Wir stellen in unserem Sondervotum dar, dass das ehemalige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für eine rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln in Höhe von mindestens 7,5 Millionen Euro mitverantwortlich war. Das gezielte Ausnutzen einer missbrauchsanfälligen Richtlinie, Korruption im Ministerium, zu wenig Personal im Landesverwaltungsamt bei gleichzeitigem Druck von oben, Fördermittel auszugeben, waren ursächlich dafür, dass Fördermittelbetrug in großem Maße stattfand.

01.12.15 –

Abschluss Dessauer Fördermittelaffäre – Sondervotum von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur heutigen Vorlage des Sondervotums zum Abschlussbericht des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Dessauer Fördermittelaffäre") erklärt Olaf Meister, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 13. PUA:

„Wir stellen in unserem Sondervotum dar, dass das ehemalige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für eine rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln in Höhe von mindestens 7,5 Millionen Euro mitverantwortlich war. Das gezielte Ausnutzen einer missbrauchsanfälligen Richtlinie, Korruption im Ministerium, zu wenig Personal im Landesverwaltungsamt bei gleichzeitigem Druck von oben, Fördermittel auszugeben, waren ursächlich dafür, dass Fördermittelbetrug in großem Maße stattfand."

„Die Aufklärungsarbeit im Rahmen des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verdeutlicht die Verstrickungen der CDU in Dessau, die von der IHK-Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH bis ins Ministerium reichten, vom örtlichen Fußballverein bis in die geförderten Unternehmen. Leider wurden aufgrund des mangelnden Aufklärungswillen der CDU nicht alle Vorwürfe aufgeklärt. Insbesondere die rechtswidrige Weisung vorrangig zu vergebender Fördermittel war dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff angeblich nicht mehr erinnerlich."

„Die Reaktion der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf einen Korruptionsvorgang bei einem Mitarbeiter des Arbeitsministeriums war grob unzureichend. Der Verdacht politischer Einflussnahme drängte sich auf, nachdem Schriftstücke in abgeschlossenen Schubladen verstaut und in verschiedenen Ministerien, entgegen der Empfehlung der Personalabteilung, der betreffende Mitarbeiter im Fördermittelbereich belassen wurde."

„Dass die Ermittlungen und Gerichtsverfahren immer noch andauern, spricht Bände über die mangelnde personelle Ausstattung der Ermittlungsbehörden im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Auch können Einflussnahmen auf Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen werden. Anhaltspunkt dafür ist, dass ein Kripobeamter, nachdem er die öffentliche Vernehmung Haseloffs vor dem 13. Untersuchungsausschuss angehört hatte, ohne Nennung von Gründen von den Ermittlungen abgezogen wurde."

„Die Verantwortung für die Dessauer Fördermittelaffäre trägt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff."