Fehlende Kontrolle über die IBG war bisher das kennzeichnende Merkmal der Wirtschaftsförderungspolitik des Landes. Seit der Übergabe des operativen Geschäfts an die bmp im Juli diesen Jahres wurde kein Geschäftsführer bestellt und jetzt wird diese Entscheidung scheinbar aus persönlichen Gründen bis weit in des nächste Jahr verschoben.

29.11.15 –

Zu den Vorgängen um die Bestellung eines neuen IBG-Geschäftsführers erklärt der wirtschaftspolitisches Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister MdL:

Weiter fehlende Kontrolle über die IBG

"Fehlende Kontrolle über die IBG war bisher das kennzeichnende Merkmal der Wirtschaftsförderungspolitik des Landes. Seit der Übergabe des operativen Geschäfts an die bmp im Juli diesen Jahres wurde kein Geschäftsführer bestellt und jetzt wird diese Entscheidung scheinbar aus persönlichen Gründen bis weit in des nächste Jahr verschoben. Wie man unter solchen Bedingungen verantwortlich Kontrolle ausüben will, bleibt das Geheimnis der Landesregierung.

Schlingerkurs bei der Organisationsform

Aber die Bestellung des neuen IBG-Geschäftsführer kann man nicht losgelöst von der Diskussion über die neue Unternehmensform der IBG betrachten. Monatelang wurde durch die Landesregierung die erneute Vergabe der Verwaltung der IGB an eine private Gesellschaft gegen die Bedenken der Opposition forciert. Auch die massiven Bedenken des Landesrechnungshofes wurden leichtfertig beseite gewischt. Die durch den 14. Untersuchungsausschuss herausgearbeiteten Versäumnisse der Landes im Umgang mit der IBG, haben nicht zu einem Umdenken geführt. Die Chance zu einem Neuanfang mit einer breiten parlamentarischen Unterstützung wurde leichtfertig vertan.

Das Geschäft der IBG wurde an die bmp Beteiligungsgesellschaft AG (Berlin, mit einer Laufzeit bis 31. Dez. 2020, übertragen. Nur zwei Monate nach der Entscheidung der Landesregierung machte der SPD-Landesvorstand eine Rolle rückwärts und fordert eine Auflösung der IBG.

Verantwortung in die Zukunft abgeschoben

Das jetzt Ministerprädent Haseloff und SPD-Fraktionsvorsitzende Budde sich die Entscheidung über die IBG und die Bestellung des Geschäftsführers auf die Zeit nach der Wahl verschieben, macht den Schlingerkurs der Landesregierung in der Wirtschaftsförderung deutlich. Verantwortliche Politik sieht anders aus.