Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mahnt beim Corona-Sondervermögen an, nur Maßnahmen zu beschließen, die die Auswirkungen der Pandemie lindern. "Es ist die größte Schuldenaufnahmen in der Geschichte des Landes. Es muss nachhaltig zur Bewältigung der Pandemiefolgen dienen und ist kein Wunschkonzert", sagt Olaf Meister.

19.11.21 –

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mahnt beim Corona-Sondervermögen an, nur Maßnahmen zu beschließen, die die Auswirkungen der Pandemie lindern. "Es ist die größte Schuldenaufnahmen in der Geschichte des Landes. Es muss nachhaltig zur Bewältigung der Pandemiefolgen dienen und ist kein Wunschkonzert", sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

"Bei einigen Punkten des Sondervermögens entsteht der Eindruck, dass die Ministerien einfach Projekte eingereicht haben, die gerade anstanden. Der Corona-Bezug wird nur künstlich hergestellt. Was haben ein Laserschießstand und Smartphones für die Polizei sowie die Digitalisierung von Ortschroniken mit der Pandemie zu tun?“, fragte Meister und fügte hinzu: „Man könnte beim Lesen des Sondervermögens den Eindruck gewinnen, dass ohne Corona die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt nicht vorgesehen war."

"Das ist keine zukunftsverantwortliche Haushaltspolitik. Wir sind mitten in umwälzenden Änderungen, die uns länger als die finanziellen Corona-Folgen beschäftigen werden: Folgen der Klimakrise sowie die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende. Insofern sollten alle Fördermittel, gerade auch aus dem Sondervermögen, an diesen Zielen ausgerichtet sein."