13.04.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt darauf, dass das Upgrade-Modell des Deutschlandtickets für Studierende in Sachsen-Anhalt durch alle Verkehrsverbünde ermöglicht wird. Mit dem Upgrade-Modell erhalten Studierende einen Rabatt auf das Deutschlandticket um genau den Preis, den sie für…
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24.03.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, den Strukturwandel zu beschleunigen, um den Menschen und der Wirtschaft im mitteldeutschen Revier Sicherheit zu geben. „Ein ungeplanter Kohleausstieg hätte ernste Konsequenzen für die Menschen und die Wirtschaft im Revier. Die Braunkohleförderung…
08.03.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt darauf, dass das Ein-Fach-Lehramt mindestens für das Fach Kunst ermöglicht wird. Ein-Fach-Lehrkräfte sind angehende Lehrer*innen, die mit nur einem Fach ihr Studium erfolgreich abschließen können. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für…
27.01.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 kritisiert die Landesregierung scharf für ihren intransparenten Umgang mit der Ansiedlung von Intel. "Wir stehen hinter der Ansiedlung von Intel. Aber der Umgang der Landesregierung mit Informationen zum Projekt Intel ist unprofessionell. Die Antworten auf eine…
26.01.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert beim Strukturwandel für mehr Beteiligung der Bürger*innen und des Landtages. „Die Bewältigung des Strukturwandels im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen erfolgt leider als ein reines Verfahren der Landesregierung. Das Parlament ist…
14.12.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt in der Landtagssitzung zwei Anträge ein, um den Lehrkräftemangel zu bekämpfen. „Der Lehrkräftemangel ist akut und teils dramatisch. Die Landesregierung muss Anreize schaffen, um mehr Menschen als Lehrkräfte zu gewinnen. Alle notwendigen, möglichen…
14.12.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, den Um- und Ausbau erneuerbarer Energien in der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts energischer umzusetzen. "Die Grüne Wasserstoff-Industrie wird stofflich wie energetisch die Zukunft bestimmen. Wer aber grünen Wasserstoff ernten will, muss…
13.12.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ab. "Der Gesetzentwurf verfehlt erkennbar sein erklärtes Ziel, Sonntagsöffnung von Geschäften rechtssicherer zu machen. Bei der Anhörung im Ausschuss lehnten alle Befragten, trotz unterschiedlichen…
18.11.22 - Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zukunftsfeindlich. "Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, die…
07.11.22 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Beschwerde beim Landtagspräsidenten eingereicht, nachdem die Landesregierung die Kleine Anfrage von Olaf Meister zur Wasserversorgung der künftigen Intel-Fabriken missachtend beantwortet hat. Meister, bündnisgrüner Landtagsabgeordnete aus Magdeburg,…
28.09.22 - Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf Meister,…
14.09.22 - Es ist ein Gebot der Fairness, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Zeit für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen. Wir bedauern, dass der Landtag unseren Antrag nur überwiesen hat. Eine klare Entscheidung wäre sinnvoller gewesen. Nun ist die weitere Entwicklung und die Befassung im…
19.07.22 - Mit unserem Antrag in der Landtagssitzung im September 2021 hatten wir die Landesregierung dazu aufgefordert, Bewerbungen aus Sachsen-Anhalt auch finanziell zu unterstützen. Es ist gut, dass unsere Forderungen umgesetzt werden, auch wenn der dazugehörige Landtagsbeschluss seit Monaten auf sich…
23.06.22 - "Wir müssen aber auch bereit sein uns ein Stückchen neu zu erfinden. Da dürfen wir nicht auf die bauen, die die Krisen leugnen, die meinen das haben wir doch schon immer so gemacht, die meinen was oder wer neu oder anders ist, ist des Teufels und gehört hier nicht her. Lassen sie uns offen sein…
13.04.22 - Auf Einladung des Stadtrates Lutz Nitz vom Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jerichower Land besucht der bündnisgrüne Landtagsabgeordneter Olaf Meister Genthin. Anlass waren die Diskussionen um den Ausbau des Radweges zwischen Genthin und Parchen entlang der Bundesstraße ein. Eigentlich ist es…
14.08.23 - von volksstimme.de - Magdeburg: Landeshauptstadt, Ottostadt und bald auch Modellstadt für Cannabis? Wenn der Stadtrat dem Antrag der Fraktion Grüne/future! folgt, könnte es bald soweit sein.
17.07.23 - Das gelte auch außerhalb des Landtags. Zwar stünden die Grünen für Veränderungen, diese müssten aber, Stichwort Gebäudeenergiegesetz, anders kommuniziert werden. Und zu oft entsteht laut Meister der Eindruck, Grüne würden aus großstädtischer Perspektive über ländliche Räume…
05.07.23 - von magdeburger-news.de - "Sachsen-Anhalt hätte vom Bund 25 Millionen Euro weniger bekommen und da das Land die gleiche Summe kofinanziert, wären insgesamt 50 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung verloren gegangen. Der entschlossene Einsatz konnte diese Kürzungsabsichten verhindern", sagt Olaf…
30.06.23 - von salbke-magdeburg.de - Am Nachmittag wird es Informationen und Stände des Bürgervereins Salbke, Westerhüsen, Fermersleben, des Geflügelzüchtervereins Westerhüsen und der Freiwilligen Feuerwehr Südost geben. Olaf Meister wird auf und an der Fähre Sagen aus Westerhüsen vorlesen. Neben Otto und Adelheid…
29.06.23 - von ZEIT ONLINE - Nach zwei gescheiterten Durchgängen bei der Datenschützer-Wahl in Sachsen-Anhalt haben die oppositionellen Grünen der schwarz-rot-gelben Koalition Unterstützung angeboten. Diese würde man jedoch an Bedingungen knüpfen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister der…
20.06.23 - von Magdeburger News - Gerade im Hinblick auf den enormen Strom- und Wasserverbrauch brauchen wir Lösungen und nicht Geheimnisse. Gleiches gilt für die Ausgleichsmaßnahmen in Landschaft und Natur in Folge der großflächigen Flächenversiegelung. Die betroffenen Kommunen dürfen mit den neuen Aufgaben,…
19.06.23 - Die Ansiedlung von Intel in Magdeburg wird sich auf ganz Sachsen-Anhalt positiv auswirken. Diese Technologieansiedelung und damit ihre Förderung ist strategisch richtig. Intel wird große Strahlkraft entfalten und kann Dreh- und Angelpunkt eines neuen Standbeins der…
15.06.23 - von Altmark-Zeitung - Viermal im Jahr verlässt Magdeburgs kleinste Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Landeshauptstadt und bereist Sachsen-Anhalt, um nicht nur einen Ort für eine auswärtige Fraktionssitzung zu finden, sondern auch im Rahmen der Aktion „Grüne Fraktion vor Ort“ mit den Bürgerinnen…
25.05.23 - von DIE WELT - Mit den Unternehmen in den Dialog zu treten, sei richtig, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister. Trotzdem sei es nötig, zusätzlich grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. "Öl, Kohle und Gas sollte man ausschließen", so Meister.
21.05.23 - von magdeburg-klickt.de - Magdeburg/ST. Nach der Ausschreibung zum Aufbau eines Dorfladens haben drei Initiativen eine professionelle Beratung gewonnen. Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, finanziert Initiativen in Möringen/Klein Möringen (Stendal),…
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