FÜR Sachsen-Anhalt
Von: Volksstimme
Massive Kritik gegen zentralen Baubetrieb
Olaf Meister (Grüne) erklärt: „Das BLSA bleibt eine Baustelle. Große und kleine Bauprojekte verzögern sich, während die Baupreise stetig steigen.“
CDU macht Einigungsprozess unmöglich
„Unsere Fraktion ist weiterhin für die Abschaffung mit einer konkreten Gegenfinanzierung. Dafür eignet es sich, die Grunderwerbsteuer anzupassen. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben“, erklärt Meister.
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CDU-Vorschlag zu Zwangsbeitrag abgelehnt
Auch die Grünen-Landtagsfraktion beharrt auf der Abschaffung der Zwangsbeiträge und einer konkreten Gegenfinanzierung – etwa über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Der Vorschlag der CDU für Härtefälle klinge nach einem „Bürokratie-Großprojekt mit Geduldsprobe für die Betroffenen“, kritisierte Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister.
PM: Fonds für Härtefälle ist Bürokratie-Großprojekt
Der neue Vorschlag für Härtefälle klingt nach einem Bürokratie-Großprojekt mit Geduldsprobe für die Betroffenen. Außerdem würde es nur den Wenigsten helfen", kritisiert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Meine Fraktion bleibt dabei, dass die Straßenausbaubeiträge mit einer konkreten Gegenfinanzierung abgeschafft werden müssen.
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Straßenausbaubeiträge Parteien wollen Grundstücksbesitzer vor Rechnungen schützen
Die Grünen wollen die Grunderwerbssteuer anheben, um die Kosten zu decken. Wie stark diese Erhöhung sein soll, sagt Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Mittwoch nicht.