Ausgewählte Kategorie: Aktuelles
27.08.25 - von Olaf Meister - Liebe Freundinnen und Freunde, es geht um viel! Demokratie und Rechtsstaat sind keine naturgegebenen Selbstverständlichkeiten. Wir haben sie 1989 auf der Straße erkämpft und seitdem ausgebaut und verteidigt. Es sind auch keine beliebigen Phrasen. Sie sind die Grundlage für…
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13.08.25 - Das Unternehmen Intel hat bedauerlicherweise angekündigt, den Bau seiner geplanten Halbleiterfabriken in Magdeburg nicht umzusetzen. Damit steht eine rund 400 Hektar große, ansatzweise erschlossene Fläche im Magdeburger Süden, die sich im Besitz des Unternehmens befindet, zur…
27.05.25 - Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, unterstützt die Forderung mehrerer Länderfinanzminister, dass der Bund seine eigenen Gesetzesvorhaben auch selbst finanzieren muss – und fordert von der Landesregierung Sachsen-Anhalts, sich…
11.03.25 - Die Standortauswahl für einen JVA-Neubau im südlichen Sachsen-Anhalt sorgt für immer größere Verwirrung. Während das Justizministerium zuletzt keinen alternativen Standort bestätigt hat, wird nun plötzlich Weißenfels ins Spiel gebracht – offenbar alternativlos und ohne…
10.03.25 - Milliarden jongliert – ohne eine klare Richtung vorzugeben. Die geplanten Finanzierungsmodelle sind eine gefährliche Mogelpackung – und Sachsen-Anhalt droht erneut, abgehängt zu werden. „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen klingt zunächst gewaltig, doch es fehlt eine klare…
