Workshop "Kommunales zum Landtags-Wahlprogramm"
25. April 2020 von 10.00 bis ca. 16.00 Uhr in Magdeburg, LGS

• Welche Rahmenbedingungen für die Kommunen sollen sich ändern?
• Wo seid ihr bei kommunalen Vorhaben an Grenzen durch Vorgaben vom Land gestoßen?
• Welche Ermächtigungen fehlen den Kommunen für ein nachhaltiges Handeln?
• Welche Unterstützungen benötigen Kommunen durch das Land?
• Welche Best Practice Beispiele für den kommunalen Klimaschutz bestehen bereit und wie kann das Land weiteres Engagement optimal fördern?

Doppelhaushalt 2020/21 verschiedet

Auch wenn die Art der Verabschiedung des Haushaltes, ohne eine lebendige Debatte  etwas ungewöhnlich war, ist mit dem Beschluss eine wichtige Grundlage für das Handeln der Landesregierung geschaffen worden. Rund ein Drittel des gesamten 24 Milliarden Haushaltes fließt an die Kommunen im Land. Davon erhalten unsere Kommunen über das  Finanzausgleichsgesetz unverändert auch weiterhin in Summe 1,628 Milliarden Euro pro Jahr.  Als zusätzliches Instrument wird eine Investitionspauschale von jährlich insgesamt 80 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2020 und 2021 zur Verfügung gestellt. Dafür werden zwar bisherige Kommunalstraßenbaumittel und Mittel des Kommunalinvestitionsprogramms des vergangenen Haushaltes nur überführt, jedoch sind die Mittel frei verwendbar und nicht mehr zweckgebunden. Aus Grüner Sicht ist dies ein Erfolg, da die Gelder nun nicht mehr zwangsläufig in den Straßenbau fließen müssen. Das bedeutet ein kleines Stück mehr Eigenverantwortung für die Kommunen.

Abschaffung Straßenausbaubeiträge

Dieses Thema ist ja ein Dauerbrenner. Aktuell sind im Doppelhaushalt 15 Millionen € im Jahr 2021 zur Erstattung der Einnahmeausfälle der Kommunen eingeplant. Vorgesehen aber noch in der Verhandlung ist eine Abschaffung zum 01.01.2020. Was jetzt noch fehlt, ist die entsprechende Regelung zur Umsetzung. Unter den aktuellen Gegebenheiten ist noch nicht abschätzbar, wann diese Gesetzesänderung fertiggestellt wird.

Runderlass zur Sicherstellung von Entscheidungen kommunaler Gremien unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemielage

Die Corona-Krise stellt auch die kommunale Selbstverwaltung vor große Herausforderungen. Ihr habt über die Mailingliste "Kommunal" den oben gennanten Runderlass schon erhalten. Wir haben den Erlass ein bisschen aufgearbeitet und eine Handreichung erstellt. Dazu gehören die außer Kraft gesetzten Passagen (Teil A), der Ablauf des schriftlich vereinfachten Verfahrens (Teil B), die Möglichkeiten von Eilentscheidungen der OBs (Teil C) sowie die bisher bei uns eingegangen Fragen in einer FAQ (Teil D).

Links: Handreichungund Runderlass

Kindergartenbeiträge - Stundung, Verzicht oder Ersatz

Die verfügten Schließungen der Kindertageseinrichtungen durch die COVID-19 Allgemeinverfügung hat ganz schnell die Frage aufgeworfen, ob Eltern eigentlich in der Schließzeit Beiträge bezahlen müssen? In der kommunalen Satzung ist für diesen Fall oft eine Betragspflicht der Eltern verankert. Eine Erstattung der Beiträge ist in der Regel nicht vorgesehen.

Leider gibt es bis jetzt kein landeseinheitliches Verfahren für die Erstattung der Elternbeiträge. Die Fraktion hat das Ziel, im Rahmen des Nachtragshaushaltes hier eine Lösung zu finden. Finanzielle Regelungen sollen darin getroffen werden. Um euch ein Bild zu vermitteln, haben wir eine Auswahl des kommunalen Flickenteppiches zusammengestellt (nicht vollständig).

