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09.06.23 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die GRW-Förderung zu kürzen. "Die GRW-Förderung zu halbieren würde Sachsen-Anhalt hart treffen und die Wirtschaftsförderung schwächen. Das Land würde vom Bund 25 Millionen Euro weniger…
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14.12.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt in der Landtagssitzung zwei Anträge ein, um den Lehrkräftemangel zu bekämpfen. „Der Lehrkräftemangel ist akut und teils dramatisch. Die Landesregierung muss Anreize schaffen, um mehr Menschen als Lehrkräfte zu gewinnen. Alle notwendigen, möglichen…
14.12.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, den Um- und Ausbau erneuerbarer Energien in der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts energischer umzusetzen. "Die Grüne Wasserstoff-Industrie wird stofflich wie energetisch die Zukunft bestimmen. Wer aber grünen Wasserstoff ernten will, muss…
23.06.22 - "Wir müssen aber auch bereit sein uns ein Stückchen neu zu erfinden. Da dürfen wir nicht auf die bauen, die die Krisen leugnen, die meinen das haben wir doch schon immer so gemacht, die meinen was oder wer neu oder anders ist, ist des Teufels und gehört hier nicht her. Lassen sie uns offen sein…
25.03.22 - Die Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so günstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Trotzdem ist es eklatant, dass Schwerpunkte gänzlich fehlen. Die Gießkanne sollte nicht gezückt, und alle Bereiche mit Mehrausgaben beglückt…
21.04.21 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich zum Abschluss des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Berateraffäre für eine zentrale Stelle in den jeweiligen Ministerien aus, die zentral für die Vergaben verantwortlich sind. „Bei der Berateraffäre ging es um ein…
03.02.21 - Der Landtag hat im Oktober 2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest auf den Weg gebracht. Darin ist explizit beschlossen worden, dass das benötigte Geld in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus dem Gesamthaushalt genommen werden soll.
12.11.19 von Olaf Meister für radio Brocken - Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion wollen eine zügige Abschaffung aber ohne gesicherte und konkrete Finanzierung wird es diese nicht geben können. Wir schlagen vor die Grunderwerbssteuer anzupassen, um die Gegenfinanzierung für die Kommunen zu sichern. Grundeigentümer müssten damit nur einmal…
12.04.17 - Zukünftig werden ethische Kriterien bei der Anlage des Landesvermögens eine wichtige Rolle spielen. Auf einen bündnisgrünen Antrag im Finanzausschuss hin, hatte sich der Kapitalmarktausschuss des Landes intensiv mit der Frage befasst, ob und wie zukünftig neben den traditionellen Anlagezielen wie…
12.04.17 - Wir brauchen für den Harz eine Tourismuskonzeption, die die gesamte Region und die anstehenden Entwicklungen in den Blick nimmt. Das Projekt Winterberg ist dafür erkennbar nicht geeignet. Während für Hochgebirgslagen unter 2000 Metern heute aufgrund des Klimawandels keine Zukunft mehr für…
22.05.15 - Die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt muss mehr auf den Bereich von Forschung und Entwicklung ausgerichtet werden. Dieser Bereich wir fahrlässig vernachlässigt, obwohl Sachsen-Anhalt gerade hier große Defizite hat.
05.11.14 - Über 20 Gäste waren der Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Friedlichen Revolution ins Kloster Ilsenburg gefolgt. Zum Start des Abends schauten sie alle gemeinsam den Film „Mitgift". Der Film basiert auf den persönlichen Beobachtungen des…
20.10.14 - Die Affäre um die Jahnsporthalle legt eklatante Mängel in der Fördermittelvergabe in Sachsen-Anhalt offen. Letztlich scheint es so zu sein, dass die Fördermittelvergabe im konkreten Fall sich nicht an rechtlichen und sachlichen Kriterien orientierte, sondern CDU-Parteifreunde in Amigo-Manier die…
05.08.14 - Olaf Meister, Vorsitzender der bündnisgrünen Ratsfraktion: „Der Verlust dieser Bäume würde zu einem völlig veränderten Erscheinungsbild des Stadtteils entlang der Elbe führen und wäre ein schwerer Verlust, der über viele Jahrzehnte den Werder nachteilig prägen würde. Die Notwendigkeit des…
21.05.14 - Der geplante Schlachthof in Bernburg veranlasste die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut zu Kleinen Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten der Landesregierung offenbaren große Lücken im Konzept des italienischen Fleischwarenunternehmens Bresaole Pini, das in Bernburg an der A…
04.01.24 von Volksstimme - Die Fraktionen im Magdeburger Stadtrat ziehen Bilanz für 2023 und wagen einen Ausblick auf 2024. Teil 1 mit den Fraktionsvorsitzenden Kathrin Natho und Olaf Meister, Bündnis 90/Die Grünen-Future!
29.12.23 von tagesschau - Die Linke kritisierte, dass sich das Land mit dem Einstellungsstopp unattraktiv als Arbeitgeber mache. Die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß sagte, potenzielle Bewerberinnen und Bewerber würden sich nach Stellen in anderen Bundesländern umschauen. "Mit dieser Maßnahme…
20.12.23 von Volksstimme - Grünen-Stadtrat Olaf Meister griff dies mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung auf. Ob Fällgenehmigungen vorlagen, wollte er unter anderem wissen. Außerdem plädierte er dafür, die vorhandenen Bäume bei RAW möglichst zu bewahren, respektive in die weitere Planung…
24.11.23 von mdr - Am Ende kommen fünf Abgeordnete. Aus der Opposition sind es Olaf Meister und Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen sowie Nicole Anger und Wulf Gallert von den Linken. Aus der Koalition kommt einzig der SPD-Abgeordnete Falko Grube. "Es sind natürlich die Politiker, die…
24.11.23 von mdr - Für Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gehört das Corona-Sondervermögen aufgelöst: "Das Sondervermögen ist insgesamt nicht haltbar. Wir haben einen großen Stapel an Geld aufgenommen und machen da jetzt eben über die Jahre davon Maßnahmen. Das hat das…
04.11.23 - Härter urteilt Olaf Meister, Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen: „Das ist schwach. Man macht sich als Landtag unglaubwürdig, wenn man anderen etwas empfiehlt, es aber selbst nicht hinbekommt.“
03.11.23 - Seit drei Tagen gilt in der Landeshauptstadt die Haushaltssperre, verfügt von Oberbürgermeisterin Simone Borris... Für den Fraktionsvorsitzenden von Grüne/Future!, Olaf Meister, ist klar: „Die aktuelle Lage erfordert solche Maßnahmen.“
26.10.23 von zeit.de - Die Zahl der Notarstellen in Sachsen-Anhal hat sich in den vergangenen zehn Jahren verringert - gegenwärtig sind zwei unbesetzt. Im Jahr 2013 gab es 78 Notarstellen, im vergangenen Jahr noch 64, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine…
06.10.23 von MDR - Kritik kommt auch von den Grünen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Olaf Meister sagte im MDR-Interview, wenn die Landesregierung nicht vorrechnen könne, woher die ungewöhnlich hohen Minderausgaben kämen, sei der geplante Haushalt in der Tat verfassungswidrig und es werde mit…
21.08.23 - „Der Name ist völlig verwirrend.“ Wer „Elb-Hafen“ lese, würde nie auf den Gedanken kommen, dass es sich dabei um das ehemalige Fahlberg-List-Areal handle, erklärte Olaf Meister (Fraktion Grüne/future!) die Gründe für den Änderungsantrag seiner Fraktion.
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