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Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt

PM: Zweckverbände verzögern Aufklärung

14.01.20 - Zweckverbände verzögern Aufklärung Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Verhalten mehrerer betroffener Abwasser-Zweckverbände gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu den Derivatgeschäften (17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss).

Nachhaltiger Umgang mit dem Landesvermögen

21.11.19 - Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Koalition heute einen Antrag eingebracht, damit die landwirtschaftlichen Flächen im Besitz des Landes dauerhaft bleiben und nicht veräußert werden.

Olaf Meister - Stellungnahme Straßenausbaubeiträge

12.11.19 - von Olaf Meister für radio Brocken - Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion wollen eine zügige Abschaffung aber ohne gesicherte und konkrete Finanzierung wird es diese nicht geben können. Wir schlagen vor die Grunderwerbssteuer anzupassen, um die Gegenfinanzierung für die Kommunen zu sichern. Grundeigentümer müssten damit nur einmal…

PM: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - AG der Koalition sollte wieder tagen

01.11.19 - von Olaf Meister - Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die aktuellen positiven Signale aus der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Bagger steht beim Ausbau der Straße zum Turmpark auf der Straße.

PM: Fehlender Haushalt - Verspätung hat ernste Konsequenzen

25.10.19 - von Olaf Meister - "Es ist ausgesprochen misslich, dass aktuell immer noch kein Haushaltsentwurf vorliegt. Die Verspätung hat ernste Konsequenzen", sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deshalb hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert einen Haushalt…

50-Euro-Scheine bildfüllend.

Windkraft geht in Sachsen-Anhalt die Puste aus

29.09.19 - von MDR jump - Aus Sicht der Grünen fehlen in Sachsen-Anhalt ausgewiesene Flächen zum Bau neuer Anlagen. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister erklärte: "Wir nutzen ein Prozent der Flächen, bräuchten aber zwei Prozent. Abhilfe kann hier der Kohleausstieg schaffen. Alte Braunkohletagebaue bieten Platz für…

Screenshot MDR jump Artikel Windkraft stagniert.

Studierende kommen nach Sachsen-Anhalt, um zu bleiben

26.09.19 - „Nach fast 10 Jahren modernisieren wir die Hochschullandschaft, schaffen attraktivere Studienbedingungen und stärken Sachsen-Anhalt als Wissenschaftsstandort. Wir sorgen dafür, dass Studierende nach Sachsen-Anhalt kommen, um zu bleiben“, sagte Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der…

Grün beleuchteter Schriftzug Universität.

PM: Sachsen-Anhalts Tourismus konkret voranbringen

07.08.19 - von Olaf Meister - "Die Tourismuswirtschaft im Land braucht keine Strukturdebatten, sondern konkrete Projekte für ihre Fortentwicklung. Gerade nach den Jubiläen mit größerer Strahlkraft besteht die Herausforderung nun darin, unsere bestehenden Kultur- und Naturlandschaften gut zu vermarkten.", erklärt Olaf Meister,…

Springbrunnen vor dem Kurhaus in Bernburg.

CDU macht Einigungsprozess unmöglich

19.03.19 - „Unsere Fraktion ist weiterhin für die Abschaffung mit einer konkreten Gegenfinanzierung. Dafür eignet es sich, die Grunderwerbsteuer anzupassen. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben“, erklärt Meister.

Symbolbild, Straße am Turmpark beim Ausbau mit Bagger und Gerätschaften.

PM: Debatte über Straßenausbaubeiträge Mit konkreter Gegenfinanzierung abschaffen

15.11.18 - Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren in großen Teile die Mitfinanzierung nicht mehr. Eine veränderte Finanzierung des kommunalen Straßenbaus ist erforderlich, sie muss aber weiter fair und verlässlich sein.

Bild einer Kopfsteinpflasterstraße mit teilweiser Asphaltierung.

PM: Diskussion über Straßenausbaubeiträge - Kosten nicht planlos auf alle abwälzen

03.09.18 - "Die Kosten des Straßenausbaus müssen fair finanziert werden. Sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, müssten die fehlenden Beiträge dann von allen Steuerzahlenden über den Landeshaushalt ausgeglichen werden. Ob dies wirklich fair ist, erscheint fraglich."

Bild einer Kopfsteinpflasterstraße mit teilweiser Asphaltierung.

PM: Kein Freifahrtschein für die Hafenhinterlandkonferenz

06.12.17 - Der Finanzausschuss hat das ihm vorgelegte Konzept für die Hafenhinterlandkonferenz auf den Prüfstand gestellt. Der Ausschuss stellte die grundsätzliche Bedeutung der Veranstaltung nicht in Frage. Das Missverhältnis zwischen dem Konzept der Veranstaltung und den eingesetzten Mittel hat ihn aber…

Magdeburger Hafenbecken mit Schiff mit Kaimauer und Kränen.

HAUSHALT: Finanzielle Spielräume klug nutzen

20.11.17 - „Es deuten sich finanzielle Spielräume an. Die gilt es klug und mit Augenmaß zu nutzen. Wir sind nicht auf Öl gestoßen, stehen aber vor einer besseren Situation als noch Anfang des Jahres gedacht", stellte Meister fest.

