AN DIE PRESSE

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Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft

PRESSEMITTEILUNG

Sondervermögen "Infrastruktur" Grüne fordern Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und starke…

13.11.25 - Das geplante Sondervermögen „Infrastruktur“ ist eine historische Gelegenheit für Sachsen-Anhalt. Es bietet die Chance, unsere öffentliche Infrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfähig zu machen. Doch der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung verspielt dieses Potenzial. Die…

50 Euroscheine nebeneinander gelegt.

PRESSEMITTEILUNG

Wer einen ausgibt, muss auch bezahlen - Bund muss seine Entlastungsvorhaben selbst finanzieren

27.10.25 - Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Steuererleichterungen für die Gastronomie und eine höhere Pendlerpauschale fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt den Bund auf, die finanziellen Folgen seiner Vorhaben selbst zu tragen. Wahlgeschenke muss der…

Blick auf den Eingang des Bundeskanzleramtes

PRESSEMITTEILUNG

Auflösung des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement gefährdet Investitionen

21.10.25 - Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der Umsetzung von…

BLSA-Eingangstür im Wissenschaftshafen

PRESSEMITTEILUNG

Zukunft gestalten statt zurückfahren - Elektromobilität lässt sich nicht per Beschluss…

09.10.25 - Der Landtag hat erneut über die Lage der Autozulieferindustrie debattiert. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, warnt vor einem Rückwärtsdenken und fordert konsequente Unterstützung bei der laufenden Transformation. „Der Wandel in der Automobilbranche…

Schild Parkplatz Nur E-Autos

PRESSEMITTEILUNG

Intel-Fläche sichern - Zukunftsstandort für Sachsen-Anhalt gestalten

22.08.25 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die sogenannte Intel-Fläche im Süden Magdeburgs gemeinsam mit der Landeshauptstadt zu erwerben und als zukunftsweisenden Standort für innovative Großansiedlungen zu entwickeln. „Diese 400 Hektar sind eine der wertvollsten Industrie- und…

Blick auf den Eulenberg, vor dem Umbau

PRESSEMITTEILUNG

Intel-Absage Klarheit schafft Chancen für neue Ideen – Land muss Flächen sichern und Hightech-Kurs…

25.07.25 - „Ärmel hochkrempeln und Kurs halten. Der bedauernswerte Rückzug von Intel bringt endlich Klarheit und eröffnet neue Chancen für den Standort, verlangt aber auch, dass das Land die Flächen sichert sowie den Kurs auf Technologie-Großinvestitionen fortsetzt“, erklärt Olaf Meister,…

Intel-Gebäude in Phönix

PRESSEMITTEILUNG

Wasserentnahmeentgelt: Landesregierung verweigert notwendige Anpassung Sachsen-Anhalt bleibt…

12.02.25 - Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Bericht zur Evaluierung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt. Trotz klarer Empfehlungen des Landesrechnungshofs und eines Beschlusses des Ausschusses vom Januar 2024 lehnt die Landesregierung eine Anpassung ab. Sachsen-Anhalt verspielt damit nicht…

Euromünzen im Ausguss

PRESSEMITTEILUNG

Grüne fordern Rechtssicherheit Sonntagsöffnung für digitale Dorfläden

21.11.24 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Position zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich gemacht. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft, betonte in der Debatte die…

PRESSEMITTEILUNG

Intel-Verschiebung - Unklarheit bedroht wirtschaftliche Entwicklung

19.09.24 - Die Entscheidung von Intel, die geplante Großinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt für Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der…

Eulenberg Blick Richtung Nord

PRESSEMITTEILUNG

Intel-Ansiedelung - Grüne fordern klare Zukunftsperspektiven

17.09.24 - Intel hat am späten Montagabend mitgeteilt, dass es sein Vorhaben zur Errichtung einer Chip-Fertigung in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre verschiebt. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, sieht diese…

Intel-Gebäude Phoenix

PRESSEMITTEILUNG

Wirtschaftsförderung wird nicht gekürzt - Kürzungspläne des Bundesfinanzministers Lindner vom…

04.07.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW)…

PRESSEMITTEILUNG

Vertrag zur Förderung der Ansiedlung von Intel unterschrieben - Wichtiger Schritt für die…

19.06.23 - Die Landtagsfraktion begrüßt, dass die finanzielle Vereinbarung mit Intel heute unterschrieben wurde. "Mit dem Vertragsabschluss zur Förderung der Intel-Ansiedelung in Magdeburg wurde ein weiterer Schritt erfolgreich bewältigt. Das ist ein guter Tag für Magdeburg und Sachsen-Anhalt. Doch es…

Intel-Gebäude in Phönix

PRESSEMITTEILUNG

Kürzungspläne des Bundesfinanzministers Lindner - Wirtschaftsförderung zu kürzen ist falsch

