25.04.23 –

Die Firma Wessling GmbH betreibt zwischen Staßfurt und Förderstedt einen Kalksteinbruch. In letzter Zeit ist zu beobachten, dass verstärkt die Förderstedter Straße (Betriebsausfahrt) und in Verlängerung, die Straßen bis teilweise zur Autobahnauffahrt verschmutzt sind. Des Weiteren ist eine verstärkte Staubentwicklung beim Abbau zu verzeichnen. Der entstehende weiße Staub legt sich auf den umliegenden (landwirtschaftlichen) Flächen und Straßen nieder. Bei Regen entsteht so ein schmieriger Schmutzfilm auf der Straße. Im Zusammenhang mit der Verschmutzung der Förderstedter Straße wurde ein vermehrter LKW‐Verkehr zu den Schlammhalden des Sodawerkes der Firma Ciech Soda festgestellt. Der transportierte Schotter wird dort zur Erhöhung der Dämme um die Schlammhalden verwendet. Wir fragen die Landesregierung:

1. Wurden im Rahmen der Betriebsgenehmigung Auflagen bezüglich der Reinigung der Straßen und bezüglich der Vermeidung von Staubentwicklungen erteilt? Bitte die erteilten Auflagen auflisten.
2. Wie wird die Erfüllung der Auflagen kontrolliert? Bitte Kontrollen seit Beginn des Jahres 2022 auflisten.
3. Wurde gegen die Auflagen verstoßen und wenn ja, mit welchen Konsequenzen?
4. Ist der erhöhte LKW‐Verkehr zu den Schlammhalden des Sodawerkes (s. Vorbemerkung) der Landesregierung bekannt?
5. Ist für die Erhöhung der Dämme (s. Vorbemerkung) eine Genehmigung notwendig und wenn ja, wann wurde diese von wem erteilt und wo sind Informationen hierzu einsehbar?