AN DIE PRESSE

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Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft

PM: Schließung Rayonhaus - Bündnisgrüne verlangen Aufklärung und beantragen Akteneinsicht

22.05.18 - "Soweit die Angabe des Ordnungsamtes stimmen, wonach lediglich Unterlagen fehlten, erstaunt die drastische Reaktion der sofortigen Schließung. Gaststätten können in Sachsen-Anhalt erlaubnisfrei betrieben werden. Ihr Betrieb muss lediglich angezeigt werden. Soweit es dabei zu Fehlern kommt, kann…

Frontalansicht des Rayonhauses von der Steinigstraße aus.

PM: Start-Up-Unternehmen als Chance begreifen

25.01.18 - Im Rahmen der Regierungserklärung des Wirtschaft- und Wissenschaftsministers Armin Willingmann hat heute Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, appelliert, Gründungen von Start-Up-Unternehmen besser zu fördern. Dazu zu muss eine nachhaltiges…

Olaf Meister sitzt bei einem Besuch bei einem Start-Ups am Tisch.

Ungute Verflechtungen zwischen Auftragnehmer und Politik

15.09.17 - Der Komplex hat mit der Aussage, dass das ISW Parteispenden leistete, eine neue Facette erhalten. Dass ausgerechnet Spenden an den damals handelnden Staatssekretär bzw. seinen Kreisverband erfolgt sind, ist schwerwiegend. Schon bisher war die enge Verflechtung von Institut und Politik zu…

Tür im Landtag mit Bezeichnung 15. PUA.

PM: Anonyme Vorlage für 6,3 Mio € Vertrag unglaubwürdig und wirft weitere Fragen auf

12.05.17 - Die Vernehmungen von zwei Abteilungsleitern des Ministeriums der Finanzen und des ehemaligen Leiters des Büros des Ministers Jens Bullerjahn a. D. waren äußerst widersprüchlich. Aufgeklärt werden sollte, wer wie im Ministerium für Finanzen mit den Vorarbeiten zum 6,3 Mio. €…

Tür im Landtag mit der Bezeichnung 15. PUA.

PM: Sachsen-Anhalt geht neue Wege bei ethischer Geldanlage

12.04.17 - Zukünftig werden ethische Kriterien bei der Anlage des Landesvermögens eine wichtige Rolle spielen. Auf einen bündnisgrünen Antrag im Finanzausschuss hin, hatte sich der Kapitalmarktausschuss des Landes intensiv mit der Frage befasst, ob und wie zukünftig neben den traditionellen Anlagezielen wie…

PM: Projekt Winterberg in Schierke ist wirtschaftspolitisch unsinnig

12.04.17 - Wir brauchen für den Harz eine Tourismuskonzeption, die die gesamte Region und die anstehenden Entwicklungen in den Blick nimmt. Das Projekt Winterberg ist dafür erkennbar nicht geeignet. Während für Hochgebirgslagen unter 2000 Metern heute aufgrund des Klimawandels keine Zukunft mehr für…

PM: Elberadweg weiter pushen

14.03.17 - Was müssen wir tun, damit der Elberadweg auch in Zukunft der beliebteste Radfernweg in Deutschland ist? Die Radreiseanalyse 2017 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs bestätigt den Elberadweg auf dem ersten Platz als beliebtesten Radfernweg. Um diesen zukünftig noch besser als Tourismusmagnet…

Blick auf den Elberadweg in Pechau entlang des asphaltierten Weges auf des Deichkrone. Vorn ein Hinweisschild auf den Elberadweg und den Pechauer Platz.

PM: AfD boykottiert Aufklärungsarbeit – Vernahme Bullerjahns wird verhindert

13.01.17 - Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wird vom destruktiven Verhalten der AfD-Fraktion behindert. Der Untersuchungsausschuss hatte am Ende seiner heutigen Sitzung zu entscheiden, welche der bereits beschlossenen Zeugenvernahmen, in der nächsten Sitzung erfolgen sollen. Strittig war…

Display neben der Eingangstür zum Untersuchungsausschuss mit Zimmernummer, Anfangszeit und 15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

PM: Geplante Nordtrasse in Schierke - Stadtverwaltung gibt Landtag falsche Auskunft

19.09.16 - Mit der am Wochenende bekannt gewordenen Planung der sogenannten Nordtrasse, die das Nationalparkgebiet durchschneiden würde, ist klar, dass die Stadtverwaltung auf die Frage nicht die Wahrheit sagte. Dies erfolgte vermutlich vor dem Hintergrund der kritischen Nachfragen der Ausschussmitglieder…

Screenshot Artikel Volksstimme zum Bau der Nordtrasse in Schierke.

Beratungsverträge: Grüne wollen Aufklärung

08.09.16 - Es ist genug. Die Haushaltshoheit liegt beim Landtag. Er entscheidet über die Verwendung des Geldes der Steuerzahler. Daher sind seine Beschlüssen zu beachten und umzusetzen. Umgehungen sind nicht hinzunehmen.

Olaf Meister im Interview vor dem Landtag.

