Ausgewählte Kategorie: Landtag
Auch Olaf Meister, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen hofft, dass die Hängepartie für Magdeburg möglichst schnell durch den Intel-Konzern beendet wird. "Der jetzige Schwebezustand führt zu Handlungsunfähigkeit und behindert die wirtschaftliche Entwicklung in Magdeburg und Sachsen-Anhalt", sagte er MDR SACHSEN-ANHALT.
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die angemessene Finanzierung der freien Schulen hat Verfassungsrang."
"Dorfläden sind essenziell für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit hängt zunehmend von innovativen Konzepten wie der Automatisierung ab. Sonntagsöffnungen können hier einen wichtigen Beitrag leisten, wenn diese rechtlich abgesichert sind", so Meister.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Position zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich gemacht. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft, betonte in der Debatte die Notwendigkeit einer fairen und rechtssicheren Lösung für die…
Um Kosten zu sparen, musste die Hochschule auf einige der ursprünglich geplanten Räumlichkeiten verzichten. Nach langem Hin und Her gab es nach Angaben des Grünen-Landtagsabgeordneten, Olaf Meister, vom Juni daraufhin einen "vermittelnden Vorschlag". Demnach wurde auf einen Keller verzichtet und statt der ursprünglich geplanten sei nun eine Cafeteria…
Der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Grünen im Landtag, Olaf Meister, sagte bereits am Montag, dass die Feststellung einer Corona-Notlage nicht mehr sinnvoll sei und damit bloß die Schuldenbremse umgangen werde.
Olaf Meister ist Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und über die Landesliste ins Parlament eingezogen. Im Landtag ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und für die Themen Wirtschaft, Finanzen und Kommunales zuständig. Darüber hinaus war er in der vergangenen Legislatur an der Aufklärungsarbeit in mehrerenn Untersuchungsausschüssen beteiligt. Auch als Stadtrat vertritt er die südlichen Stadtteile im Kommunalparlament. Sein besonderes Interesse gilt der Stadtgeschichte Magdeburgs.
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
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Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]