Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Koalition heute einen Antrag eingebracht, damit die landwirtschaftlichen Flächen im Besitz des Landes dauerhaft bleiben und nicht veräußert werden.

21.11.19 –

Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Koalition heute einen Antrag eingebracht, damit die landwirtschaftlichen Flächen im Besitz des Landes dauerhaft bleiben und nicht veräußert werden.

"Sie erbringen jedes Jahr zuverlässig ihre Pachteinnahmen. Ein Verkauf bringt zwar kurzfristig einen Effekt zum Stopfen von Haushaltslöchern, führt aber dazu, dass die verlässliche Einnahme dauerhaft entfällt. In Summe gesehen, entziehen wir zur Lösung eines kurzfristigen aktuellen Problems den zukünftigen Generationen die Grundlage von Einnahmen", sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Umfang des Grundvermögens ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen.

"Natürlich wissen wir, dass der Antrag letztlich viele Legislaturperioden zu spät kommt, aber er soll ein Signal für eine nachhaltige Haushaltspolitik setzen", so Meister. Auch die Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, ihre landwirtschaftlichen Flächen zu behalten. Bisher wurden die Kommunen im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung gezwungen, ihre landwirtschaftlichen Flächen zu verkaufen.