Abschluss 13. PUA: Haseloff steht im Mittelpunkt der Affäre

11.12.15 - Dauerhaft bestehende Personalengpässe beim Landesverwaltungsamt verhinderten Kontrollen und zeitnahe Verwendungsnachweisprüfungen. Unangemeldete Vorort-Kontrollen fanden praktisch nicht statt: Das Fehlen einer konkreten arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung und entsprechende Evaluierungen der…

Olaf Meister im Plenum.

PM: 13. PUA - Haseloff trägt die Verantwortung

01.12.15 - Wir stellen in unserem Sondervotum dar, dass das ehemalige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für eine rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln in Höhe von mindestens 7,5 Millionen Euro mitverantwortlich war. Das gezielte Ausnutzen einer…

Titelblatt Sondervotum Olaf Meister 13. PUA.

PM: Landesverwaltung hat zugunsten eines Freundes des Finanzministers rechtswidrig entschieden

03.07.15 - Olaf Meister zur Aktuelle Debatte - Steuernachlass Schlossgruppe Neugattersleben: „Die politische Brisanz des Vorgangs liegt in der Frage begründet, ob es eine wie auch immer geartete politische Einflussnahme gab, die zu diesem rechtswidrigen Ergebnis führte. Ob freundschaftliche Beziehungen, hier…

Olaf Meister am Redepult im Landtag.

PM: Dessauer Fördermittelaffäre „Schweigen scheint Haseloff opportuner als Aufklärung“

01.07.15 - Ministerpräsident Reiner Haseloff schuldet dem Untersuchungsausschuss klare Antworten. Immer dann, wenn es konkret wird, weicht er aus. Besonders auffällig: Der Ministerpräsident will nicht in der Lage sein, sich konkret zur Prioritätsemail zu äußern. Mit dieser E-Mail war in seinem Namen der…

Ministerpräsident Haseloff im Plenum des Landtages.

PM: Rechtswidriger Steuernachlass für Hübner - Landesregierung muss Konsequenzen ziehen

24.06.15 - Es ist genug. Die politische Verantwortung für diese Vorgänge trägt der Finanzminister. Er hat zumindest die fehlende Distanz zwischen seinem Haus und der Firmengruppe Hübner zu vertreten. Wenn es im Ergebnis eines unstrittigen Gesprächs zwischen dem Finanzminister und seinem Freund Klaas Hübner…

Schild der ehemaliger Oberfinanzdirektion Magdeburg.

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FÜR DIE PRESSE

Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

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Grüne wollen baldige Klarheit

08.09.16 - von MDR Sachsen-Anhalt - Der Grünen-Politiker Olaf Meister sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es reiche ihm langsam. Als Chef des Finanzausschusses werde er nun jedes Ministerium befragen, ob sie weitere Beraterverträge ohne Zustimmung des Landtages abgeschlossen habe.

Schwarze Liste für schmutzige Aktien

02.08.16 - von Volksstimme - Höhere Standards bedeuten auch weniger Anlagemöglichkeiten. Das räumt auch Grünen-Politiker Olaf Meister ein. Er betont aber: "Anderen Bundesländern ist es auch gelungen, Gelder gewinnbringend, aber ethisch und nachhaltig vertretbar anzulegen."

Bärbel Höhn fordert Grüne zum Ausstieg auf

02.08.16 - von correctiv.org - Deutliche Kritik daran hatte es in dem ostdeutschen Bundesland innerhalb der Koalition von Seiten der Grünen gegeben. „Die Geldanlagen des Landes sollten sich an den ethischen Standards orientieren, die auch sonst die moralische Grundlage des politischen Handelns bilden”, hatte…

Haseloff will umstrittene Fonds prüfen

01.08.16 - von MDR Sachsen-Anhalt - Die Grünen kritisierten diese Praxis scharf. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Meister, sagte, Geldanlagen des Landes sollten sich an den ethischen Standards orientieren, die auch sonst die moralische Grundlage des politischen Handelns bildeten.

Nach Insolvenz von Fricopan Land schreibt 200 Investoren an

04.06.16 - von Mitteldeutsche - Der Grünen-Parlamentarier Olaf Meister sprach sich ebenfalls für eine Umsteuerung in der Wirtschafts-Förderpolitik aus. Die Ergebnisse der bisherigen Politik seien "nicht unumstritten".

Dessauer Fördermittelskandal – wie ist die CDU verwickelt?

Opposition rügt Aussage von Haseloff

02.07.15 - von Volksstimme - ... Auch Olaf Meister (Grüne) hält die Aussage für "unglaubwürdig". "Da weiß jemand mehr, als er öffentlich zuzugeben bereit ist", sagte er und kritisierte: "Auffällig ist, dass mehrere Vorgänge, die für Haseloff problematisch sind, nicht dem Ausschuss vorliegen." ...

U-Ausschuss zu Fördermittel-Affäre geht in Endphase

U-Ausschuss zu Fördermittel-Affäre geht in Endphase

Zinserlass für Hübner-Gruppe: Bullerjahn gerät stärker unter Druck

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