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Aus der Opposition heraus konnten wir, die unserer Meinung nach zu geringe Finanzausstattung der Kommunen nur kritisieren. Deshalb ist es ein schöner Erfolg, dass die jetzige Landesregierung, mit grüner Beteiligung, in einem ersten Schritt den Kommunen mit Sonderzuweisung in…
Presse-Echo zum Artikel in der "Volksstimme" vom 30. Mai 2016 "10-Punkte-Plan mit SKET-Areal und Stadtwald": "Auf den ersten Blick kommt der vom OB und seinen Beigeordneten vorgelegte 10-Punkte-Plan recht überraschend, weil ganz ohne Ankündigung als schlichte…
Das Info stellt die wichtigsten Punkte der drei großen Gesetzesänderungen im Landtag zusammen. Dies betrifft Finanzausgleichsgesetz, Kinderförderungsgesetz und das Finanzausgleichgesetz.
Der Koalitionsvertrag wurde am Wochenende auf Parteitagen von CDU, SPD und den GRÜNEN beschlossen. Dabei sind natürlich auch viele Regelungen die Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben werden. Deshalb haben wir den Koalitionsvertrag darauf hin untersucht. Das Ergebnis…
Das Info enthält eine Zusammenstellung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die die kommunale Ebene betreffen. Zusätzlich informiert es über das GKPV-Seminar zur Bauleitplanung am 04. Juni 2016 in Magdeburg im Roncalli-Haus.