09.06.23 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die GRW-Förderung zu kürzen. "Die GRW-Förderung zu halbieren würde Sachsen-Anhalt hart treffen und die Wirtschaftsförderung schwächen. Das Land würde vom Bund 25 Millionen Euro weniger…

PRESSEMITTEILUNG

Wirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie nachhaltig wird

28.04.23 - In der Landtagsdebatte über die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt machten wir deutlich, dass die Nachhaltigkeit der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft ist. „Die Energiewende ist im vollen Gange, die Klimakrise wird auch für die Wirtschaft eine große Herausforderung. Parallel…

Positionspapier „Gelingender Kohleausstieg und Strukturwandel bis 2030“

Ungeplanten Kohleausstieg mit allen Mitteln verhindern

24.03.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, den Strukturwandel zu beschleunigen, um den Menschen und der Wirtschaft im mitteldeutschen Revier Sicherheit zu geben. „Ein ungeplanter Kohleausstieg hätte ernste Konsequenzen für die Menschen und die Wirtschaft im Revier. Die Braunkohleförderung…

Blick Tagebau Profen

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FÜR DIE PRESSE

Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

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PRESSEARTIKEL

Grüne kritisieren Dow-Blockade

27.11.25 - "Wenn ein Unternehmen wie Dow sich seiner Verantwortung für eine ganze Region entzieht, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Die Politik muss jetzt handeln", fordert Meister. Für die Grünen steht fest: Das Blockieren von Investitionen gefährde nicht nur Arbeitsplätze, sondern…

PRESSEARTIKEL

Grüne fordern klare Verwaltungsreform: "Behörden-Hütchenspiel im Sozialbereich…

05.11.25 - von hallespektrum.de - Gleichzeitig stellen die Grünen der Landesregierung eine zentrale Frage: Warum wird an der einen Stelle gebündelt – und an der anderen entbündelt? Während der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) als zentrale Struktur aufgelöst wird, entsteht im…

PRESSEBERICHT

Sachsen-Anhalt prüft Schadenersatz von Straßenbaufirmen wegen illegaler…

04.11.25 - von MDR - Grünen-Politiker Olaf Meister sagte, die Erfolgsaussichten für etwaige Schadenersatzansprüche sollten bei jedem Fall individuell geprüft werden. Wenn diese aussichtsreich seien, müssten die Behörden aktiv werden, so Meister.

PRESSEARTIKEL

Intel verschiebt Bauvorhaben in den USA – Chancen für Magdeburg weiter…

05.03.25 - von mdr.de - Auch Olaf Meister, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen hofft, dass die Hängepartie für Magdeburg möglichst schnell durch den Intel-Konzern beendet wird. "Der jetzige Schwebezustand führt zu Handlungsunfähigkeit und behindert die wirtschaftliche Entwicklung in…

PRESSEBERICHT

Digitale Dorfläden – Grüne fordern Rechtssicherheit für Sonntagsöffnung

25.11.24 - "Dorfläden sind essenziell für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit hängt zunehmend von innovativen Konzepten wie der Automatisierung ab. Sonntagsöffnungen können hier einen wichtigen Beitrag leisten, wenn diese rechtlich abgesichert sind",…

PRESSEBERICHT

Wirtschaftsförderung wird nicht gekürzt

05.07.23 - von magdeburger-news.de - "Sachsen-Anhalt hätte vom Bund 25 Millionen Euro weniger bekommen und da das Land die gleiche Summe kofinanziert, wären insgesamt 50 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung verloren gegangen. Der entschlossene Einsatz konnte diese Kürzungsabsichten verhindern", sagt Olaf…

PRESSEARTIKEL

Wichtiger Schritt für Intel-Ansiedlung, aber Herausforderungen bleiben •…

20.06.23 - von Magdeburger News - Gerade im Hinblick auf den enormen Strom- und Wasserverbrauch brauchen wir Lösungen und nicht Geheimnisse. Gleiches gilt für die Ausgleichsmaßnahmen in Landschaft und Natur in Folge der großflächigen Flächenversiegelung. Die betroffenen Kommunen dürfen mit den neuen Aufgaben,…

PRESSEBERICHT

Meister: Wichtiger Schritt für die Intel-Ansiedlung, aber einige…

19.06.23 - Die Ansiedlung von Intel in Magdeburg wird sich auf ganz Sachsen-Anhalt positiv auswirken. Diese Technologieansiedelung und damit ihre Förderung ist strategisch richtig. Intel wird große Strahlkraft entfalten und kann Dreh- und Angelpunkt eines neuen Standbeins der…

Meister (Grüne): Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben

12.04.22 - von magdeburg-klickt.de - Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde gibt. Das ist…

Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben

12.04.22 - von dubisthalle.de - Der Sonntag ist ein besonderer Tag und soll es auch bleiben. Familien kommen zusammen, der Alltag macht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch im Einzelhandel, Pause. Den wichtigen Kampf, um die Attraktivität der Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel, werden wir…

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