AN DIE PRESSE

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Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt

PM: Aktuelle Steuerschätzung - Finanzpolitische Träume geplatzt

07.11.14 - Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung war in der Tendenz seit langem zu befürchten. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Aussagen von Finanzminister Jens Bullerjahn in den letzten Wochen. Noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September kündigte er eine rosige…

Pressemitteilung von Finanzminister Bullerjahn zur Steuerschätzung.

PM: Kommunalfinanzen - Finanzierung bleibt weiterhin offen

06.11.14 - Der Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen saniert werden. Die kommunalen Kassenkredite haben mit 495 Euro je Einwohner eine bedenkliche Höhe erreicht. Sachsen-Anhalt hält hiermit im Osten den traurigen Rekord. Die Kommunen brauchen sinnvolle Anreize zur Konsolidierung.

50€-Scheine.

Bündnisgrüne fordern Abschaffung der Sperrzeit

19.07.14 - „Inhaltlich sollte wir in Sachsen-Anhalt, dem Beispiel mehrerer anderen Länder folgend, die Rechtslage entrümpeln und die Sperrzeit gänzlich abschaffen. Der Sperrzeitstummel von 5.00 bis 6.00 Uhr hat keinen Sinn. Die Fragen des Lärmschutzes werden durch andere rechtliche Regelungen geklärt, dafür…

Fiktiver Arbeitsplan von Minister Stahlknecht mit seinen gescheiterten Vorhaben.

Meister: Sperrzeitpläne sind Signal von Spießigkeit und Ignoranz

18.07.14 - Die Pläne der Landesregierung die Sperrzeitregelung für die Gastronomie zu verschärfen, treffen auf deutliche Kritik. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die im derzeitigen Entwurf vorgesehene Regelung einer Sperrzeit von 1.00 bis 6.00 Uhr wäre…

Bordstein am Breiter Weg vor der NordLB und der Gaststätte Bodega.

PM: Finanzkonzept 2020 "Bullerjahn schwänkt auf Oppositionskurs ein"

10.07.14 - Die Korrektur der Finanzpolitik des Landes war überfällig. Bereits 2013 wies der Landeshaushalt, bedingt vor allem durch erheblich geringere Zinslasten, einen strukturellen Überschuss aus. In dieser Situation kann es nicht heißen: sparen, koste es was es wolle. Wir müssen vielmehr die lang- und…

4. Zukunftsdialog: "Sachsen-Anhalt finanziell zukunftsfest aufstellen"

01.07.14 - Am 30. Juni fand zutreffender Weise in den Räume des Finanzministeriums der 4. Zukunftsdialog der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Die Veranstaltung fan im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Wie wollen wir in Zukunft leben?" statt. "Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung -…

Bündnisgrüne sagen Teilnahme an Delegationsreise nach Samara (Rußland) ab

29.06.14 - Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses: „In einer Situation, in der Menschen in der Ostukraine bei Kämpfen sterben, ist die Reise einer politischen Wirtschaftsdelegation nach Rußland falsch. Die Europäische Union hat wegen der…

Titelblatt Willkommen in Samara.

PM: Gesetz zur besseren Kontrolle der IHK-Finanzen scheitert im Landtag

19.06.14 - Der von den Bündnisgrünen vorgelegte Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle der IHK-Finanzen scheiterte im Landtag überraschend bereits in erster Lesung. Die Fraktionen von SPD und CDU verweigerten der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse ihre Zustimmung. Die Bündnisgrünen hatten beantragt,…

IHK-Gebäude am Alten Markt.

PM: Gestaltungsspielräume bei den Landesfinanzen nutzen!

09.05.14 - In einer Kleinen Anfrage hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zum Thema Öffentliche Verschuldung und strukturelles Defizit in Sachsen-Anhalt befragt. Im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen seit 2006, der jüngsten Steuerschätzung sowie der grundgesetzlichen…

PM 08: Präferenzstimmen könnten Stichwahl ablösen

25.02.14 - von Olaf Meister - "Verständlich ist jedoch die Kritik an der häufig nur sehr geringen Wahlbeteiligung bei Stichwahlen. Eine weitgehende Abschaffung der Stichwahlen wäre auch durch die Einführung von Präferenzstimmen möglich, bei der Wähler schon im ersten Wahlgang, weiteren Kandidaturen ihren Vorzug geben könnten…

