KA 8/559 Tatsächlicher bestehender Umfang der finanziellen Absicherung von Tagebausanierung und Folgeschäden aus der Braunkohleförderung in Sachsen‐Anhalt

Recherchen und Medienberichte werfen die Frage auf, ob die verpflichtenden Rückstellungen für Sanierung und Folgekosten der Braunkohleförderung in Sachsen-Anhalt durch betreffende Unternehmen gesichert sind. Die Antwort zur KA 8/116 in der Drs. 8/297 bleibt eine Antwort auf die Frage nach der aktuellen Höhe des zu bildenden Sondervermögens in Höhe von 163,7 Millionen Euro zur finanzielle Absicherung von Tagebausanierung und Folgeschäden aus der Braunkohleförderung in Sachsen-Anhalt schuldig.

KA 8/471 Zweitstudiengebühren an den Hochschulen Sachsen‐Anhalts

In der heutigen Zeit werden lineare Berufslaufbahnen immer seltener. Stattdessen gibt es immer öfter den Wunsch danach, sich beruflich neu zu orientieren. Hohe Zweitstudiengebühren können dabei ein Hindernis sein für Menschen, die durch ein weiteres Studium Qualifikationen erwerben möchten, die ihnen nach dem Erststudium fehlen.

KA 8/351 Wildschweinabschüsse in Sachsen‐Anhalt

In Sachsen-Anhalt bekommen Jäger seit dem 1. Januar 2021 für ein erlegtes Wildschwein eine Prämie in Höhe von 65 €. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung.

KA 8/188 Platzbedarfe und Mehrkosten der Ministeriumsumstrukturierung

Durch die politische Umgestaltung des bisherigen Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zu den Ministerien für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten ergeben sich enorme Umstrukturierungen und veränderte Platzbedarfe.

KA 8/293 Problemkonten von Onlinebanken in Sachsen-Anhalt

Wie viele Geldwäscheverdachtsmeldungen bzw. -verfahren hat das Landes­kriminalamt Sachsen-Anhalt in den Jahren 2018 bis 2021 jeweils pro Jahr von der Financial Intelligence Unit u. a. erhalten, bei denen Konten von Onlinebanken eine Rolle gespielt haben bzw. spielen?

KA 8/0088 Glasfaserausbau an Schulen

Durch das Projekt „Glasfaser für alle Schulen" sollen in Sachsen-Anhalt ansässige Schulen bis Ende 2021 an Glasfaser angeschlossen werden. Doch der Zeitplan für den Ausbau verzögerte sich mehrfach. Nicht mal die Hälfte der Schulen Sachsen-Anhalts konnten bis Ende 2020 schnelles Internet nutzen.

KA 8/182 Finanzielle Absicherung von Tagebausanierung und Folgeschäden aus der Braunkohleförderung in Sachsen-Anhalt

In der Antwort auf die Kleine Anfrage KA 7/1325 (Drs.7/2351) hat die Landesregierung für 2018 den finanziellen Umfang und die Festsetzung einer Sicherheitsleistung zur finanziellen Absicherung von Tagebausanierung und Folgeschäden aus der Braunkohleförderung im Land angekündigt. Aktuelle Recherchen und Medienberichte werfen die Frage auf, ob die verpflichtenden Rückstellungen für Sanierung und Folgekosten der Braunkohleförderung durch betreffende Unternehmen gesichert sind.

KA 8/0070 Neuplanung Hochwasserschutzprojekt Salbke

Nach Presseberichten rückt das Landesamt für Hochwasserschutz nunmehr unter Angabe von Wirtschaftlichkeitserwägungen von bisherigen Plänen für den Hochwasserschutz der Ortslage Magdeburg-Salbke ab.

KA 7/7732 Förderung von Coworking‐Spaces in Sachsen‐Anhalt