Mehr Geld für die Betreuung, Unterbringung und vor allem die pädagogische Versorgung von Flüchtlingen und deren Kindern ist begrüßenswert. Dass die ursprünglich im Haushalt eingestellten Mittel nicht ausreichend sein werden, hatte meine Fraktion schon in den Haushaltsberatungen letztes Jahr kritisiert. Noch im März dieses Jahres hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Notwendigkeit der Mittelaufstockung verneint.

10.06.15 –

Die Ankündigung eines Nachtragshaushalts kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Meister:

Landesregierung hat erwartbare Entwicklung verschlafen

Mehr Geld für die Betreuung, Unterbringung und vor allem die pädagogische Versorgung von Flüchtlingen und deren Kindern ist begrüßenswert. Dass die ursprünglich im Haushalt eingestellten Mittel nicht ausreichend sein werden, hatte meine Fraktion schon in den Haushaltsberatungen letztes Jahr kritisiert. Noch im März dieses Jahres hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Notwendigkeit der Mittelaufstockung verneint.

Finanzierungsprobleme beim Erhalt der Infrastruktur werden nicht gelöst

Ich frage mich, ob der Ansatz der Landesregierung, finanzschwachen Kommunen über ein Förderprogramm zu mehr Investitionen zu verhelfen, vollständig durchdacht ist, denn es handelt sich doch um die gleichen Kommunen, die – auch aufgrund des aktuellen Finanzausgleichgesetzes – keine Mittel mehr für die Instandhaltung bestehender Infrastruktur haben. Die Probleme bei der Finanzierung des Erhalts der Infrastruktur, werden so nicht gelöst, sondern können sich perspektivisch sogar vergrößern. Die Fehler der Vergangenheit werden so wiederholt.

Verstoß gegen Idee der Steuerschwankungsreserve

Die Ankündigung, die Mehrausgaben hauptsächlich durch einen Griff in die Steuerschwankungsreserve finanzieren zu wollen, verstößt gegen die Grundidee der Steuerschwankungsreserve. Diese finanzielle Vorsorge wurde für Zeiten sinkender Steuereinnahmen geschaffen. Jetzt bedient man sich in Zeiten wachsender Einnahmen."