12.08.24 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 äußerst sich Olaf Meister, finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, besorgt: „Die Zeit drängt und die Aufstellung des Landeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026…
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05.07.24 - Der Stadtrat hat sich mit einem Grundsatzbeschluss zur Renaturierung der Salbker Seen durch eine Bypass-Lösung zur Elbe und Nutzung des Bereichs als Naherholungsgebiet ausgesprochen. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung und die nächsten Schritte. Aus diesem Grund hat Olaf Meister als örtlicher…
05.07.24 - Heute wurde der Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Einigung. „Die Einigung der Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf ist ein wichtiges Signal für Stabilität in der Bundesrepublik und in Europa“, betont Olaf Meister, finanzpolitischer…
12.06.24 - Der Klimawandel ist nicht länger eine ferne Bedrohung, sondern eine gegenwärtige Realität, die unser Leben hier und jetzt beeinflusst. Die Auswirkungen sind in Sachsen-Anhalt bereits deutlich spürbar. Die Bevölkerung muss vor Extremwetterereignissen geschützt werden, dafür muss: 1. der…
23.11.23 - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt. Sondervermögen größtenteils ohne…
13.11.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert weiterhin die Einführung der Möglichkeit des Ein-Fach-Lehramts in Sachsen-Anhalt für die Bereiche Kunst, Musik und Sport. Die Beschlussempfehlung, die in der Landtagssitzung beschlossen wurde, reicht nicht aus. Ausschussempfehlung springt zu kurz…
17.10.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss. In ihrem diesjährigen Schwarzbuch rügt der Bund der Steuerzahler zweimal den Landtag…
28.09.23 - Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestätigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten. „Die globale Minderausgabe wird von der Landesregierung unsauber dazu benutzt, einen…
07.09.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. "Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegt.…
25.08.23 - Der tschechische Eigentümer EPH der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft Mibrag plant laut Medienberichten seine Braunkohlensparte in eine neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Dies betrifft konkret die Braunkohleförderer Mibrag und Leag. „Schon heute hält die…
04.07.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW)…
19.06.23 - Die Landtagsfraktion begrüßt, dass die finanzielle Vereinbarung mit Intel heute unterschrieben wurde. "Mit dem Vertragsabschluss zur Förderung der Intel-Ansiedelung in Magdeburg wurde ein weiterer Schritt erfolgreich bewältigt. Das ist ein guter Tag für Magdeburg und Sachsen-Anhalt. Doch es…
13.06.23 - „Unsere Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können. Die Erhöhung Finanzausgleichsmasse hat angesichts Inflation und Herausforderungen der Kommunen Toppriorität.“, so Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher…
09.06.23 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die GRW-Förderung zu kürzen. "Die GRW-Förderung zu halbieren würde Sachsen-Anhalt hart treffen und die Wirtschaftsförderung schwächen. Das Land würde vom Bund 25 Millionen Euro weniger…
05.06.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die Ausschüsse für Bildung und Finanzen im Landtag sich mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt“ im Bildungsministerium auseinandersetzen. "Noch im letzten Dezember hatten die…
04.11.23 - Härter urteilt Olaf Meister, Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen: „Das ist schwach. Man macht sich als Landtag unglaubwürdig, wenn man anderen etwas empfiehlt, es aber selbst nicht hinbekommt.“
03.11.23 - Seit drei Tagen gilt in der Landeshauptstadt die Haushaltssperre, verfügt von Oberbürgermeisterin Simone Borris... Für den Fraktionsvorsitzenden von Grüne/Future!, Olaf Meister, ist klar: „Die aktuelle Lage erfordert solche Maßnahmen.“
26.10.23 - von zeit.de - Die Zahl der Notarstellen in Sachsen-Anhal hat sich in den vergangenen zehn Jahren verringert - gegenwärtig sind zwei unbesetzt. Im Jahr 2013 gab es 78 Notarstellen, im vergangenen Jahr noch 64, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine…
06.10.23 - von MDR - Kritik kommt auch von den Grünen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Olaf Meister sagte im MDR-Interview, wenn die Landesregierung nicht vorrechnen könne, woher die ungewöhnlich hohen Minderausgaben kämen, sei der geplante Haushalt in der Tat verfassungswidrig und es werde mit…
07.09.23 - von magdeburg-klickt.de - Meister kündigte an, im Rahmen der Beratungen sich dafür einzusetzen, dass gewählte Ortschaftsräte ein eigenes Budget bekommen. Die Ortschaftsräte haben keine eigenen Mittel, um örtliche Aktivitäten in Eigenregie zu organisieren oder kleine Anschaffungen für den Ort, wie…
07.09.23 - von FAZ - Olaf Meister (Grüne) kritisierte ebenfalls den «magischen Trick», der Haushalt sei nur formal ausgeglichen. Er vermisse ernsthaft betriebene Bemühungen, die Ausgaben zu senken.
21.08.23 - „Der Name ist völlig verwirrend.“ Wer „Elb-Hafen“ lese, würde nie auf den Gedanken kommen, dass es sich dabei um das ehemalige Fahlberg-List-Areal handle, erklärte Olaf Meister (Fraktion Grüne/future!) die Gründe für den Änderungsantrag seiner Fraktion.
14.08.23 - von volksstimme.de - Magdeburg: Landeshauptstadt, Ottostadt und bald auch Modellstadt für Cannabis? Wenn der Stadtrat dem Antrag der Fraktion Grüne/future! folgt, könnte es bald soweit sein.
17.07.23 - Das gelte auch außerhalb des Landtags. Zwar stünden die Grünen für Veränderungen, diese müssten aber, Stichwort Gebäudeenergiegesetz, anders kommuniziert werden. Und zu oft entsteht laut Meister der Eindruck, Grüne würden aus großstädtischer Perspektive über ländliche Räume…
05.07.23 - von magdeburger-news.de - "Sachsen-Anhalt hätte vom Bund 25 Millionen Euro weniger bekommen und da das Land die gleiche Summe kofinanziert, wären insgesamt 50 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung verloren gegangen. Der entschlossene Einsatz konnte diese Kürzungsabsichten verhindern", sagt Olaf…
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