Aus der Opposition heraus konnten wir, die unserer Meinung nach zu geringe Finanzausstattung der Kommunen nur kritisieren. Deshalb ist es ein schöner Erfolg, dass die jetzige Landesregierung, mit grüner Beteiligung, in einem ersten Schritt den Kommunen mit Sonderzuweisung in Höhe von 44 Millionen Euro unter die Arme greift. Auch Oberbürgermeister Trümper und der Stadtrat können sich freuen.

02.06.16 – von Olaf Meister –

Zur vom Landtag am heutigen Tag beschlossen Sonderzuweisung im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktionsvorsitzender im Magdeburger Stadtrat Olaf Meister:

"Aus der Opposition heraus konnten wir, die unserer Meinung nach zu geringe Finanzausstattung der Kommunen nur kritisieren. Deshalb ist es ein schöner Erfolg, dass die jetzige Landesregierung, mit grüner Beteiligung, in einem ersten Schritt den Kommunen mit Sonderzuweisung in Höhe von 44 Millionen Euro unter die Arme greift. Auch Oberbürgermeister Trümper und der Stadtrat können sich freuen.

Für die Landeshauptstadt Magdeburg beträgt dieser Zuschlag 4,8 Mill. €. Angesichts des immensen Finanz- und Sanierungsbedarfes sicher eine willkommene Zuwendung. Die Landesregierung hat damit schnell und unbürokratisch für das laufende Haushaltsjahr 2016 reagiert. Damit ist auch Zeit für grundlegende Änderungen im Finanzausgleichsgesetz gewonnen. Die Finanzierung der Kommunen und Landkreise soll in den nächsten Jahren auf eine verlässliche Basis gestellt werden. Dies wird sicher auch die Haushaltsberatungen in Magdeburg erleichtern."