MSH: Urteile zur Kreisumlage Mansfeld-Südharz

Die Kreisumlage birgt immer ein besonderes Spannungsfeld zwischen Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen. In Mansfeld Südharz hatten die Städte Hettstedt und Sangerhausen gegen die Kreisumlage geklagt und haben vor dem Verwaltungsgericht Halle Recht bekommen. Das Gericht hatte das Urteil im Dez. 2019 damit begründet, dass der Landkreis den Finanzbedarf der Städte nicht ermittelt habe. Dazu sei er jedoch verpflichtet, da der Grundsatz des finanziellen Gleichrangs der Beteiligten gelte. Ein anderes Urteile gab es bereits 2018 am VG Magdeburg als die Stadt Hecklingen geklagt hatte. Hier war die Kreisumlage aus formalen Gründen gekippt worden. Grund: Der Stadt müsse ausreichend Gelegenheit zur Darstellung ihrer finanziellen Belange gegeben werden. Es müsse außerdem die "Abwägung der gegenseitigen finanziellen Interessen" einfließen, so das Gericht.

Der Kreistag von Mansfeld-Südharz hat am 06. März 2020 die Berufung gegen diese Urteile beschlossen. Ob der Beschluss rechtsgültig zustande gekomen ist, war noch offen geblieben.

Kommunaler Austausch zu Sozialpolitik in der Corona-Krise:
Webinar am 30.03.2020 - 18.00 Uhr

Von 18.00 - 19.30 Uhr werden wir am kommenden Montag, den 30.03.2020, ein Webinar mit Sven Lehmann, dem sozialpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Kellner und Jamila Schäfer aus dem Bundesvorstand veranstalten, um über die soziale Dimension der Krise und über die politischen Strategien und Handlungsspielräume zu diskutieren.

Mo., 30. März 2020 18:00 - 19:30 - Hier geht es zum Webinar.

Hier seid ihr herzlich eingeladen, euch mit uns über sozialpolitische Maßnahmen in der Corona-Krise auszutauschen.

Bundesvorstand: Kommunalpolitische Maßnahmen ergreifen

Vielerorts sind wir Grüne jetzt kommunalpolitisch mit in der Verantwortung und tun alles, um die Menschen vor dem Corona-Virus zu schützen und diese Krise in allen Bereichen zu bewältigen. Wohlwissend, dass ihr zurzeit vielerorts bereits massiv gefordert seid, möchten wir uns mit euch über eure Erfahrungen, best practices und Bedarfe zum Umgang mit der Krise vor Ort austauschen.

• Was tut ihr kommunalpolitisch?
• Welche Maßnahmen wollt ihr vor Ort kommunalpolitisch ergreift oder anstoßen?
• Was funktioniert gut, was weniger gut?
• Welche Unterstützung braucht ihr von der Bundesebene?

Meldet uns bis Montag, den 30. März 2020, eure Vorschläge und Initiativen an wissenweitergeben@remove-this.gruene.de zurück!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Platz vor dem Neuen Tor 1 · 10115

LENA-MUSTERANTRAG - Energieffizente Kommune:
Energieeffizienz steigern und kommunalen Haushalt entlasten

Infoveranstaltungen SuedOstLink fallen aus und werden online durchgeführt

Es wird damit gerechnet, dass die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung zum Abschnitt A des SuedOstLinks in Kürze veröffentlichen wird. Damit wäre ein durchgehender Trassenkorridor zwischen Wolmirstedt und Eisenberg geschaffen.  In dem Trassenkorridor wird jetzt eine Vorschlagstrasse erarbeitet, die im April auf verschiedenen Veranstaltungen (06.04. Wolmirstedt, 07.04. Weißenfels, 08.04. Staßfurt, 09.04. Petersberg OT Wallwitz) vorgestellt werden sollten. Die Veranstaltungen fallen aufgrund der aktuellen Lage aus.

Alternativ dazu soll es jetzt eine Online-Beteiligung geben. Über das genaue Verfahren wird noch informiert. Wenn wir die Informationen bekommen, werden wir sie an euch weiterleiten.

Amtlicher Straßeninformationsdienst Sachsen-Anhalt jetzt online

Das Land hat das Online-Tool Amtlicher Straßeninformationsdienstzu den Straßen des Landes samt Daten zu Nutzung, Baustellen, Alleen etc. fertiggestellt. Dort könnt ihr auch nachschauen, welche Daten zu den Straßen in eurer Region hinterlegt sind.