10.02.26 –

Zu den aktuellen Vorgängen rund um Anstellungen bei AfD-Abgeordneten und der AfD-Landtagsfraktion erklärt Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

"Wir brauchen eine klare Nachschärfung der Regeln für die Beschäftigung von Mitarbeitenden bei Abgeordneten und Fraktionen. Überkreuzanstellungen und ähnliche Umgehungskonstruktionen müssen ausdrücklich verboten und wirksam kontrolliert werden. Wer mit Steuergeldern Personal beschäftigt, darf nicht nach Schlupflöchern suchen, sondern muss höchsten Standards und Transparenz genügen."

Meister kritisiert den Umgang der AfD mit den Vorwürfen deutlich: "Die AfD-Affäre zeigt, dass es nicht reicht, Vetternwirtschaft nur formal zu verbieten, wenn sich Regeln gezielt aushebeln lassen. Statt Einsicht oder Konsequenzen erleben wir Abwiegeln und Schweigen."

Abschließend stellt er klar: "Politische Mandate und Fraktionen sind kein Instrument, um das eigene familiäre oder persönliche Umfeld auf Kosten der Allgemeinheit zu begünstigen. Sie verpflichten zu Transparenz und Verantwortung."