Die Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so günstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Trotzdem ist es eklatant, dass Schwerpunkte gänzlich fehlen. Die Gießkanne sollte nicht gezückt, und alle Bereiche mit Mehrausgaben beglückt werden, bis das Land wieder an der Grenze der Leistungsfähigkeit ist. Es muss stattdessen klug an den Punkten investiert werden, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes von entscheidender Bedeutung sind. Wir werden in den Beratungen Schwerpunkte setzen, insbesondere für mehr Klimaschutz.

25.03.22 –

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Entwurf des Haushaltes, der heute in den Landtag von der Landesregierung eingebracht wurde. „Die Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so günstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Trotzdem ist es eklatant, dass Schwerpunkte gänzlich fehlen. Die Gießkanne sollte nicht gezückt, und alle Bereiche mit Mehrausgaben beglückt werden, bis das Land wieder an der Grenze der Leistungsfähigkeit ist. Es muss stattdessen klug an den Punkten investiert werden, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes von entscheidender Bedeutung sind. Wir werden in den Beratungen Schwerpunkte setzen, insbesondere für mehr Klimaschutz“, kündigte Olaf Meister an.

„Es braucht neue Investitionen und neue Wege für mehr Klimaschutz und Klimaanpassung, in allen Bereichen. Die Wirtschaftsförderung ist verpflichtend an den Klimaschutz zu koppeln. Auch die Bildung und Wissenschaft sind für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zentral. Deshalb fordern wir, die Finanzausstattung der Hochschulen um 22 Millionen Euro zu verbessern. Auch sollte das Land seine Verantwortung im Bereich Schulsozialarbeit wahrnehmen und die Kosten langfristig absichern, anstatt sie auf die Kommunen abzuwälzen“, so Meister.

Meister kritisierte auch die Landesregierung, dass der Haushaltentwurf erst jetzt den Landtag zur Beratung vorgelegt wird. „Ein Haushalt, der erst im Sommer nach etwa der Hälfte seiner vorgesehenen Laufzeit, überhaupt in Kraft tritt, kann einen Gestaltungswillen nur noch schwer entfalten. Das Erreichen der angestrebten hohen Investitionsquote erscheint mir schon vor diesem zeitlichen Aspekt sehr zweifelhaft. Es irritiert mich auch, dass trotz erfreulicher finanzieller Lage nicht über Vorsorge gesprochen wird.“