07.09.23 –

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. "Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Formal steht zwar ein Ausgleich auf dem Papier, er ist aber durch den magischen Trick der globalen Minderausgabe in rechtswidriger Höhe von drei Prozent entstanden. Damit kann man völlig beliebig jeden Haushalt auf eine Null bringen. Die eigentliche Aufgabe, den Haushalt vorzugeben, die Prioritäten zu setzen, wird durch den Haushaltsgesetzgeber nicht mehr wahrgenommen. Insgesamt ist der Haushaltsentwurf eine gigantische Großbaustelle", kritisiert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. 

„Mit der globalen Minderausgabe werden Mittel doppelt verplant und ein Freifahrtschein für die Landesregierung erstellt. Das ist aus finanzieller aber auch aus demokratischer Sicht sehr problematisch. Dazu kommen noch Schattenhaushalte, wie das Corona-Sondervermögen, und nicht eingepreiste aber bereits bekannte Ausgaben. Es ist skandalös, dass trotz ausgeurteilter Rechtslage Gelder für Ansprüche der freien Schulen nicht eingestellt sind."

"Angesichts der diversen gleichzeitig zu lösenden Krisen brauchen wir eine leistungsfähige öffentliche Hand. Sie muss in der Lage sein, die Transformationen so zu gestalten, dass die Gesellschaft zusammensteht. Die Ausgaben, die wir da tätigen, sind angebracht. Dazu zählen die Schulsozialarbeit, mehr Geld für die Städte und Gemeinde sowie die Vorsorge gegen die Klimakrise. Ein Haushalt muss solche Prioritäten setzen. Dem wird der aktuelle Entwurf nicht gerecht."