Die Landtagsfraktion hatte zum 1. INFOGESPRÄCHkommunal geladen. Thema war „Das neue Finanzausgleichsgesetz“. Olaf Meister konnte Räte aus allen Ebenen begrüßen. Der Finanzreferent der grünen Landtagsfraktion Dr. Georg Struch erläuterte die Grundlagen des Finanzausgleichsgesetzes. Im Vergleich zum Entwurf der Landesregierung sieht der Entwurf eines neuen Finanzausgleichsgesetzes für die Jahre 2015/16 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anhebung der zu verteilenden Finanzmasse um insgesamt rund 14,2 Mio. Euro vor.

25.09.14 –

Die Landtagsfraktion hatte zum 1. INFOGESPRÄCHkommunal geladen. Thema war „Das neue Finanzausgleichsgesetz“. Olaf Meister konnte Räte aus allen Ebenen begrüßen. Der Finanzreferent der grünen Landtagsfraktion Dr. Georg Struch erläuterte die Grundlagen des Finanzausgleichsgesetzes.

Grüner Ansatz – Finanzautonomie stärken

Im Vergleich zum Entwurf der Landesregierung sieht der Entwurf eines neuen Finanzausgleichsgesetzes für die Jahre 2015/16 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anhebung der zu verteilenden Finanzmasse um insgesamt rund 14,2 Mio. Euro vor. Auf 20 Mio. Euro werden insbesondere die Zuweisungen für Asylbewerberleistungen aufgestockt. Der bündnisgrüne Entwurf beinhaltet ferner eine Stärkung der kommunalen Finanzautonomie: Den Kommunen werden angereizt ihre eigenen Einnahmen zu verstetigen, weil die örtlichen Steuern nicht mehr 1:1 bedarfsmindernd im FAG berücksichtigt werden. Beispielsweise könnten nach unseren Vorstellungen die Gemeinden 30% ihrer Einnahmen aus kommunalen Aufwandssteuern behalten.

Bündnisgrünen Ansatz für Veränderung der horizontaler Verteilung erarbeiten

Im Anschluss an die Vorstellung wurde lebhaft über die finanziellen Probleme vor Ort diskutiert. Dabei waren die Problemlagen je nach kommunaler Ebene höchst unterschiedlich. Im weiteren Verlauf trat die vertikaler Verteilung der Gelder durch das FAG in den Hintergrund. Es besteht der Wunsch einen bündnisgrünen Ansatz für die gerechtere Verteilung der Gelder zwischen den Kreisfreien Städten, den Landkreisen und den Gemeinden zu erarbeiten. Es wird auch aus gemeindlicher Perspektive gesehen, dass die Landkreise ohne eigenes Steuereinkommen eine vernünftige Finanzgrundlage brauchen. Sollte es Verschiebungen in der horizontalen Verteilung der Gelder geben, dann darf parallel dazu nicht die Kreisumlage erhöht werden. Desweiteren sollen finanzschwache Kommunen stärker gefördert werden, als finanzstarke Kommunen. Auch der Faktor Fläche sollte bei der Verteilung mit einbezogen werden.

Zielgenaue Förderung für ÖPNV und Kultur

Ein besonderer Punkt war die zielgenaue Förderung. Den grünen Kommunalpolitikerinnen lagen dabei besonders der ÖPNV und die Kulturausgaben am Herzen. Es bestand die Befürchtung die Finanzen würden wie in der Vergangenheit in vermeintlich notwendige, prestigeträchtige Infrastrukturprojekte fließen.

Auch wenn es im Schatten der Haushaltsberatungen ein bündnisgrüner Alternativvorschlag für die horizontale Verteilung der Finanzen nicht möglich ist, hat Olaf Meister dies als Arbeitsauftrag an die Fraktion mitgenommen.

Grün-kommunalpolitischer Verein e. V.

Zum Abschluss der Veranstaltung informierte Olaf Meister über die Wahl des neuen Vorstandes des Grün-kommunalpolitische Verein e. V. Schon in Kürze sind zwei Seminare zum kommunalen Haushalt geplant. Die Reaktivierung des Vereins wurde von den Räten begrüßt. Aus ihrer Sicht ist er nicht nur zu Weiterbildung notwendig sondern auch zum gedanklichen Austausch zwischen den Räten wird er dringend benötigt. Ulrich-Karl Engel unterbreitete den Vorschlag die Fraktionsvorsitzenden der Kreistage strukturell in die Arbeit des Vereins einzubinden. Der GKPV wird überlegen in welcher Form dies geschehen kann.

Weitere Themen die bearbeitet werden sollen sind:

• Bau von Radwegen auf übergemeindlicher Ebene
• Bürgerhaushalte
• Kinder- und Jugendparlamente
• Mustersatzung für Reisekostenerstattung Landkreistag

Insgesamt war es für beide Seiten eine interessante Veranstaltung, die allen Beteiligten neue Impulse für ihre Arbeit gegeben hat. Die Fraktion wird die Reihe INFOGESPRÄCHkommunal weiter fortführen.