AN DIE PRESSE

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Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt

PRESSEMITTEILUNG

Zur heutigen Demonstration an der Martin-Luther-Universität - Unterfinanzierung der Hochschulen…

16.03.22 - „Im Entwurf des Landeshaushalts ist keine Reaktion der Landesregierung auf die schwierige finanzielle Situation der Hochschulen zu erkennen. Insbesondere gibt es bisher keine Lösung der aktuellen Probleme an der Martin-Luther-Universität Halle. Wir fordern die Landesregierung auf, dringend ihren…

PRESSEMITTEILUNG

Intel investiert in Magdeburg - Große Stahlkraft für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt

15.03.22 - Intel kann neuer Dreh- und Angelpunkt werden Die Ansiedlung von Intel in der Landeshauptstadt wird sich auf ganz Sachsen-Anhalt positiv auswirken, begrüßt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Ankündigung des Chipherstellers. "Diese Technologieansiedelung ist für Sachsen-Anhalt…

PM: Einzelhandel - Bei der Schließung schon an die Wiederbelebung denken

17.12.20 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert schnelle Hilfen für Einzelhandel und Gewerbe, die von dem Shutdown betroffen sind. Sie will sich außerdem dafür einsetzen, dass Pläne für die Wiederbelebung jetzt erarbeitet werden, damit sie zügig nach dem Shutdown umgesetzt werden können.

Eingang des City-Carre in Magdeburg von der Kreuzung Otto-von-Guericke-Str./Ernst-Reuter-Allee.

PM: Gesetz beschlossen - Straßenausbaubeiträge sind nun abgeschafft

15.12.20 - Der Landtag hat heute nach über zwei Jahren Verhandlungen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Kenia-Koalition hat lange die Vor- und Nachteile abgewogen. Die Beiträge werden nun rückwirkend zum 01. Januar 2020 abgeschafft. Für die Zeiträume davor steht es im Ermessen der…

Straße mit Asphalt und Kopfsteinpflaster

Fast 40 Prozent der Straßen baufällig

03.11.20 - von Volksstimme - Olaf Meister von den Grünen verweist auf eine Überprüfungsklausel im Gesetzestext. Am Donnerstag berät der Innenausschuss den Entwurf. Mitte Dezember will der Landtag das Gesetz beschließen.

Screenshot Artikel Volksstimme zum Straßenzustand und Straßenausbaubeiträge.

PM: Neue Corona-Hilfe für Kulturschaffende endlich beschlossen

27.05.20 - Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich: „Endlich ist es gelungen, eine umfassende Hilfe für Kulturschaffende auf den Weg zu bringen. Der Bund ließ die Soloselbstständigen hängen, weil er nicht zuließ, dass entfallene Einkünfte bei der…

Oberteil einer Harfe.

PM: Grünes Licht im Wirtschaftsausschuss - Neues Hochschulgesetz jetzt auf der Zielgeraden

23.04.20 - Im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde heute das neue Hochschulgesetz abschließend beraten. Damit hat es die vorletzte Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen und befindet sich auf der Zielgeraden.

Schriftzug Universität an der Otto-von-Guericke in der Nacht, grün angestrahlt.

PM: Corona-Krise - Maßnahmen mit Augenmaß beschlossen

16.04.20 - "Was heute beschlossen wurde, ist nur ein erster kleiner Schritt Richtung Normalität. Auch in der Krise müssen wir an morgen denken. Mögliche Förderprogramme und Konjunkturhilfen sollen an ökologische und soziale Nachhaltigkeitskonzepte knüpfen. Die Wirtschaft im Land kann nur dann zukunftsfest…

Gitter am Spielplatz Schrote/Europaring mit dem Sperrschild.

Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!

06.04.20 - Wir dürfen nicht erlauben, dass sich die EU in zwei Arten von Ländern spaltet: Jene, die sich eine gute Antwort auf Corona leisten können, und jene, die das nicht können. Dies würde die Fundamente der EU ins Wanken bringen, aber auch den deutschen Wiederaufschwung verhindern – dieser funktioniert…

Alle bündnisgrünen Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt formen auf Einzelbildern mit den Händen ein Herz.

PM: Nachtragshaushalt ist wichtiger Schritt zur Bewältigung der Pandemie - Lebensunterhalt und…

02.04.20 - "Wir haben in wenigen Tagen die finanzielle Voraussetzung geschaffen, um die Menschen in Sachsen-Anhalt so gesund wie möglich durch die Krise zu bringen, die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen auf ein Minimum zu begrenzen und die Kosten dafür solidarisch zu tragen", sagt Olaf Meister,…

Musterantrag Corona-Soforthilfe auf einem Tisch.

PM: Hilfe für Studierende während der Corona-Krise - Sommersemester als "Null-Semester" anrechnen

25.03.20 - Um Studierende zu entlasten, schlägt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, das kommende Semester zum "Null-Semester" zu machen. "Das Semester wird mindestens drei Wochen später als geplant anfangen. Neben der verkürzten Zeit für die Prüfungen haben viele Studierende derzeit Sorgen, wie…

Teil eines Briefkopfes vom Studentenwerk Mageburg, Amt für Ausbildungsförderung.

