Nachdem wir mit 80 Millionen Euro mehr in 2016 schon Wort gehalten haben, kommen wir hier nun mit der Umsetzung für die gesamte Legislaturperiode und einer jährlichen Steigerung von 182 Millionen Euro auf je 1,628 Milliarden Euro für die Kommunen im Land. Dies bedeutet für die Aufstellung des 11 Milliarden Euro Landeshaushaltes eine gewaltige Anstrengung.

23.11.16 –

Statements des haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zur Debatte über das Finanzausgleichsgesetz:

"Nachdem wir mit 80 Millionen Euro mehr in 2016 schon Wort gehalten haben, kommen wir hier nun mit der Umsetzung für die gesamte Legislaturperiode und einer jährlichen Steigerung von 182 Millionen Euro auf je 1,628 Milliarden Euro für die Kommunen im Land. Dies bedeutet für die Aufstellung des 11 Milliarden Euro Landeshaushaltes eine gewaltige Anstrengung.

Es gibt aber nicht nur mehr Geld, sondern für die Kommunen nun auch die Möglichkeit erzielte Konsolidierungserfolge in voller Höhe für sich zu verwerten. Wir erhoffen uns davon, dass auch Anreize für die kommunalen Haushälter neue über eigene Konsolidierungsmaßnahmen nachzudenken.

Als Wermutstropfen sehe ich die Regelungen zur Aufstockung der Investitionspauschale. In dem dort eine Zweckbindung vorgesehen ist, entzieht man diese Summen weitgehend der kommunalen Gestaltungsmöglichkeit. Über die Ausgestaltung dieser Regelungen sehe ich noch Diskussionsbedarf.“