29.08.23 –

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass die angekündigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes für die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf.

Höhe und der Verteilung der Gelder sind diskutabel

"Die Kommunen sind wegen der Inflation und der Fülle der Aufgaben mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Es ist ein erstes richtiges Signal, dass das Geld jetzt erhöht wird. Wir befürchten dennoch, dass es nicht ausreichen wird. Wir haben auch Redebedarf, wie die Verteilung vorgenommen wird. Es braucht trotz der umfassenden Haushaltsberatungen auch eine inhaltliche Debatte über die Vorschläge des Gutachtens, wie die Gelder verteilt werden", sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Budget für die Ortsschaftsräte

Im Rahmen der Beratungen im Landtag wird die grüne Landtagsfraktion sich weiter dafür einsetzen, den gewählten Ortschaftsräten mit einem Budget eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen. "Die Ortschaftsräte haben keine eigenen Mittel, um örtliche Aktivitäten in Eigenregie zu organisieren oder kleine Anschaffungen für den Ort, wie Parkbänke oder Bäume, zu tätigen. Mit einem Budget von jeweils 5000 Euro wollen wir den Ortschaftsräten eigenes Geld für die Arbeit in die Hand geben. Bei 963 gewählte Ortsräte in Sachsen-Anhalt handelt es sich um fünf Millionen Euro. Das würde die demokratische Kultur fördern und die Mitarbeit in Ortschaftsräte wäre attraktiver."