20.07.15 - Wir sehen uns in zentralen Kritikunkten, die wir in jüngster Zeit gegenüber der CDU/SPD-Landesregierung vorgebracht hatten, bestätigt. Dies betrifft insbesondere die nicht ausreichende Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt. Aktuell beschäftigen sich…
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15.07.15 - von MZ - Olaf Meister: "Eine nachhaltige Finanzpolitik hat alle öffentlichen Haushalte im Blick. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung nur auf ihren Haushalt schaut und die kommunalen Haushalte und deren Verschuldungsproblem bewusst ausblendet."
12.06.15 - von Volksstimme - Olaf Meister von den Grünen kritisierte: "Wer nicht in der Lage ist, die Verwendung zu prüfen, darf keine Fördermittel ausreichen. Für Minister Webel spielt das offenbar keine Rolle. Er muss die Mängel in seinem Haus endlich abstellen."
12.06.15 - Nach dem derzeitigen Verfahren erhalten Kommunen, wenn sie sparen, auch weniger Geld vom Land. Wir Grüne sehen uns in Forderung nach Neuordnung der Finanzzuweisungen an Kommunen bestätigt. Das Verfahren führt dazu, dass sich für die Kommunen die Haushaltskonsolidierung schlicht…
05.06.15 - Das 11. Info informiert über den Fortgang des Gefahrenhundeabwehrgesetzes, die Unterstützung klammer Kommunen, die eVergabe und den Vorstoß für eine Pestizidfreie Kommune. Weiterhin gibt es Hinweise wie man sich bei Korruption verhält und informiert über das Fristende bei den…
09.05.15 - von Olaf Meister - Dieses Info ist ein Nachtrag zum INFOkommunal 9 und informiert über den Workshop zur Bauleitplanung unseres Vereins GKPV.
08.05.15 - von Olaf Meister - Das aktuelle Info beschäftigt sich mit der Durchführung der Kommunalwahlen, den aktuellen Entwicklungen bei den Kommunalabgaben und der Möglichkeit von Einwohnerfragestunden. Dazu ein Hinweis auf die aktuelle Ausgabe der AKP und die Fördermöglichkeiten für Tierheime in…
10.04.15 - Nach meiner Ansicht schließt die vom Landesgesetzgeber für beschließende Ausschüsse zwingend vorgeschriebene Einwohnerfragestunde, die freiwillige Einführung von Fragestunden in beratenden Ausschüssen nicht aus. Es ist geradezu absurd, wenn in beschließenden Ausschüssen eine…
