Durch den Betrug mit manipulierten Kassen entgehen dem Landeshaushalt Steuereinnahmen von bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr. Zudem leiden steuerehrliche Unternehmen unter massiven Wettbewerbsnachteilen. Dieses Problem ist seit langem bekannt, und es gibt mit der "Integrierten Sicherheitslösung für Kassensysteme" (INSIKA) eine einfache Kontrollmöglichkeit.

18.03.15 –

300 Millionen Euro fehlen dem Landeshaushalt jedes Jahr aufgrund manipulierter Kassen. Dies führt zu Wettbewerbsnachteilen für steuerehrliche Unternehmen. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister:

Kontrollmöglichkeit wird nicht umgesetzt

„Durch den Betrug mit manipulierten Kassen entgehen dem Landeshaushalt Steuereinnahmen von bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr. Zudem leiden steuerehrliche Unternehmen unter massiven Wettbewerbsnachteilen. Dieses Problem ist seit langem bekannt, und es gibt mit der ,Integrierten Sicherheitslösung für Kassensysteme' (INSIKA) eine einfache Kontrollmöglichkeit. Der bürokratische Aufwand und die Kostenbelastung für die Unternehmen sind dabei gering. Der Vorteil von INSIKA liegt außerdem darin, dass Betriebsprüfungen wesentlich schneller durchgeführt werden können. Dies bedeutet eine Entlastung der Unternehmen.

Landesregierung muss mehr Einsatz zeigen

Mir ist unverständlich, warum die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff die Einführung von INSIKA nicht vorantreibt. Haseloff muss sich auf Bundes- und Länderebene deutlich stärker für eine schnelle Umsetzung des INSIKA-Konzeptes einsetzen."

Hintergrund

Bereits im Jahresbericht 2003 des Bundesrechnungshofes wird auf drohende Steuerausfälle durch Manipulationsmöglichkeiten in modernen Registrierkassen hingewiesen. In Registrierkassen gespeicherte Daten können, ohne die geringsten Spuren zu hinterlassen, verändert werden. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) erarbeitete einen Gesetzentwurf zur Verhinderung solcher Manipulationen. Unter Leitung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) wurde eine entsprechende technische Lösung im Rahmen des INSIKA-Projektes (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) konzipiert und umgesetzt. Dieses Vorhaben wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie als MNPQ-Projekt (Messen, Normen, Prüfen und Qualitätssicherung) mit 225.000 Euro gefördert.