„Mit dem Stiftungsfonds können nun Projekte, die der Region gut tun, angeschoben werden. Sinnvoll erscheint mir bspw. der Vorschlag des Landkreises zum Bau eines Radweges entlang der B 1 zwischen Morsleben und Helmstedt. Aber auch Tourismusförderung und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sind sinnvoll.“, so Olaf Meister.

14.01.20 –

„Die grundlegenden Voraussetzungen für einen Morsleben-Fonds sind geschaffen“, stellt der Abgeordnete Olaf Meister, aufgrund der Ergebnisse seiner Kleinen Anfrage dazu, erfreut fest. Einerseits wurde im Bundeshaushalt vorgesehen einen entsprechenden Fonds einzurichten und in den kommenden Jahren mit jeweils 400.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro auszustatten.

Andererseits hat die Landesregierung bereits einen mit den beteiligten Kommunen erörterten Gesetzentwurf über die staatliche Stiftung des öffentlichen Rechts "Zukunftsfonds Morsleben" vorbereitet. Der Fonds soll dazu beitragen, die strukturellen Nachteile des Standortes durch die Lagerung radioaktiver Abfälle abzufedern. „Mit dem Stiftungsfonds können nun Projekte, die der Region gut tun, angeschoben werden. Sinnvoll erscheint mir bspw. der Vorschlag des Landkreises zum Bau eines Radweges entlang der B 1 zwischen Morsleben und Helmstedt. Aber auch Tourismusförderung und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sind sinnvoll.“, so Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher und in der Grünen Landtagsfraktion für den Landkreis Börde regional zuständiger Abgeordneter.

„Gut, dass die Voraussetzungen geschaffen wurden aber damit sich die Stiftung konstituieren und ihre Arbeit aufnehmen kann, ist die Landesregierung aufgerufen den vorliegenden Gesetzentwurf zügig in den Landtag zur Beschlussfassung einzubringen.“, stellt Meister dazu fest. „Leider betragen, die im Bundeshaushalt 2020 vorgesehenen Summen, für den Zukunftsfonds Morsleben, nur die Hälfte des Volumens des Asse-Fonds. Die schwarze-rote Bundeskoalition kommt damit ihr Verantwortung für das Atommülllager leider nicht gleichwertig und auch erst Jahre später nach. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar.“, bilanziert der Abgeordnete Meister dazu.

Zum Hintergrund:

Bis 1998 wurden in Morsleben (Ortsteil Morsleben der Gemeinde Ingersleben im Landkreis Börde) in einem ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerk schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Für das Endlager läuft noch immer das Genehmigungsverfahren zur Stilllegung. Der geplante Fonds für Morsleben, soll dazu beitragen die strukturellen Nachteile des Standortes durch die Lagerung radioaktiver Abfälle abfedern.