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Olaf Meister, MdLKommunalIdeen

Südost

08.06.2022

Von: Die Zeit

Grünen-Politiker hält an Klage gegen Landesregierung fest

Zwar hat Meister nach Einreichung seiner Klage im Mai inzwischen über die Geheimschutzstelle des Landtags einige vertrauliche Informationen einsehen können, die das Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt hat. Ein zentrales Problem jedoch bleibe bestehen, sagte der Landtagsabgeordnete aus Magdeburg. "Diese Informationen dürfen öffentlich nicht verwendet werden." Deshalb halte er an der Klage fest.

Kategorien:Sachsen-Anhalt Berichte Anfrage Finanzen Umwelt
12.04.2022

Von: magdeburg-klickt.de

Meister (Grüne): Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben

Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde gibt. Das ist so dehnbar, dass dieser Ansatz praktisch immer geltend gemacht werden kann, zu Lasten der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien.

Kategorien:Sachsen-Anhalt Berichte Kommunales Stadtentwicklung Wirtschaft
12.04.2022

Von: dubisthalle.de

Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben

Der Sonntag ist ein besonderer Tag und soll es auch bleiben. Familien kommen zusammen, der Alltag macht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch im Einzelhandel, Pause. Den wichtigen Kampf, um die Attraktivität der Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel, werden wir nicht durch die Sonntagsöffnung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese gewinnen. Da muss die Landesregierung andere Lösungen vorlegen.

Kategorien:Sachsen-Anhalt Berichte Kommunales Stadtentwicklung Wirtschaft
12.04.2022

PM: Sonntagsöffnungen von Geschäften geplant - Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben

Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde gibt. Das ist so dehnbar, dass dieser Ansatz praktisch immer geltend gemacht werden kann, zu Lasten der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien.

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Kategorien:Aktuelles Sachsen-Anhalt Presse Slider Kommunales Stadtentwicklung Wirtschaft
08.04.2022

PM: Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses - Finanzausschuss lehnt bessere Hochschulfinanzierung ab

Am Mittwoch hatte der Senat der Martin-Luther-Universität in Halle aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Hochschule radikale Kürzungen beschlossen. Umso dringlicher ist unser Antrag zur Erhöhung der Grundfinanzierung aller Hochschulen unseres Bundeslandes. Die Regierungskoalition von CDU-SPD-FDP zementiert auch im heutigen Finanzausschuss ihre ablehnende Position gegenüber den Bedarfen der Hochschulen im Land.

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Kategorien:Aktuelles Sachsen-Anhalt Presse FIN Slider Bildung Finanzen Hochschule
07.04.2022

PM: Geplante drastische Kürzungen an der MLU - Koalition überlässt die MLU ihrem Schicksal

Unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie weisen sie die Verantwortung für die finanzielle Situation der Martin-Luther-Universität von sich. Sie stellen sich gegen eine Verbesserung der Grundfinanzierung aller Hochschulen in Sachsen-Anhalt, wie ihre Ablehnung unseres Haushaltsantrag im Wissenschaftsausschuss gezeigt hat. Wir fordern die Koalition auf, sich endlich mit dem Thema zu befassen und die Grundfinanzierung aller Hochschulen um 22 Millionen Euro zu erhöhen“, so Olaf Meister:

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Kategorien:Aktuelles Sachsen-Anhalt Presse Slider Finanzen Hochschule
06.04.2022

Von: hallespektrum.de

Protest gegen Kürzungen an der Uni – Senatssitzung verschoben

Unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie weisen sie die Verantwortung für die finanzielle Situation der Martin-Luther-Universität von sich. Sie stellen sich gegen eine Verbesserung der Grundfinanzierung aller Hochschulen in Sachsen-Anhalt, wie ihre Ablehnung unseres Haushaltsantrag im Wissenschaftsausschuss gezeigt hat. Wir fordern die Koalition auf, sich endlich mit dem Thema zu befassen und die Grundfinanzierung aller Hochschulen um 22 Millionen Euro zu erhöhen!“, kommentierte Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Kategorien:Aktuelles Sachsen-Anhalt Berichte Bildung Finanzen Hochschule
30.03.2022

PM: Haushaltsdebatte im heutigen Ausschuss für Umwelt, Wissenschaft und Energie - Die Koalition lässt Hochschulen im Stich

Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sind unterfinanziert. Besonders zeigt sich das gerade an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die durch die schlechte Finanzierungssituation wahrscheinlich nächste Woche radikale Kürzungspläne beschließen muss. Dennoch zeigen weder die Koalitionsfraktionen noch die Landesregierung die Absicht, im jetzigen Haushaltsplan etwas an der finanziellen Ausstattung der Hochschulen unseres Bundeslandes verändern zu wollen.

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Kategorien:Aktuelles Sachsen-Anhalt Presse Ausschüsse Slider Hochschule
25.03.2022

PM: Haushalt in den Landtag eingebracht - Haushalt sorgt zu wenig für die Zukunft des Landes

Die Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so günstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Trotzdem ist es eklatant, dass Schwerpunkte gänzlich fehlen. Die Gießkanne sollte nicht gezückt, und alle Bereiche mit Mehrausgaben beglückt werden, bis das Land wieder an der Grenze der Leistungsfähigkeit ist. Es muss stattdessen klug an den Punkten investiert werden, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes von entscheidender Bedeutung sind. Wir werden in den Beratungen Schwerpunkte setzen, insbesondere für mehr Klimaschutz.

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Kategorien:Sachsen-Anhalt Presse Reden Startseite Finanzen Kommunales
25.03.2022

PM: Änderungsantrag des Finanzausgleichsgesetzes - Landkreise müssen von Erhöhung der Kommunalfinanzmittel profitieren

Die Landkreise dürfen nicht durch die Berechnungslücke im Gesetz fallen. Mit unserem Antrag wird die von der Koalition vorgesehene Absenkung des Betrags, den die Landkreise für freiwillige Aufgaben zur Verfügung haben, rückgängig gemacht:

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Kategorien:Aktuelles Sachsen-Anhalt Presse Ausschüsse Slider Finanzen Kommunales
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