17.09.24 –

Zu den heute vorgestellten Grundzügen des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 äußert sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, mit deutlicher Kritik: 

"So wenig Aussagen zum Inhalt gab es noch nie. Die heutige Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung erfolgte fast vollständig ohne konkrete Inhalte und Schwerpunkte. Das lässt wenig Gutes vermuten."

Zweijährige Nachbesetzungssperre ist kritisch

Meister kritisiert zudem das Vorgehen der Landesregierung, den verspätet vorgelegten Entwurf dem Landtag zu übergeben und gleichzeitig zu erwarten, dass dieser bis Jahresende beschlossen wird. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung ihre Verzögerung beim Haushalt an den Landtag weitergibt und zugleich von uns verlangt, den Beschluss in kürzester Zeit herbeizuführen. Hinzu kommt, dass die Koalition im Landtag eine Globale Minderausgabe von 1 Prozent beschlossen hat, die nun mit 2,5 Prozent veranschlagt wird. Die Landesregierung fordert das Parlament auf, sich mit diesem unklaren Abgleich auseinanderzusetzen. Wer trödelt, sollte dem Parlament keine unlösbaren Aufgaben aufbürden." Besonders kritisch sieht Meister die geplante zweijährige Nachbesetzungssperre bei ausscheidendem Landespersonal.

Personalmanagement statt unspezifischer Sparmaßnahme 

"Damit wird das Personalmanagement über sogenannte Vollzeitäquivalente und den Stellenplan faktisch aufgegeben und durch eine unspezifische Sparmaßnahme ersetzt. Scheidet ein Spezialist oder eine Fachfrau aus dem Landesdienst aus, bleibt die Aufgabe bestehen. Mangelndes Personal wird lediglich zu mehr Beraterverträgen führen, anstatt die gewünschten Einsparungen zu erzielen. Wir brauchen viel mehr konkrete Aufgabenkritik, die wirklich Auswirkungen auf den Personalbestand des Landes haben kann, statt einer solchen Vollbremsung ins Ungewisse", so Meister abschließend.