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Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt

PRESSEMITTEILUNG

JVA-Neubau - Finanzminister muss im Rechtsausschuss Klarheit schaffen!

11.03.25 - Die Standortauswahl für einen JVA-Neubau im südlichen Sachsen-Anhalt sorgt für immer größere Verwirrung. Während das Justizministerium zuletzt keinen alternativen Standort bestätigt hat, wird nun plötzlich Weißenfels ins Spiel gebracht – offenbar alternativlos und ohne erkennbare Abstimmung. Die…

Landtagsunterlagen zur JVA Halle

PRESSEMITTEILUNG

Kritik an der Zusammensetzung des Sondervermögens: Ein teurer Stillstand statt mutiger…

10.03.25 - Milliarden jongliert – ohne eine klare Richtung vorzugeben. Die geplanten Finanzierungsmodelle sind eine gefährliche Mogelpackung – und Sachsen-Anhalt droht erneut, abgehängt zu werden. „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen klingt zunächst gewaltig, doch es fehlt eine klare Sicherung, dass…

Grüne Fahne weht im Wind.

PRESSEMITTEILUNG

Wasserentnahmeentgelt: Landesregierung verweigert notwendige Anpassung Sachsen-Anhalt bleibt…

12.02.25 - Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Bericht zur Evaluierung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt. Trotz klarer Empfehlungen des Landesrechnungshofs und eines Beschlusses des Ausschusses vom Januar 2024 lehnt die Landesregierung eine Anpassung ab. Sachsen-Anhalt verspielt damit nicht…

Euromünzen im Ausguss

PRESSEMITTEILUNG

Koalition setzt falsche Prioritäten – Zukunftsthemen bleiben auf der Strecke

06.02.25 - Die Koalition legt einen Haushalt vor, der Sachsen-Anhalt ausbremst, statt es voranzubringen. Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz werden systematisch vernachlässigt, während fragwürdige Einzelinteressen finanziert werden. Statt gezielter Investitionen setzt die Regierung auf willkürliche…

Symbolbild Buchrücken Landeshaushalt

PRESSEMITTEILUNG

Chancen auf berufliche Umorientierung verbessern - Zweitstudiengebühren abschaffen

22.11.24 - Sachsen-Anhalt braucht ein Hochschulsystem, das den Anforderungen moderner Lebensläufe gerecht wird. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Abschaffung der Zweitstudiengebühren im Land. "Berufliche Brüche und Neuausrichtungen sind längst ein normaler Bestandteil der…

Schriftzug Otto-von-Guericke-Univesität bei Nacht

PRESSEMITTEILUNG

Grüne fordern Rechtssicherheit Sonntagsöffnung für digitale Dorfläden

21.11.24 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Position zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich gemacht. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft, betonte in der Debatte die…

PRESSEMITTEILUNG

Intel-Ansiedelung - Grüne fordern klare Zukunftsperspektiven

17.09.24 - Intel hat am späten Montagabend mitgeteilt, dass es sein Vorhaben zur Errichtung einer Chip-Fertigung in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre verschiebt. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, sieht diese…

Intel-Gebäude Phoenix

PRESSEMITTEILUNG

Fachgespräch zur Sonntagsöffnung von personallosen Dorfläden - Dorfläden als Beitrag für den…

05.09.24 - Heute führte der Wirtschaftsausschuss auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Fachgespräch durch, um die Möglichkeit der Sonntagsöffnung für automatisierte Dorfläden zu erörtern. Eingeladen waren Unternehmen, die bereits erfolgreich automatisierte Läden in Sachsen-Anhalt…

Dorfladeneingang mit Holzschild

PRESSEMITTEILUNG

Koalition folgt grünen Forderungen zur Erhöhung der Dauerstellen an Hochschulen - Dauerstellen für…

22.08.24 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der aktuellen Landtagssitzung einen Beschluss verabschiedet, der der Forderung der Landtagsfraktion BÜNDNIS°90/DIE°GRÜNEN nach mehr Dauerstellen für wissenschaftliches Personal an Hochschulen und Universitäten folgt. „Es ist ein Erfolg, dass die…

Schriftzug OVGU Universität grün beleuchtet

PRESSEMITTEILUNG

Bevölkerung schützen - Folgen des Klimawandels solidarisch tragen

12.06.24 - Der Klimawandel ist nicht länger eine ferne Bedrohung, sondern eine gegenwärtige Realität, die unser Leben hier und jetzt beeinflusst. Die Auswirkungen sind in Sachsen-Anhalt bereits deutlich spürbar. Die Bevölkerung muss vor Extremwetterereignissen geschützt werden, dafür muss: 1. der…

Flut 2013 Elbe Höhe Stadtpark Rotehorn

PRESSEMITTEILUNG

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen -…

23.11.23 - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt. Sondervermögen größtenteils ohne…

50 Euro Geldscheine

PRESSEMITTEILUNG

Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler - Landtag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden

17.10.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss. In ihrem diesjährigen Schwarzbuch rügt der Bund der Steuerzahler zweimal den Landtag…