PM: Land macht Weg für neue Straßenbahnen in Magdeburg frei

21.03.20 - Der Beschluss des Landeshaushaltes am vergangenen Freitag durch den Landtag hält auch für die Landeshauptstadt Magdeburg gute Nachrichten bereit. Für die Anschaffung der neuen Straßenbahngeneration verpflichtet sich das Land 61 Millionen Euro bereitzustellen. Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz…

Straßenbahn NGT 8D mit Tatra-Anhänger vor dem Allee-Center.

Mehr Frauen vertreten das Land in Aufsichtsgremien

10.02.20 - In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Beteiligungsbericht des Landes vorgelegt. Im Vergleich zu 2017 ist der Anteil der Frauen, die in Aufsichtsgremien von Unternehmen und Anstalten, an denen das Land beteiligt ist, sitzen, um sieben Prozentpunkte gestiegen. Der Anteil beträgt…

Diagramm zeigt absolut und in Prozenten den Anteil der durch Frauen besetzen Posten in den Gremien des Landes Sachsen-Anhalt.

PM: Letzter Schliff für Hochschulgesetz

22.01.20 - "Heute hat, in einem abschließenden und konstruktiven Gespräch der Koalitionäre, das neue Hochschulgesetz den letzten Schliff bekommen. Es konnten insbesondere für die Ausbildung von Lehrkräften, für den Tierschutz in medizinischen Ausbildungen und für gute Arbeitsbedingungen an unseren…

Eingang OVGU mit dem plastischen Schriftzug "Universität" grün beleuchtet.

PM: Offenlegung der Sparkassenvorstandsbezüge ein Gebot der Transparenz

21.01.20 - Die Sparkassen im Land sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und wurden von ihren Kommunen errichtet, die auch ihre Träger sind. Damit besteht, auch im Vergleich zu den bekannten Vergütungen kommunaler Amtsträger und Chefs kommunaler Gesellschaften, ein Transparenzbedarf der Öffentlichkeit.

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FÜR DIE PRESSE

Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

IN DER PRESSE

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Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt

Meister (Grüne): Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben

12.04.22 - von magdeburg-klickt.de - Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde gibt. Das ist…

Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben

12.04.22 - von dubisthalle.de - Der Sonntag ist ein besonderer Tag und soll es auch bleiben. Familien kommen zusammen, der Alltag macht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch im Einzelhandel, Pause. Den wichtigen Kampf, um die Attraktivität der Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel, werden wir…

Protest gegen Kürzungen an der Uni – Senatssitzung verschoben

06.04.22 - von hallespektrum.de - Unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie weisen sie die Verantwortung für die finanzielle Situation der Martin-Luther-Universität von sich. Sie stellen sich gegen eine Verbesserung der Grundfinanzierung aller Hochschulen in Sachsen-Anhalt, wie ihre Ablehnung unseres…

Letzte Chance für Haus 5 der Magdeburger Polizei im Landtag

23.02.22 - von Volksstimme - Eingebracht wurde der Antrag für einen Erhalt von Haus 5 von der Grünen-Fraktion. Er soll am 25. Februar 2022 beraten werden. Grünen-Abgeordneter Olaf Meister sagt: "Es gilt Farbe zu bekennen, wie es um die Verantwortung des Landes zur Bewahrung und Sicherung von Baudenkmalen…

Nach dem Hochwasser 2013: Explodierende Baupreise treffen Fluthilfeprojekte

19.10.21 - von MDR Sachsen-Anhalt - Sollte der Bund die Projekte nicht unterstützen, müssten auf Landes und kommunaler Ebene Lösungen für die Finanzierung gefunden werden. Er ergänzt: "Ein angefangenes Projekt kann man unmöglich jetzt so rumstehen lassen. Das ist ja dann nun wirklich eklatantes Versagen des…

Fast 40 Prozent der Straßen baufällig

03.11.20 - von Volksstimme - Olaf Meister von den Grünen verweist auf eine Überprüfungsklausel im Gesetzestext. Am Donnerstag berät der Innenausschuss den Entwurf. Mitte Dezember will der Landtag das Gesetz beschließen.

Unterschriften gegen Ausbaubeiträge - Gesetzentwurf im Juli

03.06.20 - Die umstrittenen Beiträge von Anwohnern bei Straßensanierungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden, wie die Abgeordneten Rüdiger Erben (SPD) und Olaf Meister (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur sagten. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe der Koalition zum…

500-Millionen-Euro-Hilfspaket Land will Wirtschaft in Corona-Not unterstützen …

25.03.20 - von Mitteldeutsche - Olaf Meister betonte, auch soziale Einrichtungen, Vereine und Verbände bräuchten Finanzhilfen. Der Chef des Finanzausschusses im Landtag stellte am Montag Sondersitzungen in Aussicht, um ein Paket schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Erstes Licht zu Chanukka in Magdeburg öffentlich entzündet

24.12.19 - von Volksstimme - Der Grünen-Landtagspolitiker Olaf Meister schrieb davon, dass Magdeburg Vielfalt und Toleranz zeige.

Neue Landliebe Wie Sachsen-Anhalt heimischen Landwirten helfen will

22.11.19 - von Mitteldeutsche - „Wir wollen die Reste des sprichwörtlichen Tafelsilbers nicht mehr versilbern.“ Der am Ende von allen Fraktionen gemeinsam gefasste Beschluss ist dabei zurückhaltend formuliert: Der Landtag „bittet“ die Landesregierung, landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht mehr zu…

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