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PRESSEMITTEILUNG

Auflösung des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement gefährdet Investitionen

21.10.25 - Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der Umsetzung von…

BLSA-Eingangstür im Wissenschaftshafen

PRESSEBERICHT

Freie Schulen sichern – Kürzungspläne stoppen!

26.11.24 - von Meetingpoint Magdeburg - Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die angemessene Finanzierung der freien Schulen hat Verfassungsrang."

PRESSEMITTEILUNG

Grüne fordern Rechtssicherheit Sonntagsöffnung für digitale Dorfläden

21.11.24 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Position zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich gemacht. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft, betonte in der Debatte die…

PRESSEMITTEILUNG

Koalition folgt grünen Forderungen zur Erhöhung der Dauerstellen an Hochschulen - Dauerstellen für…

22.08.24 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der aktuellen Landtagssitzung einen Beschluss verabschiedet, der der Forderung der Landtagsfraktion BÜNDNIS°90/DIE°GRÜNEN nach mehr Dauerstellen für wissenschaftliches Personal an Hochschulen und Universitäten folgt. „Es ist ein Erfolg, dass die…

Schriftzug OVGU Universität grün beleuchtet

PRESSEMITTEILUNG

Prüfung des Landesrechnungshofes über die Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse der…

21.08.24 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS°90/DIE°GRÜNEN fordert das Prüfrecht des Landesrechnungshofs über die Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse zu stärken. Die jüngsten Berichterstattungen verdeutlichen, dass die bisherige Praxis zur Überprüfung der Zuschüsse verbesserungswürdig ist. Der…

Landtag mit Domplatz

PRESSEMITTEILUNG

Kürzungspläne des Bundesfinanzministers Lindner - Wirtschaftsförderung zu kürzen ist falsch

09.06.23 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die GRW-Förderung zu kürzen. "Die GRW-Förderung zu halbieren würde Sachsen-Anhalt hart treffen und die Wirtschaftsförderung schwächen. Das Land würde vom Bund 25 Millionen Euro weniger…

Anträge - Entschlossen Lehrkräftemangel bekämpfen

Pressemitteilung

14.12.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt in der Landtagssitzung zwei Anträge ein, um den Lehrkräftemangel zu bekämpfen. „Der Lehrkräftemangel ist akut und teils dramatisch. Die Landesregierung muss Anreize schaffen, um mehr Menschen als Lehrkräfte zu gewinnen. Alle notwendigen, möglichen…

Grün beleuchteter Schriftzug Universität OVGU

PM: Wer grünen Wasserstoff will, muss erneuerbare Energien ausbauen

Aktuelle Debatte Chemieindustrie Sachsen-Anhalts

14.12.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, den Um- und Ausbau erneuerbarer Energien in der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts energischer umzusetzen. "Die Grüne Wasserstoff-Industrie wird stofflich wie energetisch die Zukunft bestimmen. Wer aber grünen Wasserstoff ernten will, muss…

Teil Elektrolyseanlage in Leuna

PRESSEMITTEILUNG

Landtagsdebatte zur Situation der Wirtschaft - Chancen der Krisen nutzen

23.06.22 - "Wir müssen aber auch bereit sein uns ein Stückchen neu zu erfinden. Da dürfen wir nicht auf die bauen, die die Krisen leugnen, die meinen das haben wir doch schon immer so gemacht, die meinen was oder wer neu oder anders ist, ist des Teufels und gehört hier nicht her. Lassen sie uns offen sein…

PRESSEMITTEILUNG

Haushalt in den Landtag eingebracht - Haushalt sorgt zu wenig für die Zukunft des Landes

25.03.22 - Die Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so günstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Trotzdem ist es eklatant, dass Schwerpunkte gänzlich fehlen. Die Gießkanne sollte nicht gezückt, und alle Bereiche mit Mehrausgaben beglückt…

PM: Bericht 15. PUA - Zentrale Stelle für Vergabe in den Ministerien einführen

21.04.21 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich zum Abschluss des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Berateraffäre für eine zentrale Stelle in den jeweiligen Ministerien aus, die zentral für die Vergaben verantwortlich sind. „Bei der Berateraffäre ging es um ein…

PM: Afrikanische Schweinepest - Geld muss gemäß Landtagsbeschluss aus dem Gesamthaushalt kommen

03.02.21 - Der Landtag hat im Oktober 2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest auf den Weg gebracht. Darin ist explizit beschlossen worden, dass das benötigte Geld in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus dem Gesamthaushalt genommen werden soll.

