da gibt es ganz konkrete Dinge, die wir ändern können und ändern müssten", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister. Dies betreffe etwa die Arbeit des Landesverfassungsgerichts.

PRESSEBERICHT

Höhere Mindestschülerzahlen sorgen für Diskussion im Landtag

25.10.24 - von mdr - Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen kritisierte das neue Schulgesetz als "völlig unausgegoren". So seien Schulen zuletzt beispielsweise in Magdeburg teuer saniert worden, nur um nun den neuen Regelungen nicht mehr zu entsprechen. Am Ende werde das…

PRESSEMITTEILUNG

Landtag stimmt zu Burg Giebichenstein in Halle bekommt Neubau für 40 Millionen…

24.10.24 - Um Kosten zu sparen, musste die Hochschule auf einige der ursprünglich geplanten Räumlichkeiten verzichten. Nach langem Hin und Her gab es nach Angaben des Grünen-Landtagsabgeordneten, Olaf Meister, vom Juni daraufhin einen "vermittelnden Vorschlag". Demnach wurde auf einen…

PRESSEBERICHT

Landtag berät über Haushalt für 2025 und 2026

23.10.24 - Der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Grünen im Landtag, Olaf Meister, sagte bereits am Montag, dass die Feststellung einer Corona-Notlage nicht mehr sinnvoll sei und damit bloß die Schuldenbremse umgangen werde.

PRESSEBERICHT

Sachsen-Anhalt Einstellungsstopp - Sachsen-Anhalt will 17 Millionen Euro…

29.12.23 - von tagesschau - Die Linke kritisierte, dass sich das Land mit dem Einstellungsstopp unattraktiv als Arbeitgeber mache. Die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß sagte, potenzielle Bewerberinnen und Bewerber würden sich nach Stellen in anderen Bundesländern umschauen. "Mit dieser Maßnahme…

PRESSEBERICHT

Postkarten-Protest: Schulsozialarbeiter bangen um Finanzierung ihrer Arbeit

24.11.23 - von mdr - Am Ende kommen fünf Abgeordnete. Aus der Opposition sind es Olaf Meister und Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen sowie Nicole Anger und Wulf Gallert von den Linken. Aus der Koalition kommt einzig der SPD-Abgeordnete Falko Grube. "Es sind natürlich die Politiker, die…

PRESSEBERICHT

Corona-Sondervermögen - Karlsruher Urteil mit Folgen für Sachsen-Anhalt

24.11.23 - von mdr - Für Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gehört das Corona-Sondervermögen aufgelöst: "Das Sondervermögen ist insgesamt nicht haltbar. Wir haben einen großen Stapel an Geld aufgenommen und machen da jetzt eben über die Jahre davon Maßnahmen. Das hat das…

PRESSEARTIKEL

Landtag von Sachsen-Anhalt streicht Photovoltaik-Anlage für das eigene Dach

04.11.23 - Härter urteilt Olaf Meister, Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen: „Das ist schwach. Man macht sich als Landtag unglaubwürdig, wenn man anderen etwas empfiehlt, es aber selbst nicht hinbekommt.“

PRESSEARTIKEL

Finanzausgleichsgesetz / Meister: Angekündigte Erhöhung wird nicht ausreichen

07.09.23 - von magdeburg-klickt.de - Meister kündigte an, im Rahmen der Beratungen sich dafür einzusetzen, dass gewählte Ortschaftsräte ein eigenes Budget bekommen. Die Ortschaftsräte haben keine eigenen Mittel, um örtliche Aktivitäten in Eigenregie zu organisieren oder kleine Anschaffungen für den Ort, wie…

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