Schwarzbuch Titelseite und Artikel zu den Reisen des Landtages

PRESSEMITTEILUNG

Landeshaushalt 2024 - Haushaltsentwurf ist eine gigantische Großbaustelle

07.09.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. "Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegt.…

50-Euro-Scheine

PRESSEMITTEILUNG

Braunkohlefolgenstiftung gründen, um Renaturierung abzusichern - Umstrukturierungen der…

25.08.23 - Der tschechische Eigentümer EPH der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft Mibrag plant laut Medienberichten seine Braunkohlensparte in eine neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Dies betrifft konkret die Braunkohleförderer Mibrag und Leag. „Schon heute hält die…

Tagebau Profen - Blick vom Aussichtstourm (2007)

PRESSEMITTEILUNG

Wirtschaftsförderung wird nicht gekürzt - Kürzungspläne des Bundesfinanzministers Lindner vom…

04.07.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW)…

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Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

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PRESSEARTIKEL

Intel verschiebt Bauvorhaben in den USA – Chancen für Magdeburg weiter…

05.03.25 - von mdr.de - Auch Olaf Meister, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen hofft, dass die Hängepartie für Magdeburg möglichst schnell durch den Intel-Konzern beendet wird. "Der jetzige Schwebezustand führt zu Handlungsunfähigkeit und behindert die wirtschaftliche Entwicklung in…

PRESSEBERICHT

Digitale Dorfläden – Grüne fordern Rechtssicherheit für Sonntagsöffnung

25.11.24 - "Dorfläden sind essenziell für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit hängt zunehmend von innovativen Konzepten wie der Automatisierung ab. Sonntagsöffnungen können hier einen wichtigen Beitrag leisten, wenn diese rechtlich abgesichert sind",…

PRESSEBERICHT

Landtag "krisenfest" machen: Experten empfehlen umfassende Änderungen

02.11.24 - "Da gibt es ganz konkrete Dinge, die wir ändern können und ändern müssten", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister. Dies betreffe etwa die Arbeit des Landesverfassungsgerichts.

PRESSEBERICHT

Höhere Mindestschülerzahlen sorgen für Diskussion im Landtag

25.10.24 - von mdr - Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen kritisierte das neue Schulgesetz als "völlig unausgegoren". So seien Schulen zuletzt beispielsweise in Magdeburg teuer saniert worden, nur um nun den neuen Regelungen nicht mehr zu entsprechen. Am Ende werde das…

PRESSEMITTEILUNG

Landtag stimmt zu Burg Giebichenstein in Halle bekommt Neubau für 40 Millionen…

24.10.24 - Um Kosten zu sparen, musste die Hochschule auf einige der ursprünglich geplanten Räumlichkeiten verzichten. Nach langem Hin und Her gab es nach Angaben des Grünen-Landtagsabgeordneten, Olaf Meister, vom Juni daraufhin einen "vermittelnden Vorschlag". Demnach wurde auf einen…

PRESSEBERICHT

Landtag berät über Haushalt für 2025 und 2026

23.10.24 - Der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Grünen im Landtag, Olaf Meister, sagte bereits am Montag, dass die Feststellung einer Corona-Notlage nicht mehr sinnvoll sei und damit bloß die Schuldenbremse umgangen werde.

PRESSEBERICHT

Sachsen-Anhalt Einstellungsstopp - Sachsen-Anhalt will 17 Millionen Euro…

29.12.23 - von tagesschau - Die Linke kritisierte, dass sich das Land mit dem Einstellungsstopp unattraktiv als Arbeitgeber mache. Die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß sagte, potenzielle Bewerberinnen und Bewerber würden sich nach Stellen in anderen Bundesländern umschauen. "Mit dieser Maßnahme…

PRESSEBERICHT

Postkarten-Protest: Schulsozialarbeiter bangen um Finanzierung ihrer Arbeit

24.11.23 - von mdr - Am Ende kommen fünf Abgeordnete. Aus der Opposition sind es Olaf Meister und Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen sowie Nicole Anger und Wulf Gallert von den Linken. Aus der Koalition kommt einzig der SPD-Abgeordnete Falko Grube. "Es sind natürlich die Politiker, die…

PRESSEBERICHT

Corona-Sondervermögen - Karlsruher Urteil mit Folgen für Sachsen-Anhalt

24.11.23 - von mdr - Für Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gehört das Corona-Sondervermögen aufgelöst: "Das Sondervermögen ist insgesamt nicht haltbar. Wir haben einen großen Stapel an Geld aufgenommen und machen da jetzt eben über die Jahre davon Maßnahmen. Das hat das…

PRESSEARTIKEL

Landtag von Sachsen-Anhalt streicht Photovoltaik-Anlage für das eigene Dach

04.11.23 - Härter urteilt Olaf Meister, Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen: „Das ist schwach. Man macht sich als Landtag unglaubwürdig, wenn man anderen etwas empfiehlt, es aber selbst nicht hinbekommt.“

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