Wir sehen uns in zentralen Kritikunkten, die wir in jüngster Zeit gegenüber der CDU/SPD-Landesregierung vorgebracht hatten, bestätigt. Dies betrifft insbesondere die nicht ausreichende Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt. Aktuell beschäftigen sich zwei Untersuchungsausschüsse mit entsprechenden Fragestellungen. Insbesondere die vom Landesrechnungshof unterbreitete Forderung nach Einrichtung der überfälligen Fördermitteldatenbank, teilt die bündnisgrüne Landtagsfraktion.

20.07.15 –

Zum heute vorgestellten 2. Teil des Jahresberichtes 2014 des Landesrechnungshofes des Landes Sachsen-Anhalt nimmt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, Stellung:

Keine Transparenz von Fördermitteln

"Wir sehen uns in zentralen Kritikunkten, die wir in jüngster Zeit gegenüber der CDU/SPD-Landesregierung vorgebracht hatten, bestätigt. Dies betrifft insbesondere die nicht ausreichende Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt. Aktuell beschäftigen sich zwei Untersuchungsausschüsse mit entsprechenden Fragestellungen. Insbesondere die vom Landesrechnungshof unterbreitete Forderung nach Einrichtung der überfälligen Fördermitteldatenbank, teilt die bündnisgrüne Landtagsfraktion."

Höhere Gesamtverschuldung der Kommunen

"Ein wesentlicher Punkt des Jahresberichts des Landesrechnungshofes ist die ungenügende finanziellen Ausstattung der Kommunen. Sie führt zu einer höheren Gesamtverschuldung der Kommunen und steigenden Kassenkrediten. Sachsen-Anhalt steht mit dieser Entwicklung deutlich schlechter als die anderen ostdeutschen Länder. Es erweist sich als verfehlt, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Die öffentlichen Haushalte im Land müssen hier gemeinsam gesehen werden. Eine Schuldtilgung auf Landesebene, die mit einer höheren Verschuldung der Kommunen erkauft wird, ist Unsinn."