BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Olaf Meister MdL

PM: Kommunale Wohnungen statt Container

Alle Kommunen in Sachsen-Anhalt müssen auf die durch Kriege und Konflikte bedingten Flüchtlingszahlen angemessen reagieren. Um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen, muss dabei jedoch die Qualität der Unterbringung und sozialen Betreuung im Vordergrund stehen. Einer Verdopplung der Asyl-Antragszahlen muss eine Verdopplung der Anstrengungen seitens der aufnehmenden Gesellschaft gegenüberstehen.

15.12.14 –

Zur Anmietung von Container für die Unterbringung von Flüchtlingen im Salzlandkreis erklären Sören Herbst (migrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher) und Olaf Meister (kommunalpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion) sowie zuständiger Regionalabgeordneter:

Qualität der Unterbrinung und der sozialen Betreuung muss im Vordergrund stehen

Sören Herbst: „Alle Kommunen in Sachsen-Anhalt müssen auf die durch Kriege und Konflikte bedingten Flüchtlingszahlen angemessen reagieren. Um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen, muss dabei jedoch die Qualität der Unterbringung und sozialen Betreuung im Vordergrund stehen. Einer Verdopplung der Asyl-Antragszahlen muss eine Verdopplung der Anstrengungen seitens der aufnehmenden Gesellschaft gegenüberstehen.

 Mittel für Wohnungssuche einsetzen

Die Unterbringung in Containern ist keine angemessene Lösung und sollte unbedingt vermieden werden. Statt für viel Geld teure Container aufzustellen, sollten diesem Mittel für konsequente Wohnungssuche und personelle soziale Betreuung genutzt werden. Container verhindern Integration und stigmatisieren die in ihnen Lebenden.

Flüchtlingsunterbringung vorrangig als Geschäftsmodell

Die Bernburger AWO hat darüber hinaus in der Vergangenheit gezeigt, dass sie vorrangig aus geschäftlichem Interesse in der Flüchtlingsunterbringung aktiv ist und kein Interesse an erfolgreicher Integration der Schutzbefohlenen hat. Der Salzlandkreis kann es besser und sollte alternative Konzepte prüfen, die die Integration der Neuankömmlinge von Beginn an ermöglichen. Dafür bedarf es einer strategischen Herangehensweise. So können alle Menschen im Salzlandkreis von der Zuwanderung profitieren.

Landesweite 900.000 € Fördermittel für Sprachkurse

Ein signifikanter Wohnungsleerstand auch im Salzlandkreis ermöglicht die Unterbringung aller Flüchtlinge in dezentralen Wohnungen. Hierfür müssen die Gespräche mit kommunalen und privaten Wohnungseigentümern ausgebaut werden. Entscheidend ist darüber hinaus die lückenlose Versorgung mit Deutschkursen für alle Geflüchteten, die durch Träger vor Ort konzipiert und angeboten werden. Hierfür stellt das Land Sachsen-Anhalt ab 2015 900.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung."

Willkommen im Container?

Olaf Meister: „Ohne Zweifel stellt die durch die Konflikte im Nahosten gestiegene Anzahl von Flüchtlingen für die Landkreise und Kommunen eine Herausforderung dar. Es wäre aber im Sinne einer vom Land gewollten Willkommenskultur, wenn der Kreistag sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in einem Containerdorf entscheiden würde. Angesichts von erheblichen Leerständen und durch Fördermittel unterstützen Abriss vom Wohnraum stellt sich die Frage, ob die Unterbringung in Wohnungen nicht nur die menschlichere Variante ist, sondern zusätzlich die Wohnungsunternehmen vor Ort unterstützt.

Runder Tisch der Bürgermeister

Da es erfreulicherweise auch aus kleineren Städten Signale und postive Ansätze gibt Flüchtlinge aufzunehmen, sollte der Landrat sich möglichst schnell mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern seines Landkreises zusammensetzen, um schnellstmöglich weitere Unterkunftsmöglichkeiten zu organisieren und so auf die Einrichtung eines Containerdorfs zu verzichten."

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