BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Olaf Meister MdL

AN DIE PRESSE

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Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft

PM: Vorgehen der Regierung bei der IBG eröffnete Missbrauch Tür und Tor

25.02.15 - Die aus dem Wirtschaftsministerium entsandte Vorsitzende des Beteiligungsausschusses war inhaltlich bis zum Zeitpunkt ihrer Berufung im Jahr 2008 nicht mit Risikokapitalfinanzierung befasst. Sie wurde weder umfassend in die Tätigkeit der IBG eingewiesen, noch gab es eine Einbindung durch…

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Firmenschild der IBG am City-Carré.

PM: Fördermittelvergabe aufklären - Man kommt man nicht umhin, von Filz zu reden

13.11.14 - Der heutige Verkehrsminister hätte als Landrat des Bördekreises damals aufklärerisch eingreifen müssen, nicht politisch mit der schützenden Hand über dem Projekt. Er hätte Konsequenzen aus dem Prüfbericht ziehen müssen. Was ist denn der Sinn eines Prüfberichts, wenn man ihn ignoriert?

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Fotomontage Olaf Meister im Plenarsaal und Titelblatt OLAF-Bericht.

Bündnisgrüne sagen Teilnahme an Delegationsreise nach Samara (Rußland) ab

29.06.14 - Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses: „In einer Situation, in der Menschen in der Ostukraine bei Kämpfen sterben, ist die Reise einer politischen Wirtschaftsdelegation nach Rußland falsch. Die Europäische Union hat wegen der…

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Titelblatt Willkommen in Samara.

PM: Gesetz zur besseren Kontrolle der IHK-Finanzen scheitert im Landtag

19.06.14 - Der von den Bündnisgrünen vorgelegte Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle der IHK-Finanzen scheiterte im Landtag überraschend bereits in erster Lesung. Die Fraktionen von SPD und CDU verweigerten der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse ihre Zustimmung. Die Bündnisgrünen hatten beantragt,…

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IHK-Gebäude am Alten Markt.

Schlachthof-Konzept bleibt fragwürdig

21.05.14 - Der geplante Schlachthof in Bernburg veranlasste die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut zu Kleinen Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten der Landesregierung offenbaren große Lücken im Konzept des italienischen Fleischwarenunternehmens Bresaole Pini, das in Bernburg an der A…

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Plakat zum Bürgergehren gegen den Schlachthof in Bernburg, vor der Silouhette der Bergstadt Bernburg.

Grundstückskäufe für den Flugplatz, aber Lärmschutz wird auf Eis gelegt

22.04.14 - Die Magdeburger Bündnisgrünen wenden sich gegen Bestrebungen den Verkehrslandeplatzes auszubauen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Olaf Meister: „Die Stadt Magdeburg hat keinen Bedarf an einem Ausbau des Flugplatzes. Die auch derzeit immer noch verfolgten Pläne die Landebahn zu verlängern und…

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Flugzeug fliegt über Südost.

PM 04: IBG - EU-Kommission bestätigt Zweifel an korrekter Verwendung der EU Gelder

05.02.14 - von Schroedter/Meister - Die Vorgänge um die Landesgesellschaft IGB werden zurzeit auf verschiedenen Ebenen untersucht. Seit dem 23. Oktober 2013 ermittelt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und in Sachsen-Anhalt hat sich am 17.10.2013 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiert. Auf…

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FÜR DIE PRESSE

Pressefoto Olaf Meister
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