BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30.09.26 –

Haushaltsaufstellung muss neben der Regierungsbildung laufen

„Die Regierungsbildung ist schwierig, im Ergebnis offen und kann dauern. Umso wichtiger ist es, Sachsen-Anhalt am Laufen zu halten. Verantwortung für das Land besteht unabhängig davon, wer künftig regiert oder in der Opposition sitzt. Unser Anspruch muss deshalb sein, dass das Land handlungsfähig bleibt. Kommunen und Träger brauchen Abschläge und zumindest eine denkbare Entwicklung im kommenden Haushaltsjahr. Notwendige Investitionen und Projekte müssen weitergehen. Dafür muss die Haushaltsaufstellung auch neben der Regierungsbildung laufen“, fordert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

Erstellung Haushaltsentwurf 2027 dringend notwendig

„Deshalb ist es richtig, dass das Finanzministerium das gestoppte Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2027 nun gerade wieder in Gang gesetzt hat. Denn die Unsicherheit ist längst in der Praxis angekommen. Uns erreichen Fragen und Sorgen zu Vorhaben und Projekten sowie von Trägern im Land, auf die Menschen in Sachsen-Anhalt angewiesen sind.
Wir Grüne sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen. Es geht jetzt nicht darum, aus welcher politischen Rolle heraus Verantwortung übernommen wird. Es geht darum, pragmatische Lösungen für Sachsen-Anhalt zu finden und einen tragfähigen Haushalt für 2027 zumindest aufzustellen. Das verlangt von allen demokratischen Fraktionen die Bereitschaft, miteinander zu reden und Lösungen zu finden. Eine schwierige politische Situation darf nicht zum Stillstand des Landes führen“, so Meister.

Der derzeitige Ministerpräsident Sven Schulze hat am Montag in der Talkshow Maischberger selbst erklärt, dass die geschäftsführende Regierung den Haushalt aufstellen müsse, wenn im November keine neue Regierung im Amt ist. Laut Landesverfassung ist eine geschäftsführende Regierung auch dazu verpflichtet, einen Haushaltsentwurf einzubringen.