Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses: „In einer Situation, in der Menschen in der Ostukraine bei Kämpfen sterben, ist die Reise einer politischen Wirtschaftsdelegation nach Rußland falsch. Die Europäische Union hat wegen der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und der mit russischer Unterstützung erfolgenden Kämpfe in der Ukraine Sanktionen verhängt bzw. angedroht. Die Bundesrepublik und die Europäische Union versuchen unter anderem auch mit wirtschaftlichem Druck eine friedliche Lösung des Konflikts zu ermöglichen.

29.06.14 –

Der Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt reist vom 30.6. bis 4.7.2014 als Teil einer Wirtschaftsdelegation gemeinsam mit der IHK Magdeburg in das russische Samara. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat ihre Teilnahme vor dem Hintergrund der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine abgesagt.

Friedliche Lösung ermöglichen

Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses: „In einer Situation, in der Menschen in der Ostukraine bei Kämpfen sterben, ist die Reise einer politischen Wirtschaftsdelegation nach Rußland falsch. Die Europäische Union hat wegen der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und der mit russischer Unterstützung erfolgenden Kämpfe in der Ukraine Sanktionen verhängt bzw. angedroht. Die Bundesrepublik und die Europäische Union versuchen unter anderem auch mit wirtschaftlichem Druck eine friedliche Lösung des Konflikts zu ermöglichen. Diese internationalen Bemühungen sind dringend erforderlich, um eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen und die kriegerische Auseinandersetzung zu beenden.

Besuch stellt Bereitschaft zu Sanktionen in Frage

Leider unterläuft Sachsen-Anhalt mit seiner, die veränderten Rahmenbedingungen nicht beachtenden Reisediplomatie diese Bemühungen. Eine Wirtschaftsdelegation stellt die Bereitschaft zu Sanktion naturgemäß in Frage und wird in der jetzigen Situation als Parteinahme für Putin missverstanden und von der russischen Regierungspropaganda auch so dargestellt werden."

Meister: „Tatsächlich ist es wichtig, gerade in einer solchen ernsten Lage, den Gesprächsfaden auch zu Russland nicht abreißen zu lassen. Eine Wirtschaftsdelegation eines Bundeslandes ist dafür jedoch gänzlich ungeeignet. Wir Bündnisgrüne haben vorab versucht eine Aussetzung der Reisepläne zu erreichen, bis die Lage diplomatisch beigelegt ist, leider jedoch ohne Erfolg. Die bündnisgrünen Delegationsteilnehmer haben daher ihre Mitreise abgesagt."