Finanzpolitisch heikel ist das Vorhaben von Finanzminister Jens Bullerjahn, der Steuerschwankungsreserve insgesamt 100 Millionen Euro zu entnehmen. Die Landesregierung will jetzt diese Reserve bei wachsenden Steuereinnahmen mal eben um die Hälfte senken. Wann soll denn die Schwankungsreserve aufbaut werden, wenn nicht in guten Zeiten? Stattdessen plündert man sie in guten Zeiten.

01.07.15 –

Statements des haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, im Rahmen der heutigen Debatte über die Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016:

Korrektur von bekannten Fehlern, aber keine grundsätzliche Änderung

„Das Nachtragshaushaltsgesetz 2015/2016 korrigiert einige bekannte Fehler des bestehenden Haushalts, ohne jedoch auf die grundsätzliche Kritik der Vergangenheit einzugehen. Unser Entwurf sieht eine stärkere Berücksichtigung der Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie eine veränderte Schwerpunktsetzung im Bereich Verkehr vor."

Ausgleich für die Kommunen für die Flüchtlingsversorgung war absehbar

„Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen war bereits im letzten Jahr bekannt. Dass die im Doppelhaushalt eingestellten Mittel, die im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes an die Kommunen ausgereicht werden sollten, für die erwartete Zahl der Flüchtlinge nicht ausreichend sein würden, war jedem Beteiligten klar."

Weitere Kürzung im FAG

„Ein erfreulicher Anlass für den Nachtragshaushalt ist die Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramms des Bundes. Wir dürfen aber nicht davor die Augen verschließen, dass die Probleme der finanzschwachen Kommunen schon darin bestehen, die Aufwendungen für den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur zu stemmen. Getan wurde aber leider nichts. Stattdessen findet sich im Nachtragshaushalt sogar eine weitere Kürzung im Finanzausgleichgesetz."

Steuerschwankungsreserve wird in guten Zeiten geplündert

„Finanzpolitisch heikel ist das Vorhaben von Finanzminister Jens Bullerjahn, der Steuerschwankungsreserve insgesamt 100 Millionen Euro zu entnehmen. Die Landesregierung will jetzt diese Reserve bei wachsenden Steuereinnahmen mal eben um die Hälfte senken. Wann soll denn die Schwankungsreserve aufbaut werden, wenn nicht in guten Zeiten? Stattdessen plündert man sie in guten Zeiten."