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Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt

PRESSEMITTEILUNG

Sondervermögen "Infrastruktur" Grüne fordern Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und starke…

13.11.25 - Das geplante Sondervermögen „Infrastruktur“ ist eine historische Gelegenheit für Sachsen-Anhalt. Es bietet die Chance, unsere öffentliche Infrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfähig zu machen. Doch der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung verspielt dieses Potenzial. Die…

50 Euroscheine nebeneinander gelegt.

PRESSEMITTEILUNG

GRÜNE legen vor: Fraktion pflanzt über 2500 Bäume im Landesforst – Einsatz für Klimaschutz mit…

04.11.25 - Bevor der Landtag offiziell zur großen Pflanzaktion ruft, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bereits selbst Hand angelegt: Am Dienstag griffen alle Abgeordneten, Mitarbeitende und Unterstützer*innen im Landesforst bei Allstedt im Mansfelder Land zu Spaten und…

Olaf Meister beim Pflanzloch bohren, verteilen und Pflanzen der Setzlinge.

PRESSEMITTEILUNG

Auflösung des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement gefährdet Investitionen

21.10.25 - Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der Umsetzung von…

BLSA-Eingangstür im Wissenschaftshafen

PRESSEMITTEILUNG

Grünen-Fraktion kritisiert Gesetzentwurf zum Sondervermögen Klimaschutz darf kein leeres Etikett…

14.10.25 - Straßenbau reicht nicht – Sachsen-Anhalt braucht Zukunftsinvestitionen in Klimaneutralität und Mobilität. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“…

50-Euro-Scheine nebeneinander

PRESSEMITTEILUNG

Verwendung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen AfD bezeichnet Bundesmittel als „Geld der…

10.10.25 - Zur heutigen Debatte im Landtag über die Verwendung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen. „Wer 2,61 Milliarden Euro Bundesmittel, die in unsere Schulen, Kommunen sowie in Investitionen, Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität fließen sollen, als ‚Geld der Schande‘ bezeichnet,…

50€-Scheine

PRESSEMITTEILUNG

Grüne Landtagsfraktion fordert zum Sondervermögen Infrastruktur des Bundes - Kein Geld für…

02.09.25 - Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, wie die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur verteilt werden sollen. 60 Prozent der Gesamtsumme von 2,61 Milliarden Euro gehen an die Kommunen, 40 Prozent an das Land. Damit folgt die Landesregierung den Forderungen der…

Landtag mit Domplatz

PRESSEMITTEILUNG

Intel-Fläche sichern - Zukunftsstandort für Sachsen-Anhalt gestalten

22.08.25 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die sogenannte Intel-Fläche im Süden Magdeburgs gemeinsam mit der Landeshauptstadt zu erwerben und als zukunftsweisenden Standort für innovative Großansiedlungen zu entwickeln. „Diese 400 Hektar sind eine der wertvollsten Industrie- und…

Blick auf den Eulenberg, vor dem Umbau

PRESSEMITTEILUNG

Magdeburg ist Spitzenreiter beim Balkonstrom – Energiewende kommt zuhause an

15.07.25 - von Olaf Meister - „Magdeburg ist Vorreiter bei der Energiewende am Balkon“, freut sich Olaf Meister, bündnisgrüner Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Magdeburg: „Immer mehr Menschen erzeugen ihren eigenen Strom klimafreundlich und kostensparend am eigenen Balkon. Magdeburg zeigt, wie die dezentrale Energiewende…

Wohngebäude mit Außenbalkon und Solarbalkonkraftwerk

PRESSEMITTEILUNG

JVA-Neubau - Finanzminister muss im Rechtsausschuss Klarheit schaffen!

11.03.25 - Die Standortauswahl für einen JVA-Neubau im südlichen Sachsen-Anhalt sorgt für immer größere Verwirrung. Während das Justizministerium zuletzt keinen alternativen Standort bestätigt hat, wird nun plötzlich Weißenfels ins Spiel gebracht – offenbar alternativlos und ohne erkennbare Abstimmung. Die…

Landtagsunterlagen zur JVA Halle

PRESSEMITTEILUNG

Kritik an der Zusammensetzung des Sondervermögens: Ein teurer Stillstand statt mutiger…

10.03.25 - Milliarden jongliert – ohne eine klare Richtung vorzugeben. Die geplanten Finanzierungsmodelle sind eine gefährliche Mogelpackung – und Sachsen-Anhalt droht erneut, abgehängt zu werden. „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen klingt zunächst gewaltig, doch es fehlt eine klare Sicherung, dass…

Grüne Fahne weht im Wind.