Die Bände der Landeshaushalte von 2015 (blau), 2015/16 und 2017/18 (beide grün) stehend in einem offenen Holzschrank.

Steuerschätzung veröffentlicht - Mehreinnahmen für Vorsorge und aktuelle Herausforderungen nutzen

10.11.17 - Die aktuelle und zukünftige Haushaltssituation des Landes stellt sich nach der aktuellen Steuerschätzung als positiver dar. „Das gibt uns Gelegenheit die nötige finanzpolitische Vorsorge für den Fall zukünftiger, möglicherweise schwierigerer Haushaltslagen zu treffen“, sagt Olaf Meister,…

Euro-Geldbündel mit Titelbild des Landeshaushaltes im Hintergrund.

PM: Konkrete Probleme bei der Finanzierung der Zivilgesellschaft lösen

05.05.17 - Für uns als bündnisgrüne Fraktion sind die beschlossenen Haushaltsansätze leitend. Es ist unsere Aufgabe und unser ureigenes Interesse dafür Sorge zu tragen, dass der Koalitionsvertrag, der sich ja letztlich im Haushalt niederschlägt, auch umgesetzt wird. Insofern beobachten wir die zeitweiligen…

Olaf Meister am Plenum im Landtag.

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FÜR DIE PRESSE

Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

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Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt

Enercon baut mehrere Tausend Stellen in Magdeburg und Aurich ab

09.11.19 - von Magdeburger News - "Es ist ein schwerer Schlag für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Enercon aber auch für die Region Magdeburg. Der fehlende Wille der CDU und SPD in der Bundesregierung, die Energiewende voranzutreiben, ist wirtschaftsfeindlich und kostet nun den Menschen hier vor Ort…

Straßenausbaubeiträge - Neuer Streit um höhere Steuern

25.10.19 - von Volksstimme - Steuern hoch, Beiträge weg: So haben es Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gemacht, und so haben es hier die Grünen vorgeschlagen. „Jetzt denkt die CDU ernsthaft darüber nach“, freut sich Finanzer Olaf Meister.

Sachsen-Anhalt: Allianz gegen Straßenausbaubeiträge

19.10.19 - von Süddeutsche - Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker Olaf Meister betonte als Gast bei der Veranstaltung: "Die Straßenausbaubeiträge haben ein massives Akzeptanzproblem." Teils würden sehr hohe, fast existenzbedrohende Beiträge erhoben. Aktuell stünden die Signale aber nicht…

Windkraft geht in Sachsen-Anhalt die Puste aus

29.09.19 - von MDR jump - Aus Sicht der Grünen fehlen in Sachsen-Anhalt ausgewiesene Flächen zum Bau neuer Anlagen. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister erklärte: "Wir nutzen ein Prozent der Flächen, bräuchten aber zwei Prozent. Abhilfe kann hier der Kohleausstieg schaffen. Alte Braunkohletagebaue bieten…

Anwohner zahlen weiterhin für Straßenausbau

27.09.19 - von MDR - Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister erinnerte am Donnerstagabend im Landtag daran, dass die Uneinigkeit der Koalition in dieser Frage ja bekannt sei. Weil es keine Einigung im Koalitionsvertrag gebe, sei so schnell aber keine Lösung zu erwarten. "Wir haben einen zunehmenden…

Tourismus in Wittenberg Bettensteuer ist vom Tisch

27.04.19 - von Mitteldeutsche - Auf seiner Sitzung am 23./24. Mai könnte dann der Landtag zustimmen. Meister und Zimmer zeigten sich hoffnungsfroh, dass es so kommen wird, verwiesen allerdings auch auf „Baustellen“ (Meister) und „Fallstricke“ (Zimmer), die die geplante Novellierung des KAG abseits von…

Provinzflughafen soll Drohnen-Testzentrum werden

23.04.19 - von Deutschlandfunk Länderreport - Olaf Meister: "Es geht ja auch um die Frage, was kann ich für den ländlichen Raum tun, wie entwickle ich das. Und dann wäre das an einer kleinen Stelle im ländlichen Raum tatsächlich ein bedeutsamer Schritt."

Massive Kritik gegen zentralen Baubetrieb

04.04.19 - von Volksstimme - Olaf Meister (Grüne) erklärt: „Das BLSA bleibt eine Baustelle. Große und kleine Bauprojekte verzögern sich, während die Baupreise stetig steigen.“

CDU-Vorschlag zu Zwangsbeitrag abgelehnt

05.03.19 - von Volksstimme - Auch die Grünen-Landtagsfraktion beharrt auf der Abschaffung der Zwangsbeiträge und einer konkreten Gegenfinanzierung – etwa über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Der Vorschlag der CDU für Härtefälle klinge nach einem „Bürokratie-Großprojekt mit Geduldsprobe für die…

Straßenausbaubeiträge Parteien wollen Grundstücksbesitzer vor Rechnungen…

29.11.18 - von Mitteldeutsche - Die Grünen wollen die Grunderwerbssteuer anheben, um die Kosten zu decken. Wie stark diese Erhöhung sein soll, sagt Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Mittwoch nicht.

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