Nach dem derzeitigen Verfahren erhalten Kommunen, wenn sie sparen, auch weniger Geld vom Land. Wir Grüne sehen uns in Forderung nach Neuordnung der Finanzzuweisungen an Kommunen bestätigt. Das Verfahren führt dazu, dass sich für die Kommunen die Haushaltskonsolidierung schlicht nicht rechnet. Wir Bündnisgrünen hatten bereits in den letzten Beratungen zum Finanzausgleich gefordert, den Kommunen einen Teil des Konsolidierungserfolges zu belassen.

12.06.15 –

Nach dem derzeitigen Verfahren erhalten Kommunen, wenn sie sparen, auch weniger Geld vom Land. Grüne sehen sich in Forderung nach Neuordnung der Finanzzuweisungen an Kommunen bestätigt.

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Verfahren führt dazu, dass sich für die Kommunen die Haushaltskonsolidierung schlicht nicht rechnet. Wir Bündnisgrünen hatten bereits in den letzten Beratungen zum Finanzausgleich gefordert, den Kommunen einen Teil des Konsolidierungserfolges zu belassen. Haushaltskonsolidierung muss sich für die Betroffenen auch lohnen und ein langfristiger Weg aus den Defiziten sein! Insofern ist es erfreulich, dass der Finanzminister nun laut einem Bericht des MDR eine Kurskorrektur ankündigt, auch wenn die genauen Vorschläge der Landesregierung noch im Dunkeln bleiben."