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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Trotz Pandemie müssen unsere demokratischen Strukturen möglichst unbeeinträchtigt funktionieren. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf verbessern wir die Rahmenbedingungen und gestalten sie praxisnah. So soll die Möglichkeit, solche Sitzungen hybrid stattfinden zu lassen, eingeführt…
Die bündnisgrüne Ratsfraktion wendet sich gegen Äußerungen des Magdeburger Oberbürgermeister, mit denen er eine Stärkung von Elementen direkter Demokratie abgelehnt hatte. Olaf Meister, rechtspolitischer Sprecher der Ratsfraktion: "Der Witz bei einer Demokratie ist ja gerade,…