Dem Haushaltsplan der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff mangelt es an Ideen, wie dieses Land vorankommen kann. Politische Prioritäten sind nicht erkennbar. Bekannte Problemfelder geht die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht an. Die Landesregierung blockiert sich kurz vor der Wahl gegenseitig. Statt Gestaltungswillen erleben wir nur noch Abwarten und Aussitzen.

15.10.15 –

Statements des haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, im Rahmen der Debatte über den Nachtragshaushalt 2015/2016:

„Die künftige Entwicklung der Flüchtlingszahlen ist überaus unsicher, aber sehr wahrscheinlich ist, dass das aktuelle Niveau zumindest im kommenden Jahr bestätigt werden wird. Die Mehrausgaben im Nachtragshaushalt sind vor diesem Hintergrund alternativlos."

„Die Kommunen unseres Landes stehen vor erheblichen finanziellen Problemen. Die von der Landesregierung angesetzte Fallkostenpauschale für Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge in Höhe von 8600 Euro muss als absolute Untergrenze gesehen werden, denn der Berechnung dieser Pauschale liegen die Preise des Jahres 2014 zu Grunde. Realistischer wäre eine Pauschale von 12.500 Euro, wie sie auch Grundlage in den Bund-Länder-Verhandlungen gewesen ist."

„Im Mittelpunkt der Flüchtlingspolitik muss die Humanität stehen, nicht aber der fiskalische Aspekt."

„Was in der öffentlichen Diskussion noch wenig beachtet wird, ist die Frage der Betreuung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und der psychosozialen Betreuung traumatisierter Flüchtlinge. Es ist nicht allein die große Zahl, es sind auch die Tragödien hinter jedem Einzelfall. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glaubt nicht, dass die im Nachtragshaushalt eingestellten Mittel dem Problem gerecht werden."

„Aufgrund der aktuellen Altersstruktur der Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt stehen wir vor der Herausforderung, eine ausreichende Unterrichtsversorgung in den kommenden zehn Jahren zu gewährleisten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von daher für das Haushaltsjahr 2016 die Einstellung von zusätzlich 180 Lehrkräften im Vorbereitungsdienst an unterschiedlichen Schulformen sowie die Neueinstellung von insgesamt 180 zusätzlichen Lehrkräften."

„Dem Haushaltsplan der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff mangelt es an Ideen, wie dieses Land vorankommen kann. Politische Prioritäten sind nicht erkennbar."

„Bekannte Problemfelder geht die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht an. Die Landesregierung blockiert sich kurz vor der Wahl gegenseitig. Statt Gestaltungswillen erleben wir nur noch Abwarten und Aussitzen."