PM 06: Kommunalabgaben - zeitnah und rechtssicher

21.02.14 - von Olaf Meister / Dietmar Weihrich - Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist ein längst überfälliger Schritt. In diesem Sinne begrüßen wir die schnellstmögliche Einführung zum 1. Januar 2015. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Rechtssicherheit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom März letzten Jahres war…

PM 05: Gute Nachrichten für die Mitarbeiter des LAU

13.02.14 - von Olaf Meister - Der Finanzausschuss des Landtages hat sich einstimmig für die lange notwendig geworden Modernisierung der Liegenschaften des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) in Halle ausgesprochen. Damit ist de Weg frei für die Sanierung der in den fünfziger Jahren errichteten und heute größtenteils…

PM 04: IBG - EU-Kommission bestätigt Zweifel an korrekter Verwendung der EU Gelder

05.02.14 - von Schroedter/Meister - Die Vorgänge um die Landesgesellschaft IGB werden zurzeit auf verschiedenen Ebenen untersucht. Seit dem 23. Oktober 2013 ermittelt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und in Sachsen-Anhalt hat sich am 17.10.2013 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiert. Auf…

Landesregierung schießt Eigentor

23.10.13 - von Olaf Meister - Wenn es nach dem gültigen Personalentwicklungskonzept der Landesregierung geht, sollen in der Finanzverwaltung bis 2019 gut 300 Stellen und bis 2025 sogar mehr als 700 gestrichen werden. Natürlich müssen wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Personal einsparen. Jedoch bedeutet jeder…

Notwendige Klärung bei der Prüfbefugnis des Landesrechnungshof

16.10.13 - von Olaf Meister - Wenn ein Landesrechnungshof seine Prüfbefugnisse einklagen muss stellt sich die Frage, ob die Beteiligten alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Der Umgang mit Geldern im Gesundheitswesen steht immer wieder stark im Fokus. Angesichts einer Summe von…

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FÜR DIE PRESSE

Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

IN DER PRESSE

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Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt

In der CDU wächst Wut auf Claudia Dalbert

09.01.18 - Am 3. November 2014 stimmte der Finanzausschuss des Landtags mehrheitlich zu. Mit einer Gegenstimme. Die kam vom Grünen-Finanzer Olaf Meister. Schon damals war die Ablehnung des Projekts ein außerordentlich wichtiges Thema für die Grünen-Fraktion, deren Chefin Dalbert war.

15. PUA: Der lässige Bullerjahn-Berater

02.12.17 - von Volksstimme - Für die Abgeordneten steht am Ende kaum ein Erkenntnisgewinn. CDU und Grüne sehen sich jedoch in einem Verdacht bestätigt: Bullerjahn umging den Landtag bewusst. Olaf Meister (Grüne) sagt: "Der Finanzausschuss hätte einen solchen Vertrag nie ohne Weiteres freigegeben."

Städte müssen selbst entscheiden dürfen

28.01.17 - von Volksstimme - „Wir wollten in der Dreierkoalition den Hebel umlegen, und das haben wir getan“, erklärte Olaf Meister (B 90/Grüne), Vorsitzender des Finanzausschusses. „Der Bullerjahn-Kurs war völlig unrealistisch. Man kann die Kommunen nicht kaputtsparen.“

Landtag für bessere Finanzierung der Uni-Kliniken

28.10.16 - von wetter.de - Die Finanzierung der Unikliniken liege nicht allein in der Hand des Landes, betonte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister: "Die Bundesebene bewegt die wirklichen Stellschrauben für eine nachhaltige Finanzierung der Uni-Kliniken."

Aufklärung zu Beraterverträgen gefordert

02.07.16 - von MDR - Auch Olaf Meister (Bündnis90/Die Grünen), der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, fordert Aufklärung. Meister sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sollten tatsächlich Dinge passiert sein, die nicht im Sinne des Parlaments waren, müsse das aufgeklärt werden. "Wenn der…

Mehrausgaben für Flüchtlinge?

Haushaltsdebatte: Meister - Humanität muss im Vordergrund stehen

Freundlicher Radiobeitrag für Bullerjahn gegen Geld?

Verschuldung der Kommunen im Land steigt weiter an

15.07.15 - von MZ - Olaf Meister: "Eine nachhaltige Finanzpolitik hat alle öffentlichen Haushalte im Blick. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung nur auf ihren Haushalt schaut und die kommunalen Haushalte und deren Verschuldungsproblem bewusst ausblendet."

Griechenland-Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt

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