09.06.23 –

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die GRW-Förderung zu kürzen. "Die GRW-Förderung zu halbieren würde Sachsen-Anhalt hart treffen und die Wirtschaftsförderung schwächen. Das Land würde vom Bund 25 Millionen Euro weniger bekommen, da das Land die gleiche Summe kofinanziert, würden insgesamt 50 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung verloren gehen. Wir fordern, dass die GRW-Förderung mindestens auf bisherigem Niveau beibehalten werden muss", sagt Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.  

Im Wirtschaftsausschuss am Donnerstag, 15. Juni, soll auf Initiative der grünen Landtagsfraktion über die Auswirkungen der Reform der GRW-Wirtschaftsförderung für Sachsen-Anhalt beraten werden. "Mit GRW-Mitteln wird Wirtschaftsförderung und Transformation in den strukturschwachen Regionen ermöglicht, auch in Sachen Klimaneutralität. Wir müssen ein klares Signal aus Sachsen-Anhalt an den Bundesfinanzminister senden. Die Absicht des Bundesfinanzministers bedeutet eine Abkehr von den Zielen des Koalitionsvertrags im Bund mit der GRW-Förderung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Regionen beizutragen. Das ist inakzeptabel."