BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Olaf Meister MdL

PM: Landesregierung verschweigt Existenz weiterer Ermittlungsgruppen - Landesregierung behindert Aufklärung

Neben der uns bekannten Ermittlungsgruppe "Sponsor" sind zwei weitere Gruppen beim LKA eingesetzt worden, EG System und EG Bildung. Dies wurde dem Ausschuss eher zufällig bekannt. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff informierte den Untersuchungsausschuss nicht darüber, dass weitere Ermittlungsgruppen eingesetzt werden mussten. Die umfangreiche Ermittlungstätigkeit spricht gegen die Behauptung der Landesregierung, es handele sich nur um Einzelfälle.

08.05.15 –

„Auf den letzten Metern der Arbeit des Untersuchungsausschusses muss dieser erfahren, dass es in weit größerem Umfang als bisher bekannt, Ermittlungen wegen Fördermittelbetrugs bei der Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen gibt. Neben der uns bekannten Ermittlungsgruppe ,Sponsor' sind zwei weitere Gruppen beim LKA eingesetzt worden, EG System und EG Bildung.

Dies wurde dem Ausschuss eher zufällig bekannt. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff informierte den Untersuchungsausschuss nicht darüber, dass weitere Ermittlungsgruppen eingesetzt werden mussten.

Die umfangreiche Ermittlungstätigkeit spricht gegen die Behauptung der Landesregierung, es handele sich nur um Einzelfälle."

„Heute bekamen wir außerdem bestätigt, dass der zuständige Referatsleiter vom ehemaligen Minister für Wirtschaft und Arbeit, dem heutige Ministerpräsidenten, angewiesen wurde, zwei Förderprojekte vorrangig zu bewilligen, in denen später strafrechtlich ermittelt wurde. Dass es dazu in der Landesregierung keine Unterlagen gibt und Zeugen keinerlei Erinnerung haben, wieso der jetzige Ministerpräsident die beiden Projekte wünschte, ist der Zufälle zu viel und behindert die Aufklärung."

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