PRESSEMITTEILUNG
Landeshaushalt 2027: Wer Handlungsfähigkeit will, muss über Aufgaben und Einnahmen reden
01.10.26 –
Passend zum gerade wieder in Gang gesetzten Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2027 legt der Landesrechnungshof einen Sonderbericht zur Tragfähigkeit der Landesfinanzen vor.
Wenig finanzieller Spielraum
„Der Landesrechnungshof zeigt leider deutlich, wie eng die Handlungsspielräume sind und dass jährlich große Finanzierungslücken klaffen. Das verlangt konkrete Entscheidungen darüber, wie das Land seine Aufgaben künftig erfüllt und seine Mittel wirksamer einsetzt“, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt.
Aufgabenkritik, Digitalisierung und Effizienz
„Wir brauchen eine ehrliche Aufgabenkritik und konsequente Digitalisierung für einen effizienteren und sparsameren Mitteleinsatz, aber auch eine bessere Einnahmesituation durch eine moderate und verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermögensteuer sowie eine gerechtere Erbschaftsteuer für sehr große Vermögen. Die notwendigen gesetzlichen Änderungen im Steuerrecht müssen allerdings auf Bundesebene beschlossen werden.
Unser Ziel ist ein dauerhaft handlungsfähiges Sachsen-Anhalt. Die Hinweise des Landesrechnungshofes gehören deshalb jetzt auf die politische Tagesordnung“, so Meister.
Kategorie
Aktuelles | Finanzen | Landtag | Sachsen-Anhalt | Slider