21.04.21 –

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich zum Abschluss des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Berateraffäre für eine zentrale Stelle in den jeweiligen Ministerien aus, die zentral für die Vergaben verantwortlich sind. „Bei der Berateraffäre ging es um ein kompliziertes und komplexes Verhältnis. Im Ergebnis hat der Untersuchungsausschuss ein Gesetz entworfen, das im Landtag bereits verabschiedet wurde. Beratungsverträge müssen nun, infolge der Änderung der Landeshaushaltsordnung, in den Haushalt eingestellt und falls nicht, dem Finanzausschuss vorgelegt werden. Wir hoffen damit, die mitunter komplexen und komplizierten haushaltsrechtlichen Verhältnisse zwischen Landesregierung und Parlament auf eine neue Basis gehoben zu haben“, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Als Abgeordnete müssen wir weiterhin bei der Frage der Vergabepraxis aufmerksam sein. Meine Fraktion plädiert für eine zentrale Stelle in den jeweiligen Ministerien, die zentral für die Vergaben verantwortlich sind. Dies ermöglicht eine Professionalisierung und sollte der hohen Anzahl von freihändigen Vergaben, auf die der Landesrechnungshof aufmerksam gemacht hat, entgegenwirken.“