Schon jetzt ist auch absehbar, dass es nicht allein Sache des Bundes sein wird, Hilfen zu leisten. Das Land wird mit eigenem Geld eingreifen müssen. Das Land muss Vorsorge treffen, entweder weil bestimmte Bereiche von der Bundeshilfe nicht erfasst werden oder weil im Land spezifische Probleme auftreten. Stattdessen wartet die Koalition und riskiert, dass es zu spät sein wird und wir kalt erwischt werden. So sollte man nicht mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger umgehen.

13.10.22 –

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise abgelehnt haben. Die grüne Landtagsfraktion hatte in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag dazu eingebracht. "Schon jetzt ist auch absehbar, dass es nicht allein Sache des Bundes sein wird, Hilfen zu leisten. Das Land wird mit eigenem Geld eingreifen müssen. Das Land muss Vorsorge treffen, entweder weil bestimmte Bereiche von der Bundeshilfe nicht erfasst werden oder weil im Land spezifische Probleme auftreten. Stattdessen wartet die Koalition und riskiert, dass es zu spät sein wird und wir kalt erwischt werden. So sollte man nicht mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger umgehen", sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
 
"500 Millionen Euro sind dafür notwendig geworden. Wir schlagen vor, die nicht verbrauchten Rückflüsse aus dem Corona-Sondervermögen zu nutzen. Diese werden in nennenswerten Teilen nicht abfließen. Die Zielrichtung der Hilfen ist dabei klar. Im Blick haben wir zunächst Einrichtungen der Daseinsvorsorge, die durch die Entwicklung der Energiepreise oder Auswirkungen der Inflation in Gefahr geraten. Dazu zählen kommunale Energieversorger, Kliniken, Hochschulen oder Wohnungsbaugesellschaften. Weitere Zielgruppe sind Wirtschaftsunternehmen, die zwar an sich gesund aufgestellt waren, durch die Lage nun aber in Bedrängnis geraten. Hilfemöglichkeiten sollen für Vereine, Verbände und sonstige zivilgesellschaftliche Gruppen eröffnet werden. Auch sehen wir Härtefallmöglichkeiten für private Personen vor", erklärt Meister.
 
„Wir stehen mit unseren begrenzten Mitteln vor einer Situation multipler Krisen. Nun gilt es, beherzt und mit Bewusstsein für die Verantwortung die Krise zu lösen. Dabei muss man auch über Schatten springen und bereit sein, ungewohnte Wege zu gehen.“

Link:
8/1708 Antrag GRÜNE Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise für Entlastung und Transformation