Es ist genug. Die politische Verantwortung für diese Vorgänge trägt der Finanzminister. Er hat zumindest die fehlende Distanz zwischen seinem Haus und der Firmengruppe Hübner zu vertreten. Wenn es im Ergebnis eines unstrittigen Gesprächs zwischen dem Finanzminister und seinem Freund Klaas Hübner einen rechtswidrigen Steuererlass gibt, muss sich die Landesregierung fragen lassen, wann sie gedenkt, endlich Konsequenzen, auch personeller Art zu ziehen.

24.06.15 –

Die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes, wonach der Steuererlass für die Firmengruppe Hübner nicht mit geltendem Steuerrecht vereinbar ist, kommentiert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt:

„Es ist genug. Die politische Verantwortung für diese Vorgänge trägt der Finanzminister. Er hat zumindest die fehlende Distanz zwischen seinem Haus und der Firmengruppe Hübner zu vertreten. Wenn es im Ergebnis eines unstrittigen Gesprächs zwischen dem Finanzminister und seinem Freund Klaas Hübner einen rechtswidrigen Steuererlass gibt, muss sich die Landesregierung fragen lassen, wann sie gedenkt, endlich Konsequenzen, auch personeller Art zu ziehen. Der Eindruck, dass nämlich Beziehungen helfen, günstige Entscheidungen der Finanzverwaltung zu erhalten, ist verheerend und kann nicht hingenommen werden."