Olaf Meister - Stellungnahme Straßenausbaubeiträge

12.11.19 - von Olaf Meister für radio Brocken - Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion wollen eine zügige Abschaffung aber ohne gesicherte und konkrete Finanzierung wird es diese nicht geben können. Wir schlagen vor die Grunderwerbssteuer anzupassen, um die Gegenfinanzierung für die Kommunen zu sichern. Grundeigentümer müssten damit nur einmal…

PM: Sachsen-Anhalt geht neue Wege bei ethischer Geldanlage

12.04.17 - Zukünftig werden ethische Kriterien bei der Anlage des Landesvermögens eine wichtige Rolle spielen. Auf einen bündnisgrünen Antrag im Finanzausschuss hin, hatte sich der Kapitalmarktausschuss des Landes intensiv mit der Frage befasst, ob und wie zukünftig neben den traditionellen Anlagezielen wie…

PM: Projekt Winterberg in Schierke ist wirtschaftspolitisch unsinnig

12.04.17 - Wir brauchen für den Harz eine Tourismuskonzeption, die die gesamte Region und die anstehenden Entwicklungen in den Blick nimmt. Das Projekt Winterberg ist dafür erkennbar nicht geeignet. Während für Hochgebirgslagen unter 2000 Metern heute aufgrund des Klimawandels keine Zukunft mehr für…

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FÜR DIE PRESSE

Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

IN DER PRESSE

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PRESSEARTIKEL

Grüne kritisieren Dow-Blockade

27.11.25 - "Wenn ein Unternehmen wie Dow sich seiner Verantwortung für eine ganze Region entzieht, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Die Politik muss jetzt handeln", fordert Meister. Für die Grünen steht fest: Das Blockieren von Investitionen gefährde nicht nur Arbeitsplätze, sondern…

PRESSEARTIKEL

Grüne fordern klare Verwaltungsreform: "Behörden-Hütchenspiel im Sozialbereich…

05.11.25 - von hallespektrum.de - Gleichzeitig stellen die Grünen der Landesregierung eine zentrale Frage: Warum wird an der einen Stelle gebündelt – und an der anderen entbündelt? Während der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) als zentrale Struktur aufgelöst wird, entsteht im…

PRESSEARTIKEL

Intel verschiebt Bauvorhaben in den USA – Chancen für Magdeburg weiter…

05.03.25 - von mdr.de - Auch Olaf Meister, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen hofft, dass die Hängepartie für Magdeburg möglichst schnell durch den Intel-Konzern beendet wird. "Der jetzige Schwebezustand führt zu Handlungsunfähigkeit und behindert die wirtschaftliche Entwicklung in…

PRESSEARTIKEL

Landeszentrale für politische Bildung ist essenziell

20.01.25 - von sueddeutsche.de - Die Angebote der Landeszentrale seien essenziell, sagte Olaf Meister (Grüne).

PRESSEBERICHT

Freie Schulen sichern – Kürzungspläne stoppen!

26.11.24 - von Meetingpoint Magdeburg - Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die angemessene Finanzierung der freien Schulen hat Verfassungsrang."

PRESSEBERICHT

Digitale Dorfläden – Grüne fordern Rechtssicherheit für Sonntagsöffnung

25.11.24 - "Dorfläden sind essenziell für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit hängt zunehmend von innovativen Konzepten wie der Automatisierung ab. Sonntagsöffnungen können hier einen wichtigen Beitrag leisten, wenn diese rechtlich abgesichert sind",…

PRESSEBERICHT

Landtag "krisenfest" machen: Experten empfehlen umfassende Änderungen

02.11.24 - "Da gibt es ganz konkrete Dinge, die wir ändern können und ändern müssten", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister. Dies betreffe etwa die Arbeit des Landesverfassungsgerichts.

PRESSEMITTEILUNG

Landtag stimmt zu Burg Giebichenstein in Halle bekommt Neubau für 40 Millionen…

24.10.24 - Um Kosten zu sparen, musste die Hochschule auf einige der ursprünglich geplanten Räumlichkeiten verzichten. Nach langem Hin und Her gab es nach Angaben des Grünen-Landtagsabgeordneten, Olaf Meister, vom Juni daraufhin einen "vermittelnden Vorschlag". Demnach wurde auf einen…

PRESSEBERICHT

Landtag berät über Haushalt für 2025 und 2026

23.10.24 - Der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Grünen im Landtag, Olaf Meister, sagte bereits am Montag, dass die Feststellung einer Corona-Notlage nicht mehr sinnvoll sei und damit bloß die Schuldenbremse umgangen werde.

SPD fordert Pflichtversicherungen gegen Elementarschäden

12.06.24 - Der Grünen-Politiker Olaf Meister betonte, die Stärkung des Katastrophenschutzes sei eine Gemeinschaftsaufgabe. Eine Pflicht zur Versicherung von Elementarschäden müsse Teil einer Gesamtstrategie beim Klimaschutz sein.

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