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Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt

PM: Sachsen-Anhalt geht neue Wege bei ethischer Geldanlage

12.04.17 - Zukünftig werden ethische Kriterien bei der Anlage des Landesvermögens eine wichtige Rolle spielen. Auf einen bündnisgrünen Antrag im Finanzausschuss hin, hatte sich der Kapitalmarktausschuss des Landes intensiv mit der Frage befasst, ob und wie zukünftig neben den traditionellen Anlagezielen wie…

PM: Landeshaushalt mit Grünen Projekten

16.02.17 - Es liegt ein ausgewogener Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 in Sachsen-Anhalt vor. Der Landtag wird diesen am 2. März 2017 beraten und beschließen. Mit großen Anstrengungen haben die Koalitionspartner einen Gestaltungshaushalt aufgestellt, der die Kernprojekte des gemeinsamen…

Tisch mit dem Haushaltsentwurf 2017-18.

Beratungsverträge: Grüne wollen Aufklärung

08.09.16 - Es ist genug. Die Haushaltshoheit liegt beim Landtag. Er entscheidet über die Verwendung des Geldes der Steuerzahler. Daher sind seine Beschlüssen zu beachten und umzusetzen. Umgehungen sind nicht hinzunehmen.

Olaf Meister im Interview vor dem Landtag.

PM: Beraterverträge - Die Regelungen sind einzuhalten

01.07.16 - von Olaf Meister - Es bleibt festzustellen, dass es für die Vergabe von Beratungsleistungen klare Regelungen gibt, auf deren Einhaltung wir natürlich bestehen. Dem Finanzausschuss sind Aufträge zur Vergabe von Beratungsvorgängen über 20.000 Euro vorab zur Genehmigung vorzulegen. Absichtliche Kostensteigerungen und…

50 Euro-Scheine nebeneinander auf dem Tisch.

Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes: "Gelebte Demokratie für Alle"

06.06.16 - "Im Jahr 2019 stehen die nächsten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt an. Damit sich Kommunen auf Änderungen einstellen und sie bei den Wahlen schon berücksichtigt werden können, sollten die Neuregelungen des Kommunalverfassungsgesetzes schon eine Weile in Kraft sein."

Kommunalverfassung mit Zitat Einwohnerfragestunde.

PM: Magdeburg profitiert von Sofortprogramm – 4,8 Millionen mehr für den Haushalt 2016

02.06.16 - von Olaf Meister - Aus der Opposition heraus konnten wir, die unserer Meinung nach zu geringe Finanzausstattung der Kommunen nur kritisieren. Deshalb ist es ein schöner Erfolg, dass die jetzige Landesregierung, mit grüner Beteiligung, in einem ersten Schritt den Kommunen mit Sonderzuweisung in Höhe von 44 Millionen…

50 Euro-Scheine.

Landesrechnungshof bestätigt Kritik an IBG und Jahnsporthalle

16.11.15 - Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs stellt klar, dass die Privatisierung des Managements der IBG nicht zum Erfolg führte. Es fehlte ein einheitliches und transparentes Handeln und verbindliche Regeln. Die Kontrollgremien wurden nicht ausreichend einbezogen, ihre Maßgaben nicht umgesetzt.…

Eingang der Außenstelle des Landesrechnungshofes in Magdeburg.

PM: Langsamfahrstellen sorgen für Verspätungen auf der Strecke Bernburg - Magdeburg

06.10.15 - Offenbar hat das Eisenbahnbundesamt auf der Strecke Bernburg – Magdeburg seit gestern mehrere Langsamfahrstellen eingerichtet. Betroffen davon sind u.a. mehrere unbeschrankte Bahnübergänge bei Jesar. Nach Auskunft von Bahnmitarbeitern, sei hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 5 km/h verfügt…

Bahnübergang bei Jesar vom Zug aus.

PM: Verdacht der Begünstigung der Schlossgruppe Neugattersleben kann nicht ausgeräumt werden

17.09.15 - Trotz intensiver Befragung der drei Zeugen konnte der Verdacht der Begünstigung der Firmen von Klaas Hübner und Familie nicht ausgeräumt werden. Alle drei Zeugen hatten schwerwiegende Erinnerungslücken, so konnte niemand sagen, wer in der Oberfinanzdirektion über die angebliche "tatsächliche…

Hausschild am Finanzministerium in der Olvenstedter Str. 1-2.

PM: SPD hat Ausfahrt in Sachen IBG verpasst

30.08.15 - Die Entscheidung der SPD, neu über die Frage nachzudenken, wie wir in Sachsen-Anhalt zukünftig mit der Vergabe von Risikokapital umgehen wollen, ist richtig und überfällig. Die plötzliche Kehrtwende kommt allerdings überraschend. Gerade hat der Landtag, mit den Stimmen der SPD, das Management des…

Firmenschild der IBG am City-Carré.

PM: Beauftragung der Studie zur Elbschifffahrt blendet Gefahr von Niedrigwasserperioden aus

14.08.15 - Es ist durchaus sinnvoll zu untersuchen, welche Bedeutung die Elbschifffahrt für die Region hat und welche Arbeitsplätze davon abhängig sind. Wenn aber die beteiligten Landesregierungen zwar den Untersuchungsauftrag auf die Beschäftigungswirkung der Elbschifffahrt fokussieren, gleichzeitig jedoch…

Beladevorgang im Magdeburger Hafen.