PRESSEMITTEILUNG

Wasserentnahmeentgelt: Landesregierung verweigert notwendige Anpassung Sachsen-Anhalt bleibt…

12.02.25 - Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Bericht zur Evaluierung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt. Trotz klarer Empfehlungen des Landesrechnungshofs und eines Beschlusses des Ausschusses vom Januar 2024 lehnt die Landesregierung eine Anpassung ab. Sachsen-Anhalt verspielt damit nicht…

Euromünzen im Ausguss

PRESSEMITTEILUNG

Koalition setzt falsche Prioritäten – Zukunftsthemen bleiben auf der Strecke

06.02.25 - Die Koalition legt einen Haushalt vor, der Sachsen-Anhalt ausbremst, statt es voranzubringen. Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz werden systematisch vernachlässigt, während fragwürdige Einzelinteressen finanziert werden. Statt gezielter Investitionen setzt die Regierung auf willkürliche…

Symbolbild Buchrücken Landeshaushalt

PRESSEMITTEILUNG

Chancen auf berufliche Umorientierung verbessern - Zweitstudiengebühren abschaffen

22.11.24 - Sachsen-Anhalt braucht ein Hochschulsystem, das den Anforderungen moderner Lebensläufe gerecht wird. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Abschaffung der Zweitstudiengebühren im Land. "Berufliche Brüche und Neuausrichtungen sind längst ein normaler Bestandteil der…

Schriftzug Otto-von-Guericke-Univesität bei Nacht

PRESSEMITTEILUNG

Grüne fordern Rechtssicherheit Sonntagsöffnung für digitale Dorfläden

21.11.24 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Position zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich gemacht. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft, betonte in der Debatte die…

PRESSEMITTEILUNG

Intel-Ansiedelung - Grüne fordern klare Zukunftsperspektiven

17.09.24 - Intel hat am späten Montagabend mitgeteilt, dass es sein Vorhaben zur Errichtung einer Chip-Fertigung in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre verschiebt. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, sieht diese…

Intel-Gebäude Phoenix

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Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

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PRESSEARTIKEL

Grüne kritisieren Dow-Blockade

27.11.25 - "Wenn ein Unternehmen wie Dow sich seiner Verantwortung für eine ganze Region entzieht, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Die Politik muss jetzt handeln", fordert Meister. Für die Grünen steht fest: Das Blockieren von Investitionen gefährde nicht nur Arbeitsplätze, sondern…

PRESSEBERICHT

Grüne in Sachsen-Anhalt wählen Susan Sziborra-Seidlitz zur Spitzenkandidatin

22.11.25 - von mdr - Zur Spitzenkandidatin wurde die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz (48, Kreisverband Harz) gewählt. Sie erhielt 66 von 90 Stimmen. 13 Delegierte stimmten mit Nein, es gab elf Enthaltungen. Olaf Meister (54, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion) folgt…

PRESSEARTIKEL

Grüne fordern klare Verwaltungsreform: "Behörden-Hütchenspiel im Sozialbereich…

05.11.25 - von hallespektrum.de - Gleichzeitig stellen die Grünen der Landesregierung eine zentrale Frage: Warum wird an der einen Stelle gebündelt – und an der anderen entbündelt? Während der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) als zentrale Struktur aufgelöst wird, entsteht im…

PRESSEBERICHT

Sachsen-Anhalt prüft Schadenersatz von Straßenbaufirmen wegen illegaler…

04.11.25 - von MDR - Grünen-Politiker Olaf Meister sagte, die Erfolgsaussichten für etwaige Schadenersatzansprüche sollten bei jedem Fall individuell geprüft werden. Wenn diese aussichtsreich seien, müssten die Behörden aktiv werden, so Meister.

PRESSEARTIKEL

Intel verschiebt Bauvorhaben in den USA – Chancen für Magdeburg weiter…

05.03.25 - von mdr.de - Auch Olaf Meister, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen hofft, dass die Hängepartie für Magdeburg möglichst schnell durch den Intel-Konzern beendet wird. "Der jetzige Schwebezustand führt zu Handlungsunfähigkeit und behindert die wirtschaftliche Entwicklung in…

PRESSEBERICHT

Digitale Dorfläden – Grüne fordern Rechtssicherheit für Sonntagsöffnung

25.11.24 - "Dorfläden sind essenziell für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit hängt zunehmend von innovativen Konzepten wie der Automatisierung ab. Sonntagsöffnungen können hier einen wichtigen Beitrag leisten, wenn diese rechtlich abgesichert sind",…

PRESSEBERICHT

Landtag "krisenfest" machen: Experten empfehlen umfassende Änderungen

02.11.24 - "Da gibt es ganz konkrete Dinge, die wir ändern können und ändern müssten", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister. Dies betreffe etwa die Arbeit des Landesverfassungsgerichts.

PRESSEBERICHT

Höhere Mindestschülerzahlen sorgen für Diskussion im Landtag

25.10.24 - von mdr - Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen kritisierte das neue Schulgesetz als "völlig unausgegoren". So seien Schulen zuletzt beispielsweise in Magdeburg teuer saniert worden, nur um nun den neuen Regelungen nicht mehr zu entsprechen. Am Ende werde das…

PRESSEMITTEILUNG

Landtag stimmt zu Burg Giebichenstein in Halle bekommt Neubau für 40 Millionen…

24.10.24 - Um Kosten zu sparen, musste die Hochschule auf einige der ursprünglich geplanten Räumlichkeiten verzichten. Nach langem Hin und Her gab es nach Angaben des Grünen-Landtagsabgeordneten, Olaf Meister, vom Juni daraufhin einen "vermittelnden Vorschlag". Demnach wurde auf einen…

PRESSEBERICHT

Landtag berät über Haushalt für 2025 und 2026

23.10.24 - Der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Grünen im Landtag, Olaf Meister, sagte bereits am Montag, dass die Feststellung einer Corona-Notlage nicht mehr sinnvoll sei und damit bloß die Schuldenbremse umgangen werde.

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