10.03.25 –

Milliarden jongliert – ohne eine klare Richtung vorzugeben. Die geplanten Finanzierungsmodelle sind eine gefährliche Mogelpackung – und Sachsen-Anhalt droht erneut, abgehängt zu werden.

„Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen klingt zunächst gewaltig, doch es fehlt eine klare Sicherung, dass diese Mittel tatsächlich für neue Investitionen verwendet werden. Stattdessen droht eine kreative Umschichtung, die alte Löcher stopft und schuldenfinanzierte Wohltaten für kleine Klientele verteilt, aber keine Zukunft baut. Nachhaltigkeit bedeutet, langfristig zu denken – und genau das tut diese Sondierung nicht“, kritisiert Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft, Finanzen und Kommunales der grünen Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.

Die Schuldenbremse bleibt in ihrer jetzigen Form ein Investitionshindernis. Anstatt eine echte Reform anzugehen, wird an ihr festgehalten und mit Sondervermögen gearbeitet, die nur kurzfristig helfen. Damit zementiert die Sondierung den Stillstand. „Wir brauchen eine moderne Finanzpolitik, die es ermöglicht, gezielt und nachhaltig zu investieren. Eine Schuldenbremse, die keine Transformation zulässt, ist eine Bremse für die Zukunft“, so Meister.

Besonders kritisch sieht die bündnisgrüne Landtagsfraktion auch die Verteilung der Mittel. Während Länder und Kommunen 60 Prozent der staatlichen Infrastrukturinvestitionen schultern, sollen sie nur 20 Prozent des Sondervermögens erhalten. Sachsen-Anhalt und andere strukturschwache Regionen brauchen dringend Mittel für Wärmenetze, den Ausbau erneuerbarer Energien, nachhaltige Mobilität und Bildungsinfrastruktur. „Wenn wir Klimaneutralität ernst meinen, dann müssen wir jetzt massiv in die grüne Transformation investieren – nicht in kosmetische Korrekturen. Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, denn Klimaschutz beginnt vor Ort. Dafür brauchen sie Mittel, die nicht in aufgeweichte Bundesprogramme fließen, sondern wirklich ankommen“, fordert Meister.

CDU/CSU und SPD setzen weiterhin auf fossile Brücken, statt den Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu ebnen. Der Fokus auf Gaskraftwerke und fehlende Mittel für die Energiewende zeigen: Diese Koalition hat das 1,5-Grad-Ziel längst abgeschrieben. „Klimaschutz ist keine Luxusdebatte, sondern die Basis für wirtschaftliche Stabilität. Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien, Speichertechnologien und eine klimafreundliche Industrie müssen zur Priorität werden – doch davon ist im Sondierungspapier nichts zu sehen. Wer jetzt nicht investiert, wird in wenigen Jahren teuer für Versäumnisse bezahlen“, so Meister.

Die Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt fordern, dass das Sondervermögen zusätzlich zum Haushalt bleibt und ausschließlich für neue, nachhaltige Investitionen genutzt wird. Eine echte Reform der Schuldenbremse ist überfällig, um gezielt Transformationen zu ermöglichen. Die Mittel müssen gerechter zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden – und sie müssen vorrangig in Klimaschutz, Bildung und Zukunftstechnologien fließen. „Deutschland braucht eine mutige Finanzpolitik, die nicht nur kurzfristige Engpässe überbrückt, sondern echte Zukunftsperspektiven schafft. Wir dürfen die Krise nicht verwalten, sondern müssen die Zukunft gestalten. Deswegen sagen wir zu diesem Sondervermögen klar: So nicht!“, so Meister abschließend.