PM: Schuldentilgung zu Lasten der Kommunen ist Unsinn

20.07.15 - Wir sehen uns in zentralen Kritikunkten, die wir in jüngster Zeit gegenüber der CDU/SPD-Landesregierung vorgebracht hatten, bestätigt. Dies betrifft insbesondere die nicht ausreichende Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt. Aktuell beschäftigen sich zwei…

Eingang Landesrechnungshof in Magdeburg.

PM: IBG-Affäre - Unternehmer belastet IBG und Schlossgruppe

06.07.15 - Der Zeuge Csaba Lerinc, Geschäftsführer der MAP Werkzeugmaschinen GmbH in Magdeburg, belastet die IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes und die Schlossgruppe Neugattersleben der Familie Hübner schwer. Er äußert heute bei der Zeugenvernehmung den Eindruck, dass die IBG/Goodvent nicht die…

Firmenschild IBG im City-Carrè.

PM: Fördermittelvergabe aufklären - Man kommt man nicht umhin, von Filz zu reden

13.11.14 - Der heutige Verkehrsminister hätte als Landrat des Bördekreises damals aufklärerisch eingreifen müssen, nicht politisch mit der schützenden Hand über dem Projekt. Er hätte Konsequenzen aus dem Prüfbericht ziehen müssen. Was ist denn der Sinn eines Prüfberichts, wenn man ihn ignoriert?

Fotomontage Olaf Meister im Plenarsaal und Titelblatt OLAF-Bericht.

Abschluss der Filmwoche mit Giselher Quast im Moritzhof

10.11.14 - Morzitzhof. „Der Film ,Mitgift' ist so wertvoll, weil er Fakten ans Licht holt, die längst vergessen sind. Ich habe noch einmal mit Erschütterung gesehen, wie wir vor 25 Jahren hier in der DDR gelebt haben." So fasst Zeitzeuge Giselher Quast seine Eindrücke zusammen. Zusammen mit der…

Gesprächsrunde Giselher Quast, Olaf Meister und Roland Blum.

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Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

IN DER PRESSE

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Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt

Hohe Kosten für Steuerzahler Zentraler Baubetrieb schadet dem Land

21.11.18 - von Mitteldeutsche - Als Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag sagt er über den Betrieb: „Planungsprozesse dauern zu lange, auch das Zusammenspiel mit anderen Institutionen funktioniert nicht gut. Das ist kritisch.“ Denn die Baupreise steigen seit Jahren, daher gilt: Zeit ist Geld. „Alles,…

Grüne: Straßenausbaubeiträge sind "politisch mausetot"

21.11.18 - von Die Welt - Der Landtag hat über eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestritten. Diese die Hausbesitzer belastenden Beiträge seien «politisch mausetot», sagte der Grünen-Finanzexperte Olaf Meister bei einer Debatte am Mittwoch.

Tourismusverbandschef mit Doppel-Amt

15.11.18 - von Mitteldeutsche - „Es besteht noch Gesprächsbedarf in der Koalition.“

Probleme bei der Firmenübergabe

18.10.18 - von Mitteldeutsche - Olaf Meister, Finanzexperte in der Grünen-Landtagsfraktion, sagt: „Es müsse geprüft werden, ob die vielen Programme wirklich wirken.“ Eine Anfrage bei der Landesregierung ergab, dass es keine Erfolgskontrolle bei den ausgegeben Mitteln gibt.

Millionenschwere Pannen Bauprojekte des Landes werden noch kostspieliger als…

20.08.18 - von Mitteldeutsche - Von einer „kuriosen Sitzung“ spricht Ausschusschef Olaf Meister (Grüne), „im Grunde waren alle ziemlich verdutzt über diese Planungsänderung“. Ergebnis: Der Finanzausschuss verweigerte am Mittwoch, den Kostenaufwuchs zu akzeptieren und abzusegnen.

Wirtschaftswachstum Braucht Sachsen-Anhalt mehr Bundesgeld zur Aufholjagd?

20.04.18 - von Mitteldeutsche - Mit dem Wunsch nach mehr Geld ernte man zwar erstmal wenig Widerspruch, so der Finanzexperte der Grünen, Olaf Meister. „Problematisch wäre natürlich, wenn der Bund, die alte Spaßbremse, sich da knauserig zeigen würde.“

An Austausch-Studenten bereichert?

07.03.18 - von Volksstimme - Grünen-Finanzexperte Olaf Meister forderte Aufklärung. Er hat eine Anfrage an das Wissenschaftsministerium gerichtet.

Hochschule Anhalt Haben sich Professoren an chinesischen Studenten bereichert?…

03.03.18 - von Mitteldeutsche - Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister forderte Aufklärung und erwog sogar eine Parlamentsanfrage an das Wissenschaftsministerium.

Gedenken an Opfer der Luftangriffe AfD scheitert an Mahnmal-Vorschlag

26.01.18 - von Mitteldeutsche Zeitung - Mit beißender Ironie nahm schließlich der Grüne Olaf Meister die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie aufs Korn - dafür hatte die Partei auch ein Papier unterzeichnet, das sich gegen Populismus und für Weltoffenheit ausspricht.

Die Grünen knurren laut in Richtung CDU

22.01.18 - von mdr Karsten Kiesant - Der Landtagsabgeordnete Olaf Meister brachte es so auf den Punkt: "Wir waren noch nie so stark, unsere Positionen durchzusetzen. Es wäre falsch, da jetzt rauszugehen, aber wir müssen deutlich knurren."

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