15.05.2020

PM: Steuerschätzung - Schutzschirm für Kommunen aufspannen

Rathaus der Stadt Bernburg.

"Der zu erwartende Einbruch ist enorm. Um Wirtschaft und Gesellschaft zu stabilisieren, müssen die im Landeshaushalt vorgesehenen Projekte trotzdem umgesetzt werden. Perspektivisch werden darüber hinaus gezielte Investitionen nötig sein, die auch helfen müssen, unsere Zukunftsprobleme zu lösen. Wir kommen nur nachhaltig aus der Krise, wenn wir die Bewältigung der Corona-Folgen mit Ausrichtung auf klimaneutrale Wirtschaft und Zukunftstechnologie verbinden", sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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30.04.2020

info@kommunal 36: Präsenzsitzungen von Räten / Elternbeiträge / Kommunalkredite

Im aktuellen Newsletter informieren wir über die Verlängerung des Runderlasse zur Durchführung von Gremiensitzung in Zeiten der Pandemie bis zum 31. Mai 2020. Über die Investitionsbank bekommen die Kommunen die Möglichkeit zum Erhalt der finanziellen Spielräume durch Liquiditätskredite. Die Elternbeiträge im Mai werden für die Kinder übernommen, die nicht in die Einrichtungen betreut werden.

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21.04.2020

PM: Lücken der Corona-Hilfe schließen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Lücken in der Corona-Hilfe zu schließen. "Die aktuellen Soforthilfen sind ein guter Anfang, es zeichnet sich dennoch ab, dass sie nicht ausreichen. Denn einige Gruppen fallen durch dieses Sicherheitsnetz. Das betrifft die Hilfe für Soloselbstständige, Kulturschaffende, Studierende und für Unternehmen aus Branchen, in denen über längere Zeiträume keine Geschäftstätigkeit möglich ist", erklärt Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

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17.04.2020

info@kommunal 35: Kommunale Finanzen / Förderprogramm / Aus den Kommunen

Im aktuellen Newsletter informieren wir über Aktuelles aus dem Bereich der Kommunalfinanzen. Dazu gehören die Erweiterung des Liquiditätsrahmens, die Übernahme der Kitabeiträge April durch das Land sowie das Vorziehen der FAG-Zahlungen vom Dezember auf den Mai. Sie werden gleichzeitig mit der regulären Mairate ausgezahlt.

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26.03.2020

info@kommunal 34: Landeshaushalt / Kommunale Handlungsfähigkeit /Strabs

Liebe Freundinne und Freunde, ich hoffe, euch und euren Familien geht es in dieser Zeit gesundheitlich gut. Die Corona-Krise ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Auch für die kommunale Selbstverwaltung stellt sie eine enorme Belastung dar. Das Innenministerium hat mit dem Runderlass die Möglichkeit eines vereinfachten schriftlichen Verfahrens geschaffen, damit die Arbeitsfähigkeit der Räte erhalten bleibt. Dazu haben wir eine kleine Handreichung erstellt und hoffen damit eure Arbeit zu unterstützen.

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25.03.2020

Von: Mitteldeutsche

500-Millionen-Euro-Hilfspaket Land will Wirtschaft in Corona-Not unterstützen

Screenshot Artikel MZ zum Corona-Hilfspaket.

Olaf Meister betonte, auch soziale Einrichtungen, Vereine und Verbände bräuchten Finanzhilfen. Der Chef des Finanzausschusses im Landtag stellte am Montag Sondersitzungen in Aussicht, um ein Paket schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

12.03.2020

Von: MDR

Landesregierung will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Gesperrt und im Bau befindliche Straße.

Die Straßenaus- baubeiträge sollen abgeschafft werden. Dafür sind 15 Mill. € im Haushalt vorgesehen.

25.02.2020

PM: Haltepunkt Roschwitz geht am 18. März 2020 ans Netz

Bahnsteig und Gleise am Haltepunkt Bernburg-Roschwitz.

Auch wenn im vergangenen Jahr die Enttäuschung groß war, dass der Haltepunkt Roschwitz nicht rechtzeitig fertig wurde, so erfreulich ist die geplante Eröffnung am 18. März 2020. Damit wird der Stadtteil Roschwitz an das Schienennetzes des Landes Sachsen-Anhalt angebunden.

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14.01.2020

PM: Zweckverbände verzögern Aufklärung

Zweckverbände verzögern Aufklärung Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Verhalten mehrerer betroffener Abwasser-Zweckverbände gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu den Derivatgeschäften (17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss).

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URL:http://olaf-meister.